Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1918

 

 19.03.2013

 

 
(Ausgegeben am 20.03.2013) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Umsetzung des Ausstattungskonzepts für den bundeseigenen Katastrophenschutz
 im Zivilschutz - Auslieferung von Schlauchwagen für den Katastrophenschutz
 (SW-KatS) an das Land Sachsen-Anhalt 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7845 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Bund und Länder haben sich im Jahr 2007 im Rahmen der „Neuen Strategie zum 
Schutz der Bevölkerung in Deutschland“ auf ein neues Ausstattungskonzept für den 
bundeseigenen Katastrophenschutz im Zivilschutz geeinigt. Ein Bestandteil davon 
sind neue Brandschutzfahrzeuge des Bundes. 
 
Danach werden insgesamt über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
 (BBK) 450 Fahrzeuge zur Wasserversorgung und -förderung an die Länder
 ausgegeben. Aus dem vorgesehenen Einsatzzweck als Fahrzeug für den Katastrophenschutz
 erhielten diese Fahrzeuge die Bezeichnung „Schlauchwagen für den 
Katastrophenschutz“ (SW-KatS). 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie viele der 450 SW-KatS sollen vom Bund an das Land Sachsen-Anhalt 

insgesamt ausgeliefert werden? 
 
Für Sachsen-Anhalt sind insgesamt 13 SW-KatS vorgesehen. 

 



 
 

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2. Wie viele SW-KatS wurden vom Bund bislang an das Land SachsenAnhalt
 ausgeliefert? Von welchen im Katastrophenschutz mitwirkenden 
Feuerwehren werden diese genutzt? 
 
Es wurden vom Bund bisher keine SW-KatS ausgeliefert. 

 
3. Liegen der Landesregierung Informationen vor, in welchen Zeiträumen 

(bitte in Jahresscheiben angeben) die im Ausstattungskonzept für Sachsen
-Anhalt vorgesehenen SW-KatS vom Bund an Sachsen-Anhalt ausgeliefert
 werden? 
 
Sachsen-Anhalt kann bei der Auslieferung von neuen SW-KatS erst dann berücksichtigt
 werden, wenn zuvor vorhandene bundeseigene SW 2000-Tr (derzeit
 13 sog. Platzhalterfahrzeuge in Sachsen-Anhalt) nach den Vorschriften des 
Bundes ausgesondert wurden.