Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1929 21.03.2013 (Ausgegeben am 22.03.2013) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Ralf Wunschinski (CDU) Personalsituation Justizvollzug im Land Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/7803 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die unten aufgeführten Fragen beziehen sich auf den Allgemeinen Vollzugs- und Verwaltungsdienst und den Pädagogischen Dienst bei Justizvollzugseinrichtungen, den Psychologischen und Sozialen Dienst im Justizvollzug sowie auf den Werkdienst im Justizvollzug im Land Sachsen-Anhalt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Wie hoch lag die Brutto-Personalstärke im Justizvollzug im Land Sach- sen-Anhalt am 1. Januar 2013? Es wird davon ausgegangen, dass die Frage nach der Brutto-Personalstärke im Justizvollzug auf die Plan-/Stellensituation ausgerichtet ist. Im Haushaltsplan 2013 sind im Kapitel 11 05 - Justizvollzugsanstalten und LBBG - 1.105 Plan-/Stellen ausgebracht, die sich auf folgende Dienste verteilen: Planstellen/Stellen im Justizvollzug, Kapitel 1105, einschließlich LBBG Bes.Gr./ EG Stellenfunktion Titel Plan-/Stellen Gesamt davon unbesetzt A 15 Psychologiedirektor/-in 422 01 4 1 A 14 Psychologieoberrat/-rätin 422 01 4 2 A 13+Z Oberamtsrat/-rätin im JVD (mit Zulage) 422 01 1 A 13 Psychologierat/-rätin 422 01 17 Oberamtsrat/-rätin im JVD 422 01 3 Sozialoberamtsrat/-rätin 422 01 2 Oberlehrer/-in im JVD 422 01 1 422 89 9 A 12 Amtsrat/-rätin im JVD 422 01 8 422 89 2 Sozialamtsrat/-rätin 422 01 4 A 11 Amtmann/-frau im JVD 422 01 18 1 422 89 2 Sozialamtmann/-frau 422 01 8 A 10 Oberinspektor/-in im JVD 422 01 19 5 422 89 2 Sozialoberinspektor/-in 422 01 21 2 A 9+Z Amtsinspektor/-in im JVD (mit Zulage) 422 01 58 Betriebsinspektor/-in im JVD (mit Zulage) 422 89 3 A 9 Inspektor/-in im JVD 422 01 1 Sozialinspektor/-in 422 01 5 Amtsinspektor/-in im JVD 422 01 127 5 422 89 9 Betriebsinspektor/-in im JVD 422 89 8 A 8 Hauptsekretär/-in im JVD 422 01 290 8 3 422 89 20 422 96 6 Hauptwerkmeister/-in im JVD 422 89 18 A 7 Obersekretär/-in im JVD 422 01 349 14 422 89 17 422 96 46 24 Oberwerkmeister/-in im JVD 422 89 8 422 96 4 1 E 13 Med. Hilfsberufe 428 01 2 1 E 9 Soz. u. Erziehungsdienst 428 01 3 1 Gesamtergebnis 1105 64 2. Wie hoch lag die Ist-Personalstärke im Justizvollzug im Land Sachsen-An- halt am 1. Januar 2013? Am 1. Januar 2013 waren 1.041Bedienstete in den o. g. Laufbahnen im Vollzug und im LBBG tätig: - 45 Bedienstete im Werkdienst im Justizvollzug, Laufbahngruppe 1, - 871 Bedienstete einschließlich Anwärter, Laufbahn des Allgemeinen Voll- zugs- und Verwaltungsdienstes bei Justizvollzugseinrichtungen, Laufbahngruppe 1, - 36 Bedienstete im Sozialen Dienst - 56 Bedienstete der Laufbahn des Allgemeinen Vollzugs- und Verwaltungs- dienstes bei Justizvollzugseinrichtungen, Laufbahngruppe 2, - 9 Bedienstete im Pädagogischen Dienst bei Justizvollzugseinrichtungen, Laufbahngruppe 2 sowie - 24 Bedienstete des Psychologischen Dienstes. 5 der o. g. Bediensteten dieser Laufbahnen befanden sich am 1. Januar 2013 in der Freistellungsphase der Altersteilzeit und 7 Bedienstete befinden sich in der Elternzeit. Somit war am 1. Januar 2013 in den genannten Laufbahnen ein Personalbestand von 1.029 Bediensteten vorhanden. 3. Wie hoch lag der Durchschnitt der Krankentage des Personals im Justiz- vollzug im Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2012? Die Gesamtzahl der Krankentage im Justizvollzug lag 2012 bei 30 Tagen je Bediensteten und bewegt sich seit 2009 auf gleich hohem Niveau. 4 Krankenstatistik 21608 19805 22388 23700 25457 27143 26832 29415 28677 41202 36110 36551 38771 0 5000 10000 15000 20000 25000 30000 35000 40000 45000 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 A nz ah l d er K ra nk en ta ge Eine detaillierte Aufstellung der Krankentage für das Jahr 2012 bitte ich der folgenden Aufstellung zu entnehmen. 5 K R A N K E N S T A T I S T I K für den Zeitraum vom 1.1.2012 - 31.12.2012 2012 2 3 4 5 6 7 8 9 Bedienstete Krankheitstage Gesamt davon krank ohne Attest mit Attest (unter 6 Wochen) mit Attest (über 6 Wochen) Insgesamt (Summe Spalten 4 - 6) Pro Person Anzahl der Bediensteten mit Attest über 6 Wochen (zu Spalte 6) Tarifbeschäftigte (EG 13 - 15) 13 8 9 166 447 622 48 2 Tarifbeschäftigte (EG 9 - 12) 26 19 28 298 564 890 34 4 Tarifbeschäftigte (EG 4 - 8) -> ohne AVD 59 43 34 725 1.182 1.941 33 11 Tarifbeschäftigte (EG 4 - 8) -> nur AVD 42 38 41 1.006 353 1.400 33 11 Zwischensumme Tarifbeschäftigte: 140 108 112 2.195 2.546 4.853 35 28 Beamte Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt 39 28 36 373 940 1.349 35 7 Beamte Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt 90 62 108 1.291 774 2.173 24 10 Beamte Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt -> ohne AVD 57 36 41 795 749 1.585 28 6 Beamte Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt -> nur AVD 950 686 933 15.903 11.975 28.811 30 160 Zwischensumme Beamte: 1.136 812 1.118 18.362 14.438 33.918 30 183 Summe Tarifbeschäftigte und Beamte 1.276 920 1.230 20.557 16.984 38.771 30 211 6 6 4. Wie viele Überstunden wurden durch einen Personalfehlbestand im Justizvollzug im Land Sachsen-Anhalt pro Bediensteten im Jahr 2012 bewirkt ? Stichtagserhebungen über den Stand der Überstunden in der Laufbahn des Allgemeiner Vollzugs- und Verwaltungsdienst, Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt werden vierteljährlich durchgeführt. Die Justizvollzugsanstalten haben zu den Quartalstichtagen des Jahres 2012 diese Überstunden gemeldet: 31.03.2012 10.462 Stunden 30.06.2012 17.737 Stunden 30.09.2012 17.063 Stunden 31.12.2012 23.719 Stunden Alle anderen Laufbahnen im Justizvollzug nehmen an der Gleitzeit teil. Mehroder Minderzeiten müssen innerhalb festgelegter Fristen ausgeglichen bzw. nachgearbeitet werden. Überstunden wie im Schichtdienst des AVD können so nicht entstehen. Mehrzeiten der Bediensteten in Gleitzeit werden daher auch statistisch nicht erfasst. 5. Wie viele Bedienstete fehlten dem Justizvollzug im Land Sachsen-Anhalt aufgrund des Krankenstandes und fehlender Schichtdiensttauglichkeit zum Stichtag 1. Januar 2013? In den einzelnen Justizvollzugsanstalten war am Stichtag die folgende Anzahl von Bediensteten der Laufbahn des AVD arbeitsunfähig erkrankt oder auf Grund eines ärztlichen Attestes schichtdienstuntauglich. JVA Burg JVA Halle JVA Dessau -Roßlau JVA Volkstedt JA Raßnitz gesamt* Anteil in Prozent Gesamtzahl 188 217 77 84 138 704 schichtdienstuntauglich 1 47 4 10 12 74 10,5 arbeitsunfähig 17 18 8 2 9 54 7,7 *ohne Landesbetrieb und Jugendarrestanstalt, da in diesen Dienstsstellen kein Wechselschichtdienst geleistet werden muss 6. Bestehen im Land Sachsen-Anhalt aufgrund eines Personalmangels im Justizvollzug im Land Sachsen-Anhalt strukturelle Probleme für den Betrieb der Justizvollzugsanstalten? Bedingt durch die Personalabbauvorgaben des Personalentwicklungskonzeptes mit einer Stellenreduzierung um 32 % bis 2019 und die lange bestehende personalintensive JVA-Struktur des Landes können zeitweise, insbesondere bei saisonal bedingten hohen Krankenständen oder in der Urlaubszeit Engpässe in der Sicherstellung der Personalausstattung der Justizvollzugsanstalten auftreten , was z. B. zu Einschränkungen der Freizeitangebote für die Gefangenen führen kann. Verschärft wurde die Situation 2009 mit der Eröffnung der JVA Burg als zusätzlicher Anstalt ohne Schließung von Altanstalten, deren zusätzlicher Personalbedarf ohne Neueinstellungen im Wesentlichen aus dem vorhandenen Personalbestand gedeckt werden musste. 7 7 Weiteren Personalaufwuchs erforderten die verbesserten Therapiemöglichkeiten für die Sicherungsverwahrten in der JVA Burg und die Einrichtung einer sozialtherapeutischen Abteilung in der JA Raßnitz. Gemäß Kabinettbeschluss der Landesregierung vom 21. Februar 2010 wird die Außenstelle Magdeburg der JVA Burg bis zum 31. Dezember 2013 geschlossen . Wegen der Abschaltung des Heizhauses muss der Zeitpunkt tatsächlich auf den 30. September 2013 vorverlegt werden. Es verbleibt nur der offene Vollzug an diesem Standort. Wegen des weiter voranschreitenden Personalabbaus bei Gefangenenzahlen, die seit dem Jahr 2009 zwischen 1900 und 2000 stagnieren, werden die personalwirtschaftlich positiven Aspekte der Schließung, wie schon bei der vorangegangenen Schließung der Außenstelle Naumburg der JVA Volkstedt im September 2012 sowie der Außenstellen Halberstadt und Stendal der ehemals selbständigen JVA Magdeburg, nur für eine Übergangszeit anhalten. Nach dem Personalstandsbericht des MF vom 10. Oktober 2012 wird das Ist-Personal im Justizvollzug bis 2019 um 154 Bedienstete abnehmen, was dem gesamten Personalbestand von mehr als einer JVA entspricht. Daraus folgt, dass ohne weitere strukturelle Anpassung der Vollzugslandschaft ein Personalmangel in den Anstalten drohen würde und eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Justizvollzuges zu befürchten stünde. Deshalb ist schon aus diesem Grund die Optimierung der Vollzugslandschaft mittels einer Justizstrukturreform erforderlich .