Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1933 21.03.2013 (Ausgegeben am 26.03.2013) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) Beschäftigung von Frauen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen Kleine Anfrage - KA 6/7800 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Vorbemerkung: Für die Erhebung der Daten wurde als Stichtag der 31.12.2012 gewählt. Die Daten wurden für die Geschäftsbereiche - Ministerium der Finanzen (Kapitel 04 01) - Oberfinanzdirektion Magdeburg (OFD) - ohne Finanzdienstleistungen (Kapi- tel 04 05) - Oberfinanzdirektion Magdeburg (OFD) - Finanzdienstleistungen (Kapitel 04 07) - Finanzämter - gesamt (Kapitel 04 06) - Landesrechenzentrum (Kapitel 19 01) - Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) (Kapitel 2001 und 2002) erhoben. Auf eine weitere Ausdifferenzierung wurde verzichtet. Bei Frage 6 wurde auf die Definition der Interministeriellen Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming zu „gehobenen Führungspositionen“ abgestellt. Die Definition habe ich der Beantwortung der Kleine Anfrage als Anlage beigefügt. Bei der erbetenen Angabe des Frauenanteils in gehobenen Führungspositionen erfolgte die Berechnung bezogen auf die zum 31.12.2012 tatsächlich besetzten Stellen. 2 Dies vorausgeschickt, beantwortet die Landesregierung die Einzelfragen wie folgt: 1. Wie hoch ist der gegenwärtige Stand von Beschäftigungsanteilen von Frauen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen? Wie viele Stellen sind von Frauen besetzt und wie vielen Vollzeitäquivalenten (aktiv) entspricht dies? Wie hoch ist der Teilzeitfaktor? Geschäftsbereich Gesamtzahl der Beschäftig- ten davon Frauen Beschäftigungsanteil von Frauen (in v.H.) entspricht Vollzeit - äquivalent davon teilzeitbeschäftigte Frauen Teilzeitfaktor (in v.H.) Ministerium der Finanzen 306 185 60,46 175,30 47 25,40 OFD - ohne Finanzdienstleistungen 123 73 59,35 64,50 24 32,88 OFD – Finanzdienst - leistungen 445 384 86,29 319,75 121 31,51 Finanzämter 3.419 2.577 75,37 2.248,55 926 35,93 Landesrechenzentrum 216 86 39,81 78,22 21 24,42 BLSA 494 271 54,86 227,00 167 61,62 Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen - gesamt - 5.003 3.576 71,48 3.113,32 1.306 36,52 2. Wie viele Frauen befinden sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit bzw. vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand und wie vielen Stellen/Vollzeitäquivalenten entspricht dies? Geschäftsbereich Anzahl der Frauen, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit bzw. vorzeiti- gem Eintritt in den Ruhestand befinden entspricht Vollzeitäquivalenten Ministerium der Finanzen 10 7,3 OFD - ohne Finanzdienstleistungen 5 3,5 OFD - Finanzdienstleistungen 52 36,4 Finanzämter 176 123,8 Landesrechenzentrum 6 4,2 BLSA 19 19,0 Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen - gesamt - 268 194,2 3 3. Wie viele Stellen, die zurzeit von Frauen besetzt sind, sind der Titelgruppe 96 (Überhangpersonal) zugeordnet? Geschäftsbereich Gesamtstellen der Titelgruppe 96 davon Frauen zugeordnet Ministerium der Finanzen 38 18 OFD - ohne Finanzdienstleistungen 6 9*) OFD - Finanzdienstleistungen 56 64*) Finanzämter 240 231*) Landesrechenzentrum 16 2*) BLSA 111 79 Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen - gesamt - 467 403 *) Bedienstete in der Altersteilzeit werden nur mit 0,7 auf einer Haushaltsstelle geführt, daher kann die Anzahl der Bediensteten die Anzahl der vorhandenen Stellen in der Titelgruppe 96 übersteigen. 4. Wie viele Frauen haben den Beschäftigungsstatus Beamtinnen und Ar- beitsnehmerinnen? Wie viele Frauen haben aus welchen Gründen eine befristete Anstellung? Geschäftsbereich Frauen gesamt davon verbeamtet davon tarifbeschäftigt davon befristet beschäftigt Grund Ministerium der Finanzen 185 105 80 1 1 x Ableistung Probezeit OFD - ohne Finanzdienstleis - tungen 73 45 28 0 OFD - Finanzdienstleis - tungen 384 154 230 1 1 x im Rahmen des Projekts PROMIS Finanzämter 2.577 1.966 611 0 Landesrechenzentrum 86 9 77 1 1 x Migration ITK- Querschnittsauf- gaben BLSA 271 28 243 11 1 x EU-Rente Vertretung 1 x Elternzeitver-- tretung 9 x § 14 TzBfG 4 Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen - gesamt - 3.576 2.307 1.269 14 5. Wie viele besetzte und unbesetzte Abteilungs- und Referatsleiterstellen mit welcher Stellenwertigkeit gibt es? Wie viele (der besetzten Stellen) sind jeweils mit Frauen besetzt? Geschäftsbereich Wertigkeit Abteilungs- /Referatsleiter- stellen gesamt davon besetzt davon unbesetzt davon mit Frauen besetzt Ministerium der Finanzen AL B5 RL B2/A16 6 39 45 5 34 39 1 5 6 1 7 8 OFD - ohne Finanzdienstleis - tungen FP B3 AL A16 RL A15 RL A14 gesamt 1 1 11 2 15 1 1 11 2 15 0 0 0 0 0 0 0 2 1 3 OFD - Finanzdienstleistungen AL A16 RL A16 RL A15 RL A14 gesamt 1 1 4 2 8 1 1 4 2 8 0 0 0 0 0 1 1 3 0 5 Finanzämter VS A16Z VS A16 VS A15 stV A15 stV A14 gesamt 1 6 8 7 8 30 1 6 8 5 4 24 0 0 0 2 4 6 0 1 3 3 1 8 Landesrechenzentrum AL A16 RL A16 RL A15 gesamt 1 1 8 10 1 1 8 10 0 0 0 0 0 0 1 1 BLSA GBL A16 FBL A15 FBL E15 FBL E14 FBL A13 FBL E13 FBL A12 gesamt 3 2 3 6 1 4 4 23 1 1 3 5 1 4 4 19 2 1 0 1 0 0 0 4 0 0 1 3 1 0 3 8 Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen - gesamt - 131 115 16 33 Abkürzungen: AL - Abteilungsleiter/in RL - Referatsleiter/in FP - Finanzpräsident/in GBL - Geschäftsbereichsleiter/in FBL - Fachbereichsleiter/in 5 VS - Vorsteher/in eines Finanzamtes stV - ständige/r Vertreter/in der/des Vorstehers/in 6. Wie hoch ist der Frauenanteil in gehobenen Funktionen? Zu welchem Zeit- punkt ist aus Sicht der Landesregierung der in der Koalitionsvereinbarung der regierungstragenden Fraktionen angestrebte Frauenanteil von 40 Prozent in den gehobenen Funktionen erreicht? Mit welchen Maßnahmen insbesondere im eigenen Geschäftsbereich soll das Ziel erreicht werden? Geschäftsbereich gehobene Führungspositionen gesamt *) davon mit Frauen besetzt Frauenanteil (in v.H.) Ministerium der Finanzen 39 8 20,51 OFD - ohne Finanzdienstleistungen 16 3 18,75 OFD - Finanzdienstleistungen 8 5 62,50 Finanzämter 69 22 31,88 Landesrechenzentrum 10 1 10,00 BLSA 16 5 31,25 Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen - gesamt - 158 44 27,85 *) besetzte Stellen Die in der Koalitionsvereinbarung zwischen der CDU und der SPD für die sechste Legislaturperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt 2011 bis 2016 vereinbarte Erhöhung des Frauenanteils auf 40 Prozent in gehobenen Funktionen der Landesverwaltung und der nachgeordneten Bereiche konnte für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen bisher nicht erreicht werden. Ein Zeitpunkt, an dem der angestrebte Anteil von Frauen in gehobenen Führungspositionen von 40 Prozent erreicht werden kann, ist derzeit nicht bezifferbar . Es ist jedoch festzustellen, dass aufgrund der Vorgaben der Koalitionsvereinbarung ein weitaus größeres Augenmerk auf die Anhebung des Frauenanteils in gehobenen Führungspositionen gefallen ist. Folge davon ist der sich im bisherigen Koalitionszeitraum im Geschäftsbereich festzustellende stetige Anstieg der Frauenquote in gehobenen Führungspositionen. Vor dem Hintergrund des Grundsatzes, vakante Dienstposten/Arbeitsplätze nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu besetzen, wird diesem im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen damit Rechnung getragen, dass, soweit Frauen die gleiche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung vorweisen, diese bei der Besetzung der Stellen bevorzugt berücksichtigt werden . Darüber hinaus werden Frauen bei Stellenausschreibungen besonders ermuntert, sich zu bewerben. 6 Um Frauen für die Übernahme von gehobenen Führungspositionen zu qualifizieren , werden diese besonders motiviert, Angebote der Fortbildung und Qualifizierung , wie bspw. Führungskräftequalifikationen, Teilnahme am Hospitanzprogramm des Landesregierung oder am Mentoringprogramm im Rahmen des qualitativen strategischen Personalmanagements teilzunehmen.