Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1934

 

 21.03.2013

 

 
(Ausgegeben am 26.03.2013) 

 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
Abgeordneter Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Abstandserlass 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7807 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Im Jahr 1993 wurde in Sachsen-Anhalt der Abstandserlass („Abstände zwischen Industrie
- bzw. Gewerbegebieten und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung 
unter den Aspekten des Immissionsschutzes“) veröffentlicht. Die Anlage 1 zu diesem 
Erlass enthält die Abstandsliste. Die in der Abstandsliste aufgeführten Schutzabstände
 beziehen sich auf Mindestabstände zwischen Wohnnutzungen und bestimmten 
immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen. Diese Anlagen werden
 in der Abstandsliste nach ihren Bezeichnungen in der Verordnung über genehmigungsbedürftige
 Anlagen - 4. BImSchV benannt. Der Abstandserlass gilt allgemein 
als antizipiertes Sachverständigengutachten. 
 
Die 4. BImSchV wurde seit 1993 mehrfach geändert, sowohl hinsichtlich bestimmter 
Schwellenwerte, hinsichtlich der Bezeichnung von Anlagen als auch hinsichtlich der 
Nummerierung. Der Abstandserlass Sachsen-Anhalt wurde jedoch nicht angepasst. 
 
In anderen Ländern erfolgten entsprechende Änderungen des Abstandserlasses. So 
wurde z. B. in NRW im Jahr 2007 eine neue Fassung des Abstandserlasses veröffentlicht
, die zudem den fortgeschrittenen Stand der Umweltschutztechnik verstärkt 
berücksichtigt.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 
 
1.  Entspricht die Abstandsliste aus dem Abstandserlass Sachsen-Anhalt 

nach Auffassung der Landesregierung der gültigen Fassung der 
4. BImSchV? 
 
Nein. 

 



 
 

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2. Plant die Landesregierung eine Anpassung des Abstandserlasses? Wenn 
ja, wann? Wenn nein, warum nicht?  
 
Die Landesregierung prüft, ob eine Anpassung bzw. Überarbeitung vorgenommen
 werden muss. 

 
3. Sieht die Landesregierung mögliche negative Auswirkungen auf Rechts-

streitigkeiten infolge der nicht erfolgten Anpassung des Abstandserlasses
? 
 
Nein. Der Abstandserlass ist für Genehmigungsverfahren nicht heranzuziehen. 
Eine Aktualisierung des Abstandserlasses ist deswegen bei Änderungen der 
4. BImSchV nicht erforderlich. Die Liste der Anlagen im Abstandserlass basiert 
zwar auf der Anlagenliste des Anhangs der 4. BImSchV, jedoch wird in Nr. 2.2.1 
des Abstandserlasses erläutert, dass die Nennung der Nummern des Anhangs 
der 4. BImSchV lediglich einen Hinweis auf ein mögliches Genehmigungserfordernis
 für die jeweilige Anlageart bedeutet. 

 
4. Sieht die Landesregierung die Entwicklung des Stands der Umweltschutz-

technik seit 1993 durch den gültigen Abstandserlass in ausreichendem 
Maß berücksichtigt? 
 
Diese Frage kann erst nach Abschluss der Prüfung, ob eine Anpassung bzw. 
Überarbeitung des Abstandserlasses erforderlich ist, abschließend beantwortet 
werden.