Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1958 03.04.2013 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 15.04.2013) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Gewaltstraftaten und sonstige Straftaten mit antisemitischem Hintergrund Kleine Anfrage - KA 6/7775 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Für die Beantwortung der Fragen wurden die Daten aus dem durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität (PMK)“ und aus der „Statistik über rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten in Sachsen-Anhalt“ der Justiz zugrunde gelegt. Im „Lagebild PMK“ werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Die Erhebung der statistischen Zahlen für den Tatzeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 erfolgte mit Stichtag 31. Januar 2013. Im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. Die Beschreibung von Tathergängen wäre nur durch eine Einzelauswertung aller geführten Ermittlungsvorgänge möglich. Die Strafakten bestehen teilweise aus mehreren Bänden, wie Sachakten, Personenakten etc., die sich aus mehreren 100 Seiten zusammensetzen können. Jede Strafakte müsste einer fragenspezifischen Fallanalyse unterzogen werden. Da sich die Fragen auch auf persönliche Daten von Tätern und Opfern beziehen, müssen in jedem Fall neben den Sachakten auch die Personenakten analysiert werden. 2 Auf die Fragen 1.2, 1.5 und 1.6 können keine bzw. auf die Frage 1.3 keine umfassenden Auskünfte gegeben werden, da die dort erfragten Informationen nicht Gegenstand des Meldedienstes1 sind. Für eine Beantwortung wäre es erforderlich, die kompletten Strafakten jedes einzelnen Falles auszuwerten. Angaben zur „Opfer-Gruppe“ (Frage 1.2) können, wenn überhaupt nur in Vernehmungen erhoben werden. Diese Angaben unterliegen jedoch teilweise der Freiwilligkeit. Gleiches gilt für die erbetenen Angaben zur Schwere der Verletzungen bei Körperverletzungsdelikten (Frage 1.3) und Angaben zur Alters-, Sozial- und Bildungsstruktur der beteiligten Personen (Frage 1.5). Die Daten aus dem „Lagebild PMK“ und der „Statistik über rechtsextremistische /fremdenfeindliche Straftaten in Sachsen-Anhalt“ sind aufgrund unterschiedlicher Erfassungsgrundsätze und –daten sowie zeitlich versetzter Erfassungszeiträume und einer zum Teil unterschiedlichen strafrechtlichen Beurteilung nicht vergleichbar. 1. Wie viele Gewaltstraftaten und sonstige Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurden in Sachsen-Anhalt im Jahr 2012 verübt? Für das Jahr 2012 wurden in Sachsen-Anhalt 60 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund registriert. In 2 Fällen handelte es sich um Gewaltdelikte mit antisemitischem Hintergrund. 1.1. Um welche Art von Delikten handelte es sich und in welchen Orten wur- den diese Straftaten wann verübt? Bitte konkrete Auflistung nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren. Gewaltstraftaten bitte gesondert aufführen . Die konkreten Angaben zu den Delikten sind in den Übersichten (Anlagen 1 und 2), analog dem „Lagebild PMK“, nach Polizeidirektionen, Polizeirevieren, Tatorten , Tatzeiten, verletzten Rechtsnormen, materiellem Schaden sowie der Anzahl der jeweils registrierten Tatverdächtigen und Geschädigten abgebildet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 1.2. Bei Gewaltstraftaten: Welche „Opfer-Gruppe“ (Migranten und Migrantin- nen, Linke, sonstige politische Gegner, Punks, Obdachlose usw.) war jeweils betroffen? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 1.3. Wie viele Geschädigte gab es jeweils? Bei Körperverletzungsdelikten bitte nach Schwere der Verletzungen trennen. Insgesamt wurden 42 Geschädigte, bei den Gewaltdelikten 3 Geschädigte registriert (Anlagen 1 und 2). 3 Personen wurden verletzt. Eine weitergehende Differenzierung in Hinsicht auf den Verletzungsgrad ist den Angaben des Meldedienstes nicht zu entnehmen. 1 Kriminalpolizeilicher Meldedienst „Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD PMK) 3 1.4. Welcher materielle Schaden entstand jeweils? Die Höhe des jeweils entstandenen materiellen Schadens ist den Übersichten (Anlagen 1 und 2) zu entnehmen. 1.5. Wie viele Personen waren jeweils an den Straftaten beteiligt? Wie ist die Alters-, Sozial- sowie Bildungsstruktur dieser Personen? Bitte jeweils Aufführung gesamt und nach Geschlechtern getrennt. Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 1.6. Welche Gegenstände wurden jeweils beschlagnahmt? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 1.7. Wie viele Tatverdächtige wurden jeweils festgenommen? Es wurden keine Tatverdächtigen vorläufig festgenommen. 1.8. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen infolge der jeweiligen Straftaten? Aus den vorliegenden Daten ergeben sich für das Jahr 2012 insgesamt 30 Ermittlungsverfahren wegen sogenannter „antisemitischer Bestrebungen“; hierunter werden jedoch ausschließlich Delikte erfasst, die sich auf die Schändung jüdischer Grab- oder Totengedenkstätten erstrecken. Diese Straftaten können über den Deliktsschlüssel gesondert erfasst werden. Darüber hinaus werden von den Staatsanwaltschaften des Geschäftsbereichs weder die Religionszugehörigkeit von Geschädigten, noch von Beschuldigten erfasst. Eine solche Datenerfassung dürfte auch mit § 483 Abs. 1 StPO sowie dem Bundes- und dem Landesdatenschutzgesetz kaum vereinbar sein. Es ist somit nicht möglich, aus der Gesamtzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund diejenigen herauszufiltern, welche sich gegen Personen mit jüdischer Religionszugehörigkeit richten. 1.9. In wie vielen Fällen wurde jeweils Untersuchungshaft verhängt? 1.10. In wie vielen Fällen wurden jeweils die Ermittlungen eingestellt und warum? 1.11. Wie viele Beschuldigte wurden jeweils zu welchen Strafen verurteilt? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen im Jahre 2012 infolge früherer anti- semitischer Straftaten? 2.1. In wie vielen dieser Fälle wurde Untersuchungshaft verhängt? 2.2. In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt und warum? 4 2.3. Wie viele Beschuldigte wurden jeweils zu welchen Strafen verurteilt? Zu Fragen 1.9 bis 1.11 und 2. bis 2.3: Es wird auf die Antwort zu Frage 1.8 verwiesen. KA 6/7775 - Straftaten mit antisemitischem Hintergrund (ohne Gewaltdelikte) Anlage 1 männl. weibl. unb. männl. weibl. unb. Altmarkkreis Salzwedel Gardelegen, Hansestadt 25.10.2012 § 168 StGB 0 0 0 0 0 0 06.06.2012 § 130 StGB 0 0 0 0 0 0 01.08.2012 § 130 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 06.04.2012 § 130 StGB 0 0 0 0 0 0 18.07.2012 § 130 StGB Jugendl. 1 0 0 0 0 0 15.08.2012 § 303 StGB Jugendl. 3 0 0 0 0 0 15.08.2012 § 303 StGB Heranw. 1 0 0 0 0 0 23.06.2012 § 303 StGB Erw. 3 0 0 0 0 0 06.05.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 06.05.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 02.09.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 02.09.2012 § 130 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 Ilsenburg (Harz), Stadt 21.03.2012 § 243 StGB 0 0 0 0 0 0 06.07.2012 § 86a StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 06.07.2012 § 86a StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 27.10.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 4 0 0 18.02.2012 § 303 StGB 0 0 0 0 0 0 100,00 € 20.04.2012 § 86a StGB Erw. 0 1 0 0 0 0 100,00 € 01.05.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 01.05.2012 § 130 StGB Erw. 2 0 0 0 0 0 24.05.2012 § 130 StGB 0 0 0 0 0 0 23.11.2012 § 130 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 25.12.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 25.12.2012 § 130 StGB Erw. 0 1 0 0 0 0 11.03.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 2 0 0 11.03.2012 § 130 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 26.04.2012 § 86a StGB 0 0 0 0 0 0 03.05.2012 § 303 StGB 0 0 0 0 0 0 29.02.2012 § 130 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 14.05.2012 § 86a StGB 0 0 0 0 0 0 26.08.2012 § 86a StGB 0 0 0 0 0 0 20.09.2012 § 303 StGB 0 0 0 0 0 0 25.11.2012 § 189 StGB 0 0 0 0 0 0 45,00 € 11.12.2012 § 86a StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 Salzlandkreis 21.12.2012 § 86a StGB Erw. 0 0 0 2 0 0 21.12.2012 § 86a StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 02.05.2012 § 86a StGB 0 0 0 0 0 0 Schönebeck (Elbe), Stadt 29.01.2012 § 304 StGB Jugendl. 0 1 0 0 0 0 29.01.2012 § 304 StGB Erw. 2 0 0 0 0 0 01.03.2012 § 86a StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 01.03.2012 § 86a StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 07.03.2012 § 86a StGB Jugendl. 1 0 0 0 0 0 07.03.2012 § 86a StGB Heranw. 2 0 0 0 0 0 Haldensleben, Stadt Oschersleben (Bode), Stadt Sülzetal Halberstadt, Stadt Wernigerode, Stadt Burg, Stadt Magdeburg, Landeshauptstadt Bernburg (Saale), Stadt Börde Harz Jerichower Land Magdeburg SchadenTatverdächtige GeschädigtePolizeidirektion Polizeirevier Tatort Tatdatum Delikt Alter Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord 1 von 2 KA 6/7775 - Straftaten mit antisemitischem Hintergrund (ohne Gewaltdelikte) Anlage 1 männl. weibl. unb. männl. weibl. unb. Schaden Tatverdächtige GeschädigtePolizeidirektion Polizeirevier Tatort Tatdatum Delikt Alter Schönebeck (Elbe), Stadt 05.03.2012 § 303 StGB 0 0 0 0 0 0 04.03.2012 § 130 StGB Jugendl. 1 0 0 0 0 0 04.03.2012 § 130 StGB Heranw. 2 0 0 0 0 0 24.07.2012 § 242 StGB 0 0 0 0 0 0 Bismark (Altmark), Stadt 17.05.2012 § 130 StGB Erw. 5 0 0 0 0 0 19.10.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 19.10.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 Zehrental 20.09.2012 § 130 StGB 0 0 0 0 0 0 Anhalt-Bitterfeld Köthen (Anhalt), Stadt 30.04.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 Dessau-Roßlau Dessau-Roßlau, Stadt 21.04.2012 § 130 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 Wittenberg Wittenberg, Lutherstadt 02.12.2012 § 130 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 Naumburg (Saale), Stadt 21.03.2012 § 303 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 20,00 € 27.05.2012 § 303 StGB Jugendl. 1 0 0 0 0 0 110,00 € 27.05.2012 § 303 StGB Jugendl. 0 1 0 0 0 0 110,00 € 27.05.2012 § 303 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 110,00 € 27.05.2012 § 303 StGB Erw. 4 0 0 0 0 0 110,00 € 15.03.2012 § 130 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 31.07.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 31.07.2012 § 185 StGB unbekannt 0 0 0 0 1 0 18.08.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 14.12.2012 § 130 StGB 0 0 0 0 0 0 03.11.2012 § 86a StGB Heranw. 1 0 0 0 0 0 03.11.2012 § 86a StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 Gerbstedt, Stadt 01.01.2012 § 86a StGB Erw. 3 0 0 0 0 0 08.05.2012 § 86a StGB Kinder 0 0 0 0 1 0 08.05.2012 § 86a StGB Heranw. 0 0 0 1 0 0 08.05.2012 § 86a StGB Erw. 0 0 0 5 0 0 08.05.2012 § 86a StGB Erw. 0 0 0 0 5 0 08.05.2012 § 86a StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 Mansfeld, Stadt 28.02.2012 § 130 StGB Jugendl. 1 0 0 0 0 0 Sangerhausen, Stadt 23.02.2012 § 130 StGB 0 0 0 0 0 0 Bad Dürrenberg 13.07.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 1 0 20.01.2012 § 86a StGB Jugendl. 1 0 0 0 0 0 60,00 € 06.07.2012 § 241 StGB Kinder 0 0 0 1 0 0 06.07.2012 § 241 StGB Jugendl. 1 0 0 0 0 0 23.03.2012 § 185 StGB Kinder 0 0 0 1 0 0 23.03.2012 § 185 StGB Kinder 0 0 0 0 1 0 23.03.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 2 0 0 23.03.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 25.03.2012 § 130 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 Schkopau 13.03.2012 § 130 StGB 0 0 0 0 0 0 54 4 0 26 13 0 765,00 € Eisleben, Lutherstadt Klostermansfeld Landsberg, Stadt Stendal, Hansestadt Weißenfels, Stadt Halle (Saale), Stadt Stendal Burgenlandkreis Halle (Saale) Summe 58 Straftaten Mansfeld-Südharz Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Saalekreis Merseburg, Stadt 2 von 2 KA 6/7775 - Gewaltstraftaten mit antisemitischem Hintergrund Anlage 2 männl. weibl. unb. männl. weibl. unb. 04.05.2012 § 224 StGB Jugendl. 0 0 0 2 0 0 04.05.2012 § 224 StGB Jugendl. 2 0 0 0 0 0 11.11.2012 § 223 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 11.11.2012 § 223 StGB Erw. 2 0 0 0 0 0 4 0 0 3 0 0 0,00 € SchadenTatverdächtige GeschädigtePolizeidirektion Polizeirevier Tatort Tatdatum Summe 2 Straftaten Delikt Alter Landsberg, Stadt Merseburg, Stadt SaalekreisPolizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd 1 von 1 anlage1958.pdf Anlage 1 und 2 KA 6-7775 Anlage 2 KA 6-7775