Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1959 03.04.2013 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 11.04.2013) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Gewaltstraftaten und sonstige Straftaten mit fremdenfeindlichem oder rassistischem Hintergrund Kleine Anfrage - KA 6/7776 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Für die Beantwortung der Fragen wurden die Daten aus dem durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität (PMK)“ und aus der „Statistik über rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten in Sachsen-Anhalt“ der Justiz zugrunde gelegt. Im „Lagebild PMK“ werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Die Erhebung der statistischen Zahlen für den Tatzeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 erfolgte mit Stichtag 31. Januar 2013. Im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. Die Beschreibung von Tathergängen wäre nur durch eine Einzelauswertung aller geführten Ermittlungsvorgänge möglich. Die Strafakten bestehen teilweise aus mehreren Bänden, wie Sachakten, Personenakten etc., die sich aus mehreren 100 Seiten zusammensetzen können. Jede Strafakte müsste einer fragenspezifi- 2 schen Fallanalyse unterzogen werden. Da sich die Fragen auch auf persönliche Daten von Tätern und Opfern beziehen, müssen in jedem Fall neben den Sachakten auch die Personenakten analysiert werden. Auf die Fragen 1.2, 1.5 und 1.6 können keine bzw. auf die Frage 1.3 keine umfassenden Auskünfte gegeben werden, da die dort erfragten Informationen nicht Gegenstand des Meldedienstes1 sind. Für eine Beantwortung wäre es erforderlich, die kompletten Strafakten jedes einzelnen Falles auszuwerten. Angaben zur „Opfer-Gruppe“ (Frage 1.2) können, wenn überhaupt nur in Vernehmungen erhoben werden. Diese Angaben unterliegen jedoch teilweise der Freiwilligkeit. Gleiches gilt für die erbetenen Angaben zur Schwere der Verletzungen bei Körperverletzungsdelikten (Frage 1.3) und Angaben zur Alters-, Sozial- und Bildungsstruktur der beteiligten Personen (Frage 1.5). Die Daten aus dem „Lagebild PMK“ und der „Statistik über rechtsextremistische /fremdenfeindliche Straftaten in Sachsen-Anhalt“ sind aufgrund unterschiedlicher Erfassungsgrundsätze und –daten sowie zeitlich versetzter Erfassungszeiträume und einer zum Teil unterschiedlichen strafrechtlichen Beurteilung nicht vergleichbar. 1. Wie viele Gewaltstraftaten und sonstige Straftaten mit fremdenfeindlichem oder rassistischem Hintergrund wurden in Sachsen-Anhalt im Jahr 2012 verübt? Für das Jahr 2012 wurden in Sachsen-Anhalt 206 Straftaten mit fremdenfeindlichem /rassistischem Hintergrund registriert. In 42 Fällen handelte es sich um Gewaltstraftaten. 1.1. Um welche Art von Delikten handelte es sich und in welchen Orten wur- den diese Straftaten wann verübt? Bitte konkrete Auflistung nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren. Gewaltstraftaten bitte gesondert aufführen . Die konkreten Angaben zu den Delikten sind in den Übersichten (Anlagen 1 und 2), analog dem „Lagebild PMK“, nach Polizeidirektionen, Polizeirevieren, Tatorten , Tatzeiten, verletzten Rechtsnormen, materiellem Schaden sowie der Anzahl der jeweils registrierten Tatverdächtigen und Geschädigten abgebildet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 1.2. Bei Gewaltstraftaten: Welche „Opfer-Gruppe“ (Migranten und Migrantin- nen, Linke, sonstige politische Gegner, Punks, Obdachlose usw.) war jeweils betroffen? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 1.3. Wie viele Geschädigte gab es jeweils? Bei Körperverletzungsdelikten bitte nach Schwere der Verletzungen trennen. Insgesamt wurden 243 Geschädigte, bei den Gewaltdelikten 67 Geschädigte registriert (Anlagen 1 und 2). 29 Personen wurden verletzt. Eine weitergehende Diffe- 1 Kriminalpolizeilicher Meldedienst „Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD PMK) 3 renzierung in Hinsicht auf den Verletzungsgrad ist den Angaben des Meldedienstes nicht zu entnehmen. 1.4. Welcher materielle Schaden entstand jeweils? Die Höhe des jeweils entstandenen materiellen Schadens ist den Übersichten (Anlagen 1 und 2) zu entnehmen. 1.5. Wie viele Personen waren jeweils an den Straftaten beteiligt? Wie ist die Alters-, Sozial- sowie Bildungsstruktur dieser Personen? Bitte jeweils Aufführung gesamt und nach Geschlechtern getrennt. Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 1.6. Welche Gegenstände wurden jeweils beschlagnahmt? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 1.7. Wie viele Tatverdächtige wurden jeweils festgenommen? Im Bereich der Straftaten mit fremdenfeindlichem/rassistischem Hintergrund wurden 5 Tatverdächtige vorläufig festgenommen, davon im Bereich der Gewaltdelikte mit fremdenfeindlichem/rassistischem Hintergrund 3 Tatverdächtige. 1.8. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen infolge der jeweiligen Straftaten? Von den 1.885 im Jahr 2012 eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen bekannte (Js-Verfahren) und unbekannte (UJs-Verfahren) Täter wegen Gewaltstraftaten und sonstigen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund lagen 111 Verfahren Straftaten zugrunde, welche zum Nachteil ausländischer Mitbürger begangen wurden. 1.9. In wie vielen Fällen wurde jeweils Untersuchungshaft verhängt? 1.10. In wie vielen Fällen wurden jeweils die Ermittlungen eingestellt und warum? Antwort zu 1.9. und 1.10. s. Antwort zu 2.3. 1.11. Wie viele Beschuldigte wurden jeweils zu welchen Strafen verurteilt? Von den 199 im Jahr 2012 erfolgten Verurteilungen wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund lagen 41 Urteilen Straftaten zugrunde, welche zum Nachteil ausländischer Mitbürger begangen wurden. 2. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen im Jahr 2012 infolge früherer frem- denfeindlicher oder rassistischer Straftaten? 2.1. In wie vielen dieser Fälle wurde Untersuchungshaft verhängt? 2.2. In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt und warum? 4 2.3. Wie viele Beschuldigte wurden jeweils zu welchen Strafen verurteilt? Zu Fragen 1.9 bis 1.10 und 2. bis 2.3: Diese Fragen der Kleinen Anfrage lassen sich aufgrund der vorliegenden Datensätze nicht beantworten. Insoweit dürfte auch eine Einzelauswertung der 1.885 Ermittlungsverfahren aus dem Jahre 2012 keine nähere Aufklärung erbringen, da hinsichtlich der Geschädigten in der Regel nur die Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum als Datum erfasst werden, sodass selbst bei einer Einzelabfrage im EDV-System nicht erkennbar wäre, welche dieser Taten sich gegen ausländische Mitbürger gerichtet haben. Insoweit könnten allenfalls sämtliche Ermittlungsakten einzeln darauf durchgesehen werden, ob sich aus ihnen Hinweise auf die Nationalität der jeweils Geschädigten ergeben. Dabei muss davon ausgegangen werden, dass hierfür ein Arbeitsaufwand von mehreren Monaten zu veranschlagen sein dürfte, selbst wenn ein Staatsanwalt hierfür völlig freigestellt würde. KA 6/7776 - Straften mit fremdenfeindlichem//rassistischem Hintergrund (ohne Gewaltdelikte) Anlage 1 männl. weibl. unb. männl. weibl. unb. Beetzendorf 10.05.2012 § 303 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 11.11.2012 § 303 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 11.11.2012 § 303 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 14.11.2012 § 241 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 14.11.2012 § 241 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 01.06.2012 § 130 StGB Jugendl. 2 0 0 0 0 0 01.06.2012 § 130 StGB Heranw. 3 0 0 0 0 0 01.06.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 01.06.2012 § 130 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 12.10.2012 § 130 StGB Heranw. 1 0 0 0 0 0 350,00 € Haldensleben, Stadt 01.08.2012 § 130 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 28.07.2012 § 185 StGB Heranw. 0 0 0 1 0 0 28.07.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 28.07.2012 § 185 StGB Erw. 4 0 0 0 0 0 03.05.2012 § 241 StGB Jugendl. 0 0 0 1 0 0 03.05.2012 § 241 StGB Jugendl. 0 0 0 0 1 0 03.05.2012 § 241 StGB Jugendl. 1 0 0 0 0 0 03.05.2012 § 241 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 14.02.2012 § 303 StGB Erw. 2 0 0 0 0 0 21.04.2012 § 185 StGB Jugendl. 1 0 0 0 0 0 21.04.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 30.04.2012 § 185 StGB Kinder 0 0 0 1 0 0 23.06.2012 § 130 StGB Erw. 4 0 0 0 0 0 23.06.2012 § 130 StGB Erw. 0 2 0 0 0 0 01.12.2012 § 303 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 24.01.2012 § 130 StGB Jugendl. 2 0 0 0 0 0 24.01.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 08.06.2012 §130 StGB Jugendl. 1 0 0 0 0 0 Wolmirstedt, Stadt 10.03.2012 § 303 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 30.06.2012 § 185 StGB Jugendl. 0 0 0 1 0 0 30.06.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 Harz 08.03.2012 § 86a StGB Heranw. 1 0 0 0 0 0 08.03.2012 § 86a StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 08.03.2012 § 86a StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 24.04.2012 § 185 StGB Heranw. 1 0 0 0 0 0 24.04.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 24.04.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 24.04.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 08.03.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 08.03.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 08.03.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 Halberstadt, Stadt 12.01.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 3 0 0 vorl. Festnahme/ Schaden Tatverdächtige GeschädigtePolizeidirektion Polizeirevier Tatort Tatdatum Delikt Alter Gardelegen, Hansestadt Salzwedel, Hansestadt Hötensleben Oebisfelde-Weferlingen, Stadt Oschersleben (Bode), Stadt Zielitz Blankenburg (Harz), Stadt Wanzleben-Börde, Stadt Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Altmarkkreis Salzwedel Börde 1 von 8 KA 6/7776 - Straften mit fremdenfeindlichem//rassistischem Hintergrund (ohne Gewaltdelikte) Anlage 1 männl. weibl. unb. männl. weibl. unb. vorl. Festnahme/ Schaden Tatverdächtige GeschädigtePolizeidirektion Polizeirevier Tatort Tatdatum Delikt Alter Halberstadt, Stadt 12.01.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 12.01.2012 § 130 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 25.02.2012 § 126 StGB Heranw. 0 0 0 2 0 0 25.02.2012 § 126 StGB Heranw. 1 0 0 0 0 0 25.02.2012 § 126 StGB Erw. 0 0 0 7 0 0 25.02.2012 § 126 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 12.03.2012 § 130 StGB Jugendl. 0 1 0 0 0 0 23.06.2012 § 303 StGB Erw. 3 0 0 0 0 0 08.07.2012 § 185 StGB Heranw. 0 0 0 1 0 0 08.07.2012 § 185 StGB Erw. 2 0 0 0 0 0 09.09.2012 § 241 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 09.09.2012 § 241 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 Huy 01.01.2012 § 303 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 04.04.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 04.04.2012 § 130 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 02.06.2012 § 185 StGB Kinder 0 0 0 1 0 0 02.06.2012 § 185 StGB Erw. 0 1 0 0 0 0 03.04.2012 § 130 StGB 0 0 0 0 0 0 21.07.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 21.07.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 21.07.2012 § 185 StGB Erw. 0 1 0 0 0 0 27.10.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 4 0 0 25.04.2012 § 243 StGB Erw. 0 0 0 2 0 0 26.04.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 26.04.2012 § 130 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 01.05.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 01.05.2012 § 130 StGB Erw. 2 0 0 0 0 0 24.05.2012 § 130 StGB 0 0 0 0 0 0 11.08.2012 § 86a StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 11.08.2012 § 86a StGB Erw. 2 0 0 0 0 0 20.04.2012 § 130 StGB Jugendl. 0 0 0 0 1 0 20.04.2012 § 130 StGB Jugendl. 1 0 0 0 0 0 Magdeburg Magdeburg, Landeshauptstadt 04.12.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 25.12.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 25.12.2012 § 130 StGB Erw. 0 1 0 0 0 0 25.02.2012 § 185 StGB Jugendl. 1 0 0 0 0 0 100,00 € 25.02.2012 § 185 StGB Heranw. 0 0 0 1 0 0 100,00 € 25.02.2012 § 185 StGB Heranw. 3 0 0 0 0 0 100,00 € 20.02.2012 § 86a StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 14.04.2012 § 185 StGB Jugendl. 0 0 0 0 1 0 14.04.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 14.04.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 Wernigerode, Stadt Burg, Stadt Jerichow, Stadt Harzgerode, Stadt Quedlinburg, Stadt Thale, Stadt Jerichower Land 2 von 8 KA 6/7776 - Straften mit fremdenfeindlichem//rassistischem Hintergrund (ohne Gewaltdelikte) Anlage 1 männl. weibl. unb. männl. weibl. unb. vorl. Festnahme/ Schaden Tatverdächtige GeschädigtePolizeidirektion Polizeirevier Tatort Tatdatum Delikt Alter Magdeburg, Landeshauptstadt 06.04.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 05.04.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 28.04.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 10.05.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 10.05.2012 § 130 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 29.06.2012 § 241 StGB Kinder 0 0 0 1 0 0 29.06.2012 § 241 StGB Jugendl. 0 0 0 1 0 0 29.06.2012 § 241 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 07.06.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 07.06.2012 § 185 StGB Erw. 0 1 0 0 0 0 20.07.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 03.08.2012 § 241 StGB Erw. 0 0 0 4 0 0 03.08.2012 § 241 StGB Erw. 2 0 0 0 0 0 03.08.2012 § 241 StGB Erw. 0 1 0 0 0 0 23.08.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 23.08.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 14.10.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 2 0 0 19.10.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 2 0 0 25.11.2012 § 189 StGB 0 0 0 0 0 0 45,00 € 11.12.2012 § 86a StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 05.12.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 15.12.2012 § 86a StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 15.12.2012 § 86a StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 27.08.2012 § 130 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 Aschersleben, Stadt 27.04.2012 § 86 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 26.06.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 26.06.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 21.12.2012 § 86a StGB Erw. 0 0 0 2 0 0 21.12.2012 § 86a StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 25.04.2012 § 185 StGB Jugendl. 1 0 0 0 0 0 25.04.2012 § 185 StGB Heranw. 0 0 0 0 1 0 25.04.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 02.05.2012 § 86a StGB 0 0 0 0 0 0 12.12.2012 § 303 StGB Heranw. 1 0 0 0 0 0 12.12.2012 § 303 StGB unbekannt 1 0 0 0 0 0 14.03.2012 § 86a StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 14.03.2012 § 86a StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 17.03.2012 § 86a StGB Jugendl. 1 0 0 0 0 0 10.03.2012 § 130 StGB Jugendl. 0 0 0 0 1 0 10.03.2012 § 130 StGB Jugendl. 0 1 0 0 0 0 10.03.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 Stendal Arneburg, Stadt 09.06.2012 § 185 StGB Heranw. 1 0 0 0 0 0 Bernburg (Saale), Stadt Könnern, Stadt Schönebeck (Elbe), Stadt Barby, Stadt Salzlandkreis 3 von 8 KA 6/7776 - Straften mit fremdenfeindlichem//rassistischem Hintergrund (ohne Gewaltdelikte) Anlage 1 männl. weibl. unb. männl. weibl. unb. vorl. Festnahme/ Schaden Tatverdächtige GeschädigtePolizeidirektion Polizeirevier Tatort Tatdatum Delikt Alter Arneburg, Stadt 09.06.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 09.06.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 Bismark (Altmark), Stadt 17.05.2012 § 130 StGB Erw. 5 0 0 0 0 0 17.03.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 17.03.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 26.08.2012 § 185 StGB Heranw. 0 0 0 1 0 0 26.08.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 2 0 0 26.08.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 13.09.2012 § 86a StGB Heranw. 1 0 0 0 0 0 13.09.2012 § 86a StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 15.01.2012 § 130 StGB Erw. 2 0 0 0 0 0 15.01.2012 § 130 StGB Erw. 0 1 0 0 0 0 13.06.2012 § 130 StGB Jugendl. 0 0 0 0 3 0 13.06.2012 § 130 StGB Erw. 0 1 0 0 0 0 13.08.2012 § 86a StGB 0 0 0 0 0 0 1,00 € 10.09.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 10.09.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 20.10.2012 § 86a StGB 0 0 0 0 0 0 02.09.2012 § 130 StGB 0 0 0 0 0 0 19.10.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 19.10.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 06.11.2012 § 86a StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 1.500,00 € 10.09.2012 § 303 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 530,00 € 10.09.2012 § 303 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 530,00 € Tangerhütte, Stadt 14.01.2012 § 240 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 04.04.2012 § 241 StGB Erw. 0 0 0 2 0 0 04.04.2012 § 241 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 20.07.2012 § 241 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 20.07.2012 § 241 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 17.05.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 18.11.2012 § 303 StGB Erw. 3 0 0 0 0 0 1.000,00 € 19.12.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 19.12.2012 § 130 StGB Erw. 0 1 0 0 0 0 24.03.2012 § 86a StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 24.03.2012 § 86a StGB Erw. 3 0 0 0 0 0 Dessau-Roßlau Dessau-Roßlau, Stadt 17.11.2012 § 130 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 31.12.2012 § 130 StGB Jugendl. 0 0 0 0 1 0 31.12.2012 § 130 StGB Heranw. 0 0 0 1 0 0 31.12.2012 § 130 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 16.01.2012 § 130 StGB 0 0 0 0 0 0 21.01.2012 § 130 StGB Heranw. 1 0 0 0 0 0 21.02.2012 § 130 StGB Jugendl. 2 0 0 0 0 0 Anhalt-Bitterfeld Osterburg (Altmark),Hansestadt Stendal, Hansestadt Köthen (Anhalt), Stadt Südliches Anhalt, Stadt Havelberg, Hansestadt Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost 4 von 8 KA 6/7776 - Straften mit fremdenfeindlichem//rassistischem Hintergrund (ohne Gewaltdelikte) Anlage 1 männl. weibl. unb. männl. weibl. unb. vorl. Festnahme/ Schaden Tatverdächtige GeschädigtePolizeidirektion Polizeirevier Tatort Tatdatum Delikt Alter Dessau-Roßlau, Stadt 13.03.2012 § 86a StGB Heranw. 1 0 0 0 0 0 13.03.2012 § 86a StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 14.04.2012 § 130 StGB 0 0 0 0 0 0 19.04.2012 § 185 StGB Jugendl. 0 0 0 0 1 0 19.04.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 19.03.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 19.03.2012 § 130 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 09.08.2012 § 130 StGB Heranw. 1 0 0 0 0 0 09.08.2012 § 130 StGB Erw. 2 0 0 0 0 0 10.08.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 10.08.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 13.10.2012 § 130 StGB Heranw. 1 0 0 0 0 0 28.10.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 28.10.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 Bad Schmiedeberg, Stadt 23.07.2012 § 130 StGB Kinder 1 0 0 0 0 0 11.03.2012 § 130 StGB 0 0 0 0 0 0 12.06.2012 § 130 StGB Heranw. 0 1 0 0 0 0 12.06.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 12.06.2012 § 130 StGB Erw. 0 1 0 0 0 0 Bad Bibra, Stadt 25.01.2012 § 86a StGB 0 0 0 0 0 0 400,00 € 03.09.2012 § 241 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 03.09.2012 § 241 StGB Erw. 0 1 0 0 0 0 29.04.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 29.04.2012 § 185 StGB Erw. 2 0 0 0 0 0 29.04.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 29.04.2012 § 185 StGB Erw. 2 0 0 0 0 0 14.10.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 100,00 € 14.10.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 100,00 € 16.03.2012 § 303 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 100,00 € 26.05.2012 § 185 StGB Jugendl. 0 0 0 1 0 0 26.05.2012 § 185 StGB Erw. 0 1 0 0 0 0 15.10.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 15.10.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 15.10.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 16.02.2012 § 185 StGB Kinder 0 0 0 1 0 0 21.04.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 21.04.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 17.05.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 17.05.2012 § 185 StGB Erw. 8 0 0 0 0 0 Halle (Saale) Halle (Saale), Stadt 17.02.2012 § 303 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 400,00 € 21.04.2012 § 303 StGB Erw. 0 0 0 2 0 0 1.020,00 € 21.04.2012 § 303 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 1.020,00 € Wittenberg, Lutherstadt Kaiserpfalz Lützen, Stadt Naumburg (Saale), Stadt Weißenfels, Stadt Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Burgenlandkreis Wittenberg 5 von 8 KA 6/7776 - Straften mit fremdenfeindlichem//rassistischem Hintergrund (ohne Gewaltdelikte) Anlage 1 männl. weibl. unb. männl. weibl. unb. vorl. Festnahme/ Schaden Tatverdächtige GeschädigtePolizeidirektion Polizeirevier Tatort Tatdatum Delikt Alter Halle (Saale), Stadt 05.07.2012 § 303 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 375,00 € 05.07.2012 § 303 StGB Erw. 2 0 0 0 0 0 375,00 € 17.07.2012 § 168 StGB 0 0 0 0 0 0 400,00 € 14.04.2012 § 185 StGB Jugendl. 0 0 0 3 0 0 14.04.2012 § 185 StGB Heranw. 0 0 0 1 0 0 14.04.2012 § 185 StGB Heranw. 1 0 0 0 0 0 06.08.2012 § 185 StGB Heranw. 0 1 0 0 0 0 06.08.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 01.09.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 01.09.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 01.09.2012 § 185 StGB Erw. 0 1 0 0 0 0 18.08.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 3 0 0 29.05.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 29.05.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 22.07.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 22.07.2012 § 185 StGB Erw. 2 0 0 0 0 0 27.07.2012 § 241 StGB Heranw. 0 0 0 1 0 0 27.07.2012 § 241 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 27.07.2012 § 241 StGB Erw. 2 0 0 0 0 0 2 vorl. Festnahmen 14.07.2012 § 185 StGB Jugendl. 0 0 0 7 0 0 14.07.2012 § 185 StGB Jugendl. 1 0 0 0 0 0 14.07.2012 § 185 StGB Jugendl. 0 1 0 0 0 0 03.07.2012 § 185 StGB Kinder 0 0 0 1 0 0 03.07.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 09.03.2012 § 185 StGB Jugendl. 0 0 0 1 0 0 09.03.2012 § 185 StGB Heranw. 1 0 0 0 0 0 09.03.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 14.10.2012 § 86a StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 42,00 € 18.08.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 18.10.2012 § 241 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 18.10.2012 § 241 StGB unbekannt 0 0 0 1 0 0 01.09.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 01.09.2012 § 130 StGB Erw. 4 0 0 0 0 0 04.08.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 04.08.2012 § 130 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 16.09.2012 § 86a StGB 0 0 0 0 0 0 1.326,00 € 13.08.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 13.08.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 05.09.2012 § 86a StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 05.09.2012 § 86a StGB Erw. 4 0 0 0 0 0 14.12.2012 § 130 StGB 0 0 0 0 0 0 Mansfeld-Südharz Allstedt, Stadt 16.09.2012 § 240 StGB Jugendl. 0 0 0 0 1 0 6 von 8 KA 6/7776 - Straften mit fremdenfeindlichem//rassistischem Hintergrund (ohne Gewaltdelikte) Anlage 1 männl. weibl. unb. männl. weibl. unb. vorl. Festnahme/ Schaden Tatverdächtige GeschädigtePolizeidirektion Polizeirevier Tatort Tatdatum Delikt Alter Allstedt, Stadt 16.09.2012 § 240 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 16.09.2012 § 240 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 24.01.2012 § 123 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 24.01.2012 § 123 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 24.01.2012 § 123 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 24.01.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 1 0 0 11.02.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 11.02.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 13.04.2012 § 241 StGB Jugendl. 0 0 0 1 0 0 13.04.2012 § 241 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 03.11.2012 § 86a StGB Heranw. 1 0 0 0 0 0 03.11.2012 § 86a StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 22.12.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 23.02.2012 § 130 StGB 0 0 0 0 0 0 17.11.2012 § 303 StGB Jugendl. 1 0 0 0 0 0 50,00 € 17.11.2012 § 303 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 50,00 € Saalekreis Bad Dürrenberg, Stadt 29.03.2012 § 86a StGB Erw. 2 0 0 0 0 0 14.11.2012 § 86a StGB Jugendl. 1 0 0 0 0 0 200,00 € 14.11.2012 § 86a StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 200,00 € Braunsbedra, Stadt 04.06.2012 § 130 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 18.12.2012 § 185 StGB Kinder 1 0 0 0 0 0 18.12.2012 § 185 StGB Jugendl. 1 0 0 0 0 0 18.12.2012 § 185 StGB Jugendl. 0 1 0 0 0 0 18.12.2012 § 185 StGB Heranw. 0 0 0 0 1 0 18.12.2012 § 185 StGB Heranw. 1 0 0 0 0 0 Merseburg, Stadt 11.01.2012 § 130 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 01.01.2012 § 130 StGB Heranw. 1 0 0 0 0 0 23.03.2012 § 185 StGB Kinder 0 0 0 1 0 0 23.03.2012 § 185 StGB Kinder 0 0 0 0 1 0 23.03.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 2 0 0 23.03.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 18.03.2012 § 130 StGB Heranw. 1 0 0 0 0 0 18.03.2012 § 130 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 23.04.2012 § 185 StGB Jugendl. 0 0 0 1 0 0 23.04.2012 § 185 StGB Jugendl. 1 0 0 0 0 0 17.07.2012 § 185 StGB Heranw. 1 0 0 0 0 0 17.07.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 03.11.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 03.11.2012 § 185 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 03.11.2012 § 86a StGB Jugendl. 2 0 0 0 0 0 03.11.2012 § 86a StGB Heranw. 2 0 0 0 0 0 03.11.2012 § 86a StGB Heranw. 0 1 0 0 0 0 Bad Lauchstädt, Goethestadt Landsberg, Stadt Eisleben, Lutherstadt Sangerhausen, Stadt 7 von 8 KA 6/7776 - Straften mit fremdenfeindlichem//rassistischem Hintergrund (ohne Gewaltdelikte) Anlage 1 männl. weibl. unb. männl. weibl. unb. vorl. Festnahme/ Schaden Tatverdächtige GeschädigtePolizeidirektion Polizeirevier Tatort Tatdatum Delikt Alter Merseburg, Stadt 03.11.2012 § 86a StGB Erw. 2 0 0 0 0 0 02.12.2012 § 241 StGB Heranw. 0 0 0 2 0 0 12.03.2012 § 130 StGB Jugendl. 4 0 0 0 0 0 12.03.2012 § 130 StGB Jugendl. 0 1 0 0 0 0 12.03.2012 § 130 StGB Heranw. 1 0 0 0 0 0 12.03.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 12.03.2012 § 130 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 Querfurt, Stadt 06.01.2012 § 185 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 30,00 € 29.04.2012 § 241 StGB Heranw. 0 0 0 1 0 0 29.04.2012 § 241 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 184 22 0 135 41 0 10.444,00 €164 StraftatenSumme Schkopau Mücheln (Geiseltal), Stadt 8 von 8 KA 6/7776 - Gewaltstraftaten mit fremdenfeindlichem/rassistischem Hintergrund Anlage 2 männl. weibl. unb. männl. weibl. unb. 20.01.2012 § 211 StGB Kinder 0 0 0 1 0 0 20.01.2012 § 211 StGB Kinder 0 0 0 0 2 0 20.01.2012 § 211 StGB Erw. 0 0 0 2 0 0 20.01.2012 § 211 StGB Erw. 0 0 0 0 2 0 20.01.2012 § 211 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 14.02.2012 § 224 StGB Heranw. 0 0 0 1 0 0 14.02.2012 § 224 StGB Erw. 3 0 0 0 0 0 13.04.2012 § 224 StGB Kinder 0 0 0 1 0 0 13.04.2012 § 224 StGB Jugendl. 1 0 0 0 0 0 07.04.2012 § 224 StGB Kinder 0 0 0 1 0 0 07.04.2012 § 224 StGB Jugendl. 0 0 0 1 0 0 07.04.2012 § 224 StGB Jugendl. 1 0 0 0 0 0 28.06.2012 § 224 StGB Jugendl. 1 0 0 0 0 0 28.06.2012 § 224 StGB Heranw. 0 0 0 0 1 0 01.05.2012 § 249 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 01.05.2012 § 249 StGB Erw. 2 0 0 0 0 0 05.05.2012 § 223 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 05.05.2012 § 223 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 02.12.2012 § 224 StGB Erw. 6 0 0 0 0 0 02.12.2012 § 224 StGB unbekannt 0 0 0 1 0 0 15.03.2012 § 253 StGB Heranw. 0 0 0 1 0 0 15.03.2012 § 253 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 23.04.2012 § 223 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 23.04.2012 § 223 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 07.06.2012 § 223 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 07.06.2012 § 223 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 09.07.2012 § 223 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 09.07.2012 § 223 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 20.04.2012 § 224 StGB Jugendl. 0 0 0 0 1 0 20.04.2012 § 224 StGB Jugendl. 1 0 0 0 0 0 20.07.2012 § 223 StGB Jugendl. 0 0 0 1 0 0 20.07.2012 § 223 StGB Jugendl. 1 0 0 0 0 0 Magdeburg Magdeburg, Landeshauptstadt 18.03.2012 § 224 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 18.03.2012 § 224 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 18.03.2012 § 223 StGB Erw. 0 0 0 2 0 0 18.03.2012 § 223 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 03.03.2012 § 224 StGB Heranw. 1 0 0 0 0 0 03.03.2012 § 224 StGB Erw. 0 0 0 2 0 0 03.03.2012 § 224 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 21.04.2012 § 224 StGB Heranw. 0 0 0 1 0 0 21.04.2012 § 224 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 10.10.2012 § 223 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 560,00 € Delikt AlterPolizeidirektion Polizeirevier Tatort Tatdatum vorl. Festnahme/ Schaden GeschädigteTatverdächtige Börde Harz Jerichower Land Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Flechtingen Oschersleben (Bode), Stadt Sülzetal Blankenburg (Harz), Stadt Halberstadt, Stadt Harzgerode, Stadt Burg, Stadt Genthin, Stadt 1 von 3 KA 6/7776 - Gewaltstraftaten mit fremdenfeindlichem/rassistischem Hintergrund Anlage 2 männl. weibl. unb. männl. weibl. unb.Delikt AlterPolizeidirektion Polizeirevier Tatort Tatdatum vorl. Festnahme/ Schaden GeschädigteTatverdächtige Magdeburg, Landeshauptstadt 10.10.2012 § 223 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 560,00 € 29.09.2012 § 223 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 29.09.2012 § 223 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 21.06.2012 § 224 StGB Heranw. 0 0 0 0 2 0 21.06.2012 § 224 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 21.06.2012 § 224 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 30.08.2012 § 224 StGB Jugendl. 0 0 0 4 0 0 30.08.2012 § 224 StGB Heranw. 0 0 0 1 0 0 30.08.2012 § 224 StGB Heranw. 1 0 0 0 0 0 30.08.2012 § 224 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 15.07.2012 § 223 StGB Heranw. 0 1 0 0 0 0 15.07.2012 § 223 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 15.07.2012 § 223 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 15.07.2012 § 223 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 30.09.2012 § 223 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 30.09.2012 § 223 StGB unbekannt 0 0 0 0 1 0 29.09.2012 § 224 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 350,00 € 29.09.2012 § 224 StGB Erw. 2 0 0 0 0 0 350,00 € 18.11.2012 § 224 StGB Jugendl. 1 0 0 0 0 0 18.11.2012 § 224 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 18.11.2012 § 224 StGB Erw. 4 0 0 0 0 0 25.02.2012 § 223 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 25.02.2012 § 223 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 16.12.2012 § 224 StGB Heranw. 0 0 0 1 0 0 16.12.2012 § 224 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 16.12.2012 § 224 StGB Erw. 2 0 0 0 0 0 20.10.2012 § 223 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 20.10.2012 § 223 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 24.07.2012 § 223 StGB Jugendl. 0 1 0 0 0 0 24.07.2012 § 223 StGB Heranw. 0 0 0 0 1 0 15.09.2012 § 249 StGB Jugendl. 0 0 0 1 0 0 50,00 € 15.09.2012 § 249 StGB Jugendl. 2 0 0 0 0 0 50,00 € 20.02.2012 § 224 StGB Jugendl. 0 0 0 0 1 0 23.03.2012 § 223 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 23.03.2012 § 223 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 18.06.2012 § 224 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 01.04.2012 § 224 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 29.05.2012 § 223 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 29.05.2012 § 223 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 04.08.2012 § 224 StGB Erw. 0 0 0 2 0 0 04.08.2012 § 224 StGB Erw. 1 0 0 0 0 0 Mansfeld-Südharz Eisleben, Lutherstadt 29.04.2012 § 224 StGB Heranw. 1 0 0 0 0 0 1 vorl. Festnahme Halle (Saale) Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost Burgenlandkreis Salzlandkreis Stendal Anhalt-Bitterfeld Dessau-Roßlau Dessau-Roßlau, Stadt Freyburg (Unstrut), Stadt Naumburg (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Bernburg (Saale), Stadt Stendal, Hansestadt Tangermünde, Stadt Köthen (Anhalt), Stadt Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd 2 von 3 KA 6/7776 - Gewaltstraftaten mit fremdenfeindlichem/rassistischem Hintergrund Anlage 2 männl. weibl. unb. männl. weibl. unb.Delikt AlterPolizeidirektion Polizeirevier Tatort Tatdatum vorl. Festnahme/ Schaden GeschädigteTatverdächtige Eisleben, Lutherstadt 29.04.2012 § 224 StGB Erw. 0 0 0 4 0 0 29.04.2012 § 224 StGB Erw. 0 0 0 0 3 0 29.04.2012 § 224 StGB Erw. 3 0 0 0 0 0 2 vorl. Festnahmen 05.07.2012 § 223 StGB Heranw. 0 0 0 1 0 0 05.07.2012 § 223 StGB Erw. 2 0 0 0 0 0 06.11.2012 § 223 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 06.11.2012 § 223 StGB Erw. 0 1 0 0 0 0 11.11.2012 § 223 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 11.11.2012 § 223 StGB Erw. 2 0 0 0 0 0 25.02.2012 § 224 StGB Heranw. 1 0 0 0 0 0 300,00 € 25.02.2012 § 224 StGB Erw. 0 0 0 1 0 0 300,00 € 25.02.2012 § 224 StGB Erw. 0 0 0 0 1 0 300,00 € 25.02.2012 § 224 StGB Erw. 2 0 0 0 0 0 300,00 € 61 3 0 48 19 0 3.120,00 €Summe 42 Straftaten Saalekreis Kabelsketal Merseburg, Stadt Mücheln (Geiseltal), Stadt 3 von 3 anlage1959.pdf Anlagen 1 a-7776 Anlagen 1 und 2 KA 6-7776