Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1960

 

 03.04.2013

 

 
(Ausgegeben am 11.04.2013) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Evelyn Edler (DIE LINKE) 
 
 
Zur Situation von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern in der Staatskanzlei, den 
Ministerien und der Landesverwaltung in Sachsen-Anhalt 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7787 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Wie das TV-Magazin „Report Mainz“ berichtete, sind eine Reihe von Leiharbeiterinnen
 und Leiharbeitern, die im Deutschen Bundestag arbeiten, zu so geringen Löhnen 
beschäftigt, dass sie zeitgleich ergänzende Leistungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
 (SGB II) zur Existenzsicherung beantragen müssen („Aufstocker“). 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium der Finanzen  
 
Namens und im Auftrag der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie 
folgt: 
 
1. Wie viele Menschen in welchen Berufsgruppen sind im sachsen-an-

haltischen Landesdienst mittels Leiharbeit beschäftigt? Bitte Auflistung 
nach Staatskanzlei, Ministerien und Landesämtern/nachgeordneten Behörden
. 
 
In der unmittelbaren Landesverwaltung sind derzeit 76 Arbeitnehmer in Leiharbeit
 beschäftigt. Im Einzelnen siehe Anlage. 

 
2. Wie viele Menschen und in welchen Berufsgruppen, die mittels Leiharbeit 

in den Ministerien und der Staatskanzlei beschäftigt sind, haben trotz einer
 Vollzeitbeschäftigung einen Anspruch auf ergänzende Leistungen 
nach SGB II? 
 



 
 

2

In den überwiegenden Fällen liegen den beschäftigenden Behörden keine Angaben
 zu der Frage vor, ob die mittels Leiharbeit in der unmittelbaren Landesverwaltung
 tätigen Menschen trotz einer Vollzeitbeschäftigung einen Anspruch 
auf ergänzende Leistungen nach SGB II haben. Soweit hierzu Angaben vorliegen
, bestehen keine Ansprüche auf ergänzende Leistungen nach SGB II. 

 
3. Für den Fall, dass es eine Beschäftigung von „Aufstockern“ gibt: Wie be-

urteilt die Landesregierung die Beschäftigung von „Aufstockern“ angesichts
 des wiederholt von ihr proklamierten Ziels Niedriglöhne in Sachsen
-Anhalt zu bekämpfen? 
 
Unter Bezugnahme auf die Ausführungen zu Frage 2 entfällt eine Antwort. 

 



 
 

3

Anlage 
 
Beantwortung der Frage 1 
 
Geschäftsbereich; 
Behörde/Einrichtung 

Anzahl der in Leiharbeit Beschäftigten
 

Berufsgruppe 

Ministerium für Landwirtschaft und 
Umwelt; 
Landesforstbetrieb 

2 Hausmeister,  
Finanzbuchhalter 

Kultusministerium; 
Landesamt für Denkmalpflege und 
Archäologie 

12 Archäologische  
Denkmalpflege 

Ministerium der Finanzen; 
Oberfinanzdirektion 

2 Lagerverwaltung,  
Servicebereich 

Ministerium der Finanzen; 
Finanzamt Magdeburg 

2 Servicebereich 

Ministerium der Finanzen; 
Bau- und Liegenschaftsmanagement
 Sachsen-Anhalt 

2 Datenpflege,  
Stammdatenpflege 

Ministerium für Justiz und Gleichstellung
; 
Justizvollzugsanstalt Halle 

4 Krankenpflege 

Ministerium für Justiz und Gleichstellung
; Landesbetrieb für Beschäftigung
 und Bildung der Gefangenen
 

1 Textilgewerbe 

Ministerium für Landesentwicklung 
und Verkehr; 
Landesstraßenbaubehörde 

2 (Autobahnmeisterei  
Theeßen) 
4 (Autobahnmeisterei Börde) 
3 (Autobahnmeisterei  
Weißenfels) 
5 (Autobahnmeisterei Dessau) 
2 (Autobahnmeisterei Peißen) 
6 (Straßenmeisterei  
Merseburg) 
5 (Straßenmeisterei  
Halberstadt) 
4 (Straßenmeisterei  
Wernigerode) 
7 (Autobahn- und  
Straßenmeisterei Plötzkau) 
3 (Straßenmeisterei  
Sandersdorf) 
4 (Straßenmeisterei  
Salzwedel) 
3 (Straßenmeisterei Zerbst) 

Winterdienst 

Ministerium für Wirtschaft und 
Wissenschaft; 
Burg Giebichenstein Kunsthochschule
 Halle 

2 Handwerklicher Dienst 

Ministerium für Wirtschaft und 
Wissenschaft; 
Landeseichamt 

1 Angestellte in der allg. 
Verwaltung