Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1964 10.04.2013 (Ausgegeben am 15.04.2013) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) Beschäftigung von Frauen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport Kleine Anfrage - KA 6/7797 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die zur Beantwortung der Kleinen Anfrage abgebildeten statistischen Daten beziehen sich auf den Stichtag 01.01.2013. 1. Wie hoch ist der gegenwärtige Stand von Beschäftigungsanteilen von Frauen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport? Wie viele Stellen sind von Frauen besetzt und wie vielen Vollzeitäquivalenten (aktiv) entspricht dies? Wie hoch ist der Teilzeitfaktor? Der gegenwärtige Stand von Beschäftigungsanteilen von Frauen beträgt im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport 33,53 v. H. Insgesamt 3355 Stellen sind von Frauen besetzt. Dies entspricht 2972,9 Vollzeitäquivalenten (aktiv). Der Teilzeitfaktor (Anteil teilzeitbeschäftigter Frauen an der Gesamtzahl aller weiblichen Bediensteten) beträgt 31,19 v. H. 2. Wie viele Frauen befinden sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit bzw. vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand und wie vielen Stellen/Vollzeitäquivalenten entspricht dies? 190 Frauen befinden sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. 3 Beamtinnen wurden im Zeitraum 01.01.2011 bis zum 01.01.2013 vorzeitig in den Ruhestand versetzt, 14 Tarifbeschäftigte sind im gleichen Erfassungszeitraum 2 dauerhaft in die Rente eingetreten. Insgesamt waren von diesen Personalveränderungen 207 Stellen betroffen. Durch das Ausscheiden der weiblichen Bediensteten reduzierte sich der zur Verfügung stehende Personalansatz um 150 Vollzeitäquivalente (VzÄ). 3. Wie viele Stellen, die zurzeit von Frauen besetzt sind, sind der Titelgrup- pe 96 (Überhangpersonal) zugeordnet? Eine abschließende namentliche Untersetzung der Titelgruppe 96 ist bisher nicht erfolgt. Gemäß Nr. 2.2.3 i. V. m. Nr. 2.2.2 des Beschlusses der Landesregierung über die Personalvermittlungsstelle (PVS) der Landesverwaltung ist bis spätestens zum 18. September 2013 der disponible Überhang zu bestimmen und der PVS mittels eines Personalprofils zu melden. Derzeit werden innerhalb des Geschäftsbereichs noch verschiedene aufgabenkritische Untersuchungen durchgeführt. Erst im Ergebnis dieser Untersuchungen kann eine verlässliche namentliche Untersetzung der Titelgruppe 96 erfolgen. Den Bediensteten , die dann zum disponiblen Überhang gehören, wird zu diesem Zeitpunkt ihre Zuordnung zur Titelgruppe 96 mitgeteilt werden. Daher kann derzeit keine Auskunft darüber erfolgen, wie viele Stellen, die zurzeit von Frauen besetzt sind, der Titelgruppe 96 zugeordnet sind. 4. Wie viele Frauen haben den Beschäftigungsstatus Beamtinnen und Ar- beitnehmerinnen? Wie viele Frauen haben aus welchen Gründen eine befristete Anstellung? Innerhalb des Geschäftsbereichs des Ministeriums für Inneres und Sport haben 1920 weibliche Bedienstete den Status einer Beamtin, weitere 1435 Frauen werden als Arbeitnehmerinnen beschäftigt. Darüber hinaus wurden mit 59 Frauen befristete Beschäftigungsverhältnisse vereinbart. Davon wurden 49 Arbeitsverträge aufgrund des vorübergehenden Bedarfs an projektbezogener Arbeitsleistung abgeschlossen (§ 14 Abs. 1, Satz 2 Nr. 1 Teilzeitbefristungsgesetz [TzBfG]), 6 Einstellungen erfolgten im Anschluss an eine Ausbildung (§ 14 Abs. 1, Satz 2 Nr. 2 TzBfG), 4 weibliche Bedienstete wurden zur vorübergehenden Vertretung anderer Arbeitnehmerinnen befristet eingestellt (§ 14 Abs. 1, Satz 2, Nr. 3 TzBfG). 5. Wie viele besetzte und unbesetzte Abteilungs- und Referatsleiterstellen mit welcher Stellenwertigkeit gibt es? Wie viele (der besetzten Stellen) sind jeweils mit Frauen besetzt? Zur Beantwortung der Frage wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. 6. Wie hoch ist der Frauenanteil in gehobenen Funktionen? Zu welchem Zeit- punkt ist aus Sicht der Landesregierung der in der Koalitionsvereinbarung der regierungstragenden Fraktionen angestrebte Frauenanteil von 40 Prozent in den gehobenen Funktionen erreicht? Mit welchen Maßnahmen insbesondere im eigenen Geschäftsbereich soll das Ziel erreicht werden? Zum Stichtag 01.01.2013 liegt der Anteil weiblicher Bediensteter in gehobenen Führungspositionen des MI LSA bei 43,5 % und im nachgeordneten Geschäfts- 3 bereich (ohne Polizeivollzug) bei 44,4 %. Für diese Bereiche ist die angestrebte Zielmarke bereits überschritten. Dagegen sind im Bereich des Polizeivollzugs infolge des - historisch bedingten - niedrigen Frauenanteils weibliche Führungspersonen mit 8,8 % noch deutlich unterrepräsentiert. Die nachfolgend beschriebenen Maßnahmen dienen der Zielerreichung im Polizeivollzugsdienst . Die Rekrutierung von Führungspersonal erfolgt im Polizeivollzug grundsätzlich über die Zulassung von Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt zum Masterstudiengang „Öffentliche Verwaltung - Polizeimanagement“ an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) und nicht über externe Einstellungen. Im Interesse einer verstärkten Gewinnung für den Masterstudiengang werden Frauen ausdrücklich zur Bewerbung aufgefordert ; zudem wurden studienbegleitend die Rahmenbedingungen im Hinblick auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Zur Ermittlung der allgemeinen Rahmenbedingungen für den Karriereerfolg beteiligt sich die Landespolizei an Studien der DHPol und anderer Institutionen. Schließlich nimmt auch die Landespolizei am Mentoring-Programm für weibliche Führungskräfte in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt teil. 4 Anlage Beschäftigung von Frauen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva von Angern - KA 6/7797 vom 14.02.2013 Beantwortung der Frage 5 - Wie viele besetzte und unbesetzte Abteilungs- und Referatsleiterstellen mit welcher Stellenwertigkeit gibt es? Wie viele (der besetzten Stellen) sind jeweils mit Frauen besetzt? Ressort: Ministerium für Inneres und Sport MI LSA und nachgeordneter Geschäftsbereich (mit Polizeivollzug und Polizeiverwaltung) besetzte Stellen Führungsfunktion insgesamt Frauen Männer Frauenanteil in % freie Stellen Abteilungsleitung 32 7 25 21,88 3 B 6 1 0 1 0 B 5 2 0 2 0 B 4 1 0 1 0 B 3 1 0 1 0 B 2 5 1 4 0 E 15 Ü 1 1 0 0 A 16 / A 16 m. Z. 6 0 6 1 A 15 13 4 9 2 A 14 2 1 1 0 Referatsleitung, Dezernatsleitung und vergleichbare Funktionen (Laufbahngruppe 2 / 2. Einstiegsamt ) 137 48 89 35,04 10 B 3 1 0 1 0 B 2 10 4 6 2 A 16 18 7 11 2 E 15 Ü 1 1 0 0 A 15 / E 15 40 10 30 2 A 14 / E 14 62 26 38 4 A 13 3 0 3 0