Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1969

 

 10.04.2013

 

 
(Ausgegeben am 15.04.2013) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Hilfsfonds für Opfer sexuellen Missbrauchs 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7831 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Den Medien war am 20. Februar 2013 zu entnehmen, dass der geplante Hilfsfonds 
für Opfer sexuellen Missbrauchs in der Familie bisher nicht existiert. Als Grund werden
 offene Fragen bei der Finanzierung durch die Länder genannt. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales  
 
Frage Nr. 1 
Wie hat sich die Landesregierung bei der Frage der Landesförderung des Fonds bei 
den Gesprächen mit dem Bund und den Ländern positioniert? 
 
Antwort zu Frage Nr. 1 
Die Landesregierung unterstützt grundsätzlich die Forderung nach einer Entschädigung
 der Opfer sexuellen Missbrauchs. Die Bundesländer und damit auch SachsenAnhalt
 sehen eine Verantwortung durch ihre Arbeitgeberfunktion gegeben, sind bei 
dem Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen
 in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ vertreten
 und arbeiten folglich weiterhin intensiv mit dem Bund und den anderen beteiligten
 Organisationen zusammen. So hat z. B. der Bund zugesagt, die Regelsysteme 
(SGB V, Opferentschädigungsgesetz) zu überprüfen.  
 
Die Empfehlungen des Runden Tisches beinhalten immaterielle und materielle Hilfen 
für Betroffene: 
 
- Anerkennung des Unrechts/ Genugtuung der Betroffenen; 
- Verbesserung bestehender gesetzlicher Hilfsleistungen; 



 
 

2

- Hilfesystem für Betroffene sexuellen Missbrauchs; 
- Genugtuungsleistungen von Institutionen. 
 
Mithin obliegen Entschädigungsleistungen den Institutionen, in deren Verantwortungsbereich
 der Missbrauch geschah.   
 
Frage Nr. 2 
Wie groß wäre der Anteil Sachsen-Anhalts an dem Fonds? 
2.1 Ist dieser Anteil im Haushalt etatisiert? 
      Wenn ja, welchen Haushaltsposten betrifft dies? Wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort zu Frage Nr. 2 
Über den Länderanteil gibt es zurzeit keine Vorschläge und daher in Sachsen-Anhalt 
auch keine Etatisierung. Sofern es zu einer Fondslösung kommen sollte, wären die 
Anteile entsprechend zu vereinbaren. 
 
Frage Nr. 3 
Welche Länder haben das Geld bisher zugesagt? 
 
Antwort zu Frage Nr. 3  
Der Landesregierung ist von einer Zusage anderer Länder nichts bekannt. 
 
Frage Nr. 4 
Welche Länder haben dies bisher unterlassen? Soweit bekannt, bitte Gründe dafür 
nennen.  
 
Antwort zu Frage Nr. 4  
Zu Unterlassungen von Zusagen anderer Bundesländer kann die Landesregierung 
ebenfalls keine Angaben machen.  
 
Frage Nr. 5 
Wenn es richtig ist, dass der Fonds noch nicht installiert werden konnte, was unternimmt
 die Landesregierung von Sachsen-Anhalt, damit den Opfern rasch geholfen 
werden kann? 
 
Antwort zu Frage Nr. 5 
Den Opfern wird im Rahmen der bisherigen Möglichkeiten bereits geholfen.  
Die Landesregierung wird die vorgesehenen bundesgesetzlichen Maßnahmen einer 
verbesserten Opferentschädigung von Missbrauchsfällen sexueller Gewalt unterstützen
. So hat der Bundestag am 14. März 2013 ein Gesetz zur Stärkung der Rechte 
von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) in dritter Lesung beschlossen, das 
noch den Bundesrat passieren muss. Mit diesem (Artikel-) Gesetz soll die Stellung 
des Opfers im Strafverfahren und im zivilrechtlichen Verfahren gestärkt werden. Das 
betrifft auch die Verlängerung der Verjährungsfristen im Straf- und Zivilrecht.