Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1978 15.04.2013 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 16.04.2013) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Zentrale Ausreiseeinrichtung in Halberstadt Kleine Anfrage - KA 6/7841 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2005 bis 2012 in die Zentrale Ausreiseeinrichtung in Halberstadt eingewiesen? Bitte nach Jahr, Landkreis , Nationalität/Herkunftsland (gemachte Angabe durch die betroffene ausländische Person), Alter, Geschlecht sowie Aufenthaltsdauer in Deutschland aufschlüsseln. In den Jahren 2005 bis 2012 wurden 91 Personen in die Zentrale Ausreiseeinrichtung eingewiesen. Die erbetenen Angaben sind der Anlage 1 zu entnehmen . 2. Wie viele von den zugewiesenen Personen haben sich in der Zentralen Ausreiseeinrichtung in Halberstadt gemeldet? Von den seit 2005 der Ausreiseeinrichtung zugewiesenen Personen haben sich 83 dort gemeldet. 3. Wie viele sind danach untergetaucht? Für 14 Personen liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Sie sind entweder untergetaucht oder auch undokumentiert freiwillig ausgereist. 2 4. Wie viele von den untergetauchten Personen wurden durch polizeiliche Kontrollen aufgegriffen und wie wurde mit ihnen infolge verfahren? Der Landesregierung ist nicht bekannt, wie viele Personen durch polizeiliche Kontrollen aufgegriffen wurden, da entsprechende Daten nicht gesondert erfasst werden. Eine Ermittlung der Daten im Sinne der Fragestellung könnte nur im Wege einer umfangreichen Einzelauswertung der entsprechenden Ausländerakten bei den Ausländerbehörden des Landes erfolgen, wovon mit Blick auf den damit verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwand aus Gründen der Verhältnismäßigkeit abgesehen wurde. 5. Wie viele Personen sind freiwillig ausgereist? Seit dem Jahr 2005 erfolgten aus der Ausreiseeinrichtung heraus vier dokumentierte freiwillige Ausreisen. 6. Wie viele sind wieder in die frühere Gemeinschaftsunterkunft bzw. Woh- nung zurückgekehrt, weil ihre Widersprüche Erfolg hatten? In zwei Fällen wurden Zuweisungsentscheidungen aufgehoben. 7. Welche konkreten Formen der Beratung und Betreuung wurden in der Zentralen Ausreiseeinrichtung in Halberstadt durchgeführt? Die Unterbringung in der Ausreiseeinrichtung ermöglicht eine intensive, auf eine Lebensperspektive im Heimatland gerichtete psychosoziale Betreuung, die zur Förderung der Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise oder zur notwendigen Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten beitragen soll. Regelmäßig finden speziell auf diesen Bedarf ausgerichtete Gespräche statt, in denen die gesamte Lebenssituation der Betroffenen erörtert aber auch die Perspektivlosigkeit mit Blick auf ein angestrebtes längerfristiges Aufenthaltsrecht thematisiert wird. Darüber hinaus erfolgt eine gezielte Beratung über die bestehenden Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr. Die Betreuung der in der Ausreiseeinrichtung untergebrachten Ausländerinnen und Ausländer umfasst des Weiteren Hilfestellungen in allen Bereichen, die sich aus dem Zusammenleben in einer Gemeinschaftsunterkunft ergeben. Dazu gehört neben der Gesundheitsbetreuung auch eine Konfliktprävention, um das Miteinander in der Wohneinheit aber auch im gesamten Unterkunftsbereich verträglich zu gestalten . Weiterhin sind verschiedene Sport- und Beschäftigungsangebote fester Bestandteil der Betreuung. 8. Wie viel und welches Personal steht für die Beratung und Betreuung in den Jahren 2005 bis 2012 zur Verfügung? Über welche Qualifizierung verfügt dieses Personal? Nimmt es an regelmäßigen Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen teil? Wenn ja, an welchen? Für die ausländerrechtliche Beratung und Betreuung der in der Ausreiseeinrichtung untergebrachten Ausländerinnen und Ausländer steht eine Beschäftigte der Ausländerbehörde des Landkreises Harz zur Verfügung. 3 Die soziale Beratung und Betreuung erfolgte zunächst durch eine Sozialarbeiterin , seit 2007 durch einen Sozialarbeiter der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt. Es handelt sich um Beschäftigte des Landes , die in sozialen Berufen tätig waren und bereits Anfang der 1990er Jahre die Qualifikation als Sozialarbeiterin bzw. Sozialarbeiter erworben haben. Sie nehmen an den angebotenen allgemeinen Fortbildungsmaßnahmen des Ausund Fortbildungsinstitutes des Landes Sachsen-Anhalt wie auch anderer Bildungseinrichtungen teil. Darüber hinaus sind die Betreuungskräfte seit drei Jahren Teilnehmer an einer Teamsupervision mit den Zielen, das Betreuungsteam weiter zu entwickeln, zu einer fachlichen Neubewertung der eigenen Tätigkeit zu gelangen und eine Strategie zur Bewältigung der mit der Tätigkeit einhergehenden physischen und psychischen Belastungen zu erarbeiten. 9. Wie wurden die Maßnahmen zur Motivierung der Mitwirkung bei der Identi- tätsklärung (vgl. hierzu Nr. 3 des Erlasses vom 18. Mai 2004) angenommen ? Welche Ergebnisse wurden damit erzielt? Unter Mitwirkung der Betroffenen konnten seit dem Jahr 2005 von 37 Ausländerinnen und Ausländern nach deren Zuweisung in die Ausreiseeinrichtung die Identitäten ermittelt werden. In 23 Fällen wurde die Verpflichtung zur Wohnsitznahme in der Ausreiseeinrichtung aufgehoben. 14 Personen wurden nach erfolgter Identitätsklärung aus der Ausreiseeinrichtung heraus abgeschoben. 10. Wie hoch sind die Kosten für die Betreibung der Zentralen Ausreiseein- richtung in Halberstadt in den Jahren 2005 bis 2012? Bitte nach Jahr, Personal und Sachkosten aufschlüsseln. Für die Ausreiseeinrichtung wurde lediglich ein Bereich der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber als Erstaufnahmeeinrichtung des Landes SachsenAnhalt (Erstaufnahmeeinrichtung) umgewidmet. Die laufenden Kosten der Ausreiseeinrichtung sind Bestandteil der Personal- und Sachkosten der Erstaufnahmeeinrichtung und werden nicht gesondert ausgewiesen. 11. Wie beurteilt das Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde die vorge- nommenen Maßnahmen? Von den der Ausreiseeinrichtung seit ihrem Bestehen im Jahr 2002 zugewiesenen 249 ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern konnten in 70 Fällen die Identitäten ermittelt und von diesen 41 in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Darüber hinaus wurden fünf freiwillige Ausreisen dokumentiert . Nachdem die Identitätsermittlung in der Ausreiseeinrichtung in den Anfangsjahren zunächst als positiv zu bewerten war, gestaltete sich die Arbeit in der Ausreiseeinrichtung vor allem in den letzten beiden Jahren zunehmend schwieriger. Ursächlich hierfür ist zum einen, dass die Liste der Problemstaaten immer umfangreicher wird und eine Pass-Ersatz-Beschaffung oftmals aufgrund fehlender Mitwirkung der Botschaften und Konsulate dieser Staaten faktisch ausgeschlossen ist. Zum anderen war bei den der Ausreiseeinrichtung zugewiesenen Personen zunehmend eine durchgehende Verweigerungshaltung bei der Mitwirkung zur Klärung der Herkunft und Identität feststellbar. Anlage 1 Seite 1 lfd. Zuzug in die Landkreis Herkunft Alter Geschlecht Ersteinreise Nr. Ausreiseeinrichtung 2005 1 Altmarkkreis Salzwedel Guinea 21 m 2000 2 Anhalt-Bitterfeld China 39 m 1997 3 Bördekreis Angola 35 m 2001 4 Bördekreis Syrien 42 w 2002 5 Bördekreis Vietnam 31 m 2001 6 Bördekreis Vietnam 48 m 1999 7 Bördekreis Vietnam 28 m 2001 8 Burgenlandkreis Burkina Faso 21 m 2000 9 Burgenlandkreis Burkina Faso 26 m 1999 10 Burgenlandkreis Burkina Faso 30 m 2001 11 Burgenlandkreis Burkina Faso 21 m 2001 12 Burgenlandkreis Burundi 20 m 2003 13 Burgenlandkreis Sudan 29 m 2004 14 Burgenlandkreis Sudan 26 m 2004 15 Burgenlandkreis Sudan 26 m 2004 16 Harz China 22 m 2000 17 Harz China 43 m 2000 18 Harz China 32 m 2000 19 Harz China 39 m 2000 20 Harz China 43 m 2001 21 Harz China 41 m 2001 22 Harz China 36 m 2001 23 Harz China 28 m 2002 24 Harz China 36 m 2002 25 Harz China 32 m 2003 26 Harz China 35 w 2003 27 Harz Indien 32 m 2000 28 Harz Indien 22 m 2001 29 Harz Indien 31 m 2001 30 Harz Indien 39 m 2002 31 Harz Indien 27 m 2002 32 Harz Indien 22 m 2002 33 Harz Indien 19 m 2002 34 Harz Indien 26 m 2003 35 Jerichower Land Burkina Faso 21 m 1999 36 Jerichower Land Liberia/ungeklärt 36 m 1996 37 Salzlandkreis Indien 33 m 1991 38 Salzlandkreis Sudan 19 m 2002 39 Salzlandkreis Vietnam 47 m 1996 40 Salzlandkreis Vietnam 45 m 1999 41 Salzlandkreis Vietnam 21 m 2000 42 Salzlandkreis Vietnam 24 w 2001 43 Salzlandkreis Vietnam 18 w 2002 44 Stendal Iran 35 m 1999 45 Wittenberg Burundi 37 m 1995 Anlage 1 Seite 2 lfd. Zuzug in die Landkreis Herkunft Alter Geschlecht Ersteinreise Nr. Ausreiseeinrichtung 2006 46 Altmarkkreis Salzwedel Sierra Leone 23 m 1999 47 Burgenlandkreis Sudan 20 m 2003 48 Harz China 27 m 2001 49 Harz China 35 w 1997 50 Harz China 32 m 1998 51 Harz China 47 m 1999 52 Harz China 28 m 2000 53 Harz China 34 m 2001 54 Harz China 44 m 2001 55 Harz China 36 w 2002 56 Harz China 40 m 2002 57 Harz China/Tibet 40 w 2001 58 Harz Indien 19 m 2001 59 Harz Indien 26 m 2002 60 Harz Indien 25 m 1998 61 Harz Indien 31 m 2000 62 Harz Indien 30 m 2001 63 Harz Indien 33 m 2001 64 Harz Indien 21 m 2001 65 Harz Indien 25 m 2001 66 Harz Indien 29 m 2002 67 Harz Indien 31 m 2002 68 Harz Indien 26 m 2002 69 Harz Indien 38 m 2004 70 Harz Vietnam 27 w 2000 71 Harz Vietnam 35 m 1994 72 Harz Vietnam 41 m 1994 73 Harz Vietnam 41 m 1999 74 Harz Vietnam 50 m 2004 75 Salzlandkreis Vietnam 45 m 2001 2007 76 Bördekreis China 29 m 1997 77 Bördekreis China 26 m 1997 78 Bördekreis Vietnam 36 m 1997 79 Harz Indien 27 m 2002 80 Harz Vietnam 41 m 2000 81 Harz Vietnam 21 m 2002 82 Magdeburg Sudan 29 m 1999 83 Magdeburg Sudan 18 m 2004 84 Magdeburg Syrien 21 m 2002 85 Magdeburg Uganda 41 m 1994 86 Salzlandkreis Burkina Faso 21 m 2001 2008 87 Altmarkkreis Salzwedel Liberia 20 m 2004 88 Altmarkkreis Salzwedel Sudan 21 m 2003 89 Magdeburg Iran 34 m 2006 2011 90 Magdeburg Aserbaidshan 26 m 2008 91 Magdeburg Sudan 20 m 2007