Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2031 24.04.2013 (Ausgegeben am 25.04.2013) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dr. Angelika Klein (DIE LINKE) Betriebsprüfungen durch die Landesfinanzbehörden Kleine Anfrage - KA 6/7838 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Wie hoch war der tatsächliche Personalstand (Personal-Ist) jeweils zum Januar der Jahre 2011 bis 2013 (nur Prüferinnen und Prüfer) für folgende Prüfungsdienste der Finanzämter (aufgegliedert nach Betriebsprüfung, Steuerfahndungsprüfung, Umsatzsteuer-Sonderprüfung und LohnsteuerAußenprüfung )? 01.01.2011 01.01.2012 01.01.2013 Betriebsprüfer einschließ- lich Umsatzsteuer- Sonderprüfer 468,83 451,79 461,32 Steuerfahnder 68,53 70,78 68,31 Lohnsteuer-Außenprüfer 55,84 60,89 59,60 Bei den dargestellten Personalzahlen handelt es sich um sogenannte Vollzeitäquivalente (VZÄ), die das für die Aufgabenerledigung tatsächlich eingesetzte Personal (sog. Arbeits-Ist) darstellen. Der in den Finanzämtern geführte Personalbestand „nach Köpfen“ ist insbesondere aufgrund von Teilzeitbeschäftigung , Altersteilzeit und Abordnungen tatsächlich höher. 2 2. Wie war das Verhältnis zu den in Frage 1. genannten Stichtagen bezogen auf: a) gesamtes Personal der Finanzämter im Verhältnis zur Einwohnerzahl? 01.01.2011 01.01.2012 01.01.2013 Personal gesamt (in VZÄ) 2.925,54 2.888,40 2.874,05 Einwohner 2.335.006 2.313.280 2.299.012 *) Einwohner pro Beschäftigten 798 801 800 Beschäftigte pro 1.000 EW 1,25 1,25 1,25 *) Einwohner zum 31.10.2012 lt. Statistischem Landesamt (aktuellste vorliegende Zahl) Nur nachrichtlich: Personal gesamt (in Köpfen) 3.503 3.445 3.418 b) gesamtes Personal der Finanzämter zu Einkommensteuer- bzw. Kör- perschaftsteuerfällen? 01.01.2011 01.01.2012 01.01.2013 Personal gesamt (in VZÄ) 2.925,54 2.888,40 2.874,05 Einkommensteuer(ESt)-Fälle 678.621 647.910 647.476 Körperschaftsteuer(KSt)-Fälle 23.095 22.891 22.948 ESt- und KSt-Fälle gesamt 701.716 670.801 670.424 Fälle pro Beschäftigten 240 232 233 Zu beachten ist, dass zwischen der Beschäftigtenzahl in den Finanzämtern insgesamt und der Zahl der ESt- und KSt-Fälle lediglich ein rechnerisches Verhältnis gebildet werden kann. Da von den zahlenmäßig geführten Beschäftigten auch andere Aufgaben wahrgenommen werden, ist diese Verhältniszahl nicht aussagekräftig. 3 c) tatsächlich vorhandene Betriebsprüfende zur Zahl der Betriebe (Großbetrie- be, Mittelbetriebe, Kleinbetriebe und Kleinstbetriebe) bzw. zusätzlich zur Einwohnerzahl ? 01.01.2011 01.01.2012 01.01.2013 Großbetriebe (G) 4.347 4.347 *) Mittelbetriebe (M) 14.540 14.540 *) Kleinbetriebe (K) 21.458 21.458 *) Kleinstbetriebe (Kst) 126.339 126.339 *) Zahl der Betriebe gesamt 166.684 166.684 *) Betriebsprüfer einschließlich USt-Sonderprüfer (in VZÄ) 468,83 451,79 461,32 Betriebe pro Betriebsprüfer 356 369 *) Einwohner pro Betriebsprüfer 4.980 5.120 4.984 Entsprechend der turnusmäßigen Einordnung der Betriebe in Größenklassen im 3-Jahres-Rhythmus erfolgt auch die Zählung der Betriebe nur zu diesen Stichtagen . Die für den betreffenden Stichtag geltenden Größenmerkmale für die einzelnen Betriebsarten werden im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Die Einordnung der Betriebe in Größenklassen war zuletzt für den Stichtag 01.01.2010 erfolgt. *) Die Ermittlung der Anzahl der Betriebe und ihre Einordnung in die Größenklassen zum neuen Stichtag 01.01.2013 erfolgt derzeit durch bundeseinheitliche automationsgestützte Rechenläufe, deren Ergebnisse noch nicht vorliegen . d) tatsächlich vorhandene Steuerfahndende zur Zahl der Betriebe (wie vorstehend) bzw. zusätzlich zur Einwohnerzahl? 01.01.2011 01.01.2012 01.01.2013 Zahl der Betriebe gesamt 166.684 166.684 *) Steuerfahnder (in VZÄ) 68,53 70,78 68,31 4 Betriebe pro Steuerfahnder 2.432 2.355 *) Einwohner pro Steuerfahnder 34.073 32.683 33.656 *) s. o. 3. Wie entwickelten sich für die Jahre 2010 bis 2012 die Mehrergebnisse und die Prüfungstage in den Prüfungsdiensten, aufgegliedert jährlich nach: Betriebsprüfung: a) Wie viel Prozent der insgesamt erprüften Mehrsteuern (absolute Zahl) ent- fielen auf die einzelnen Größenklassen It. § 3 der Betriebsprüfungsordnung (BpO)? 2010 2011 2012 Mehrergebnis gesamt (einschl. Zinsen) in € 199.445.002 132.250.897 154.490.065 Anteil G-Betriebe 68,3 % 61,1 % 56,1 % Anteil M-Betriebe 15,9 % 16,8 % 18,8 % Anteil K-Betriebe 7,3 % 10,6 % 9,9 % Anteil Kst-Betriebe 7,6 % 11,1 % 14,1 % Anteil Sonstige 0,9 % 0,4 % 1,1 % b) Wie viel Prozent der Prüfungstage (absolute Zahl) entfielen auf die einzel- nen Größenklassen It. § 3 BpO? Die Bp-Statistik in Sachsen-Anhalt wird nach bundeseinheitlich abgestimmten Grundsätzen erstellt. Hierzu gehört nicht die Erfassung der Prüfungstage bezogen auf die einzelnen Größenklassen. Landesintern werden jedoch die durchschnittlichen Einsatztage für abgeschlossene Prüfungen bei G-, M-, K- und Kst-Betrieben ermittelt. Berücksichtigt werden dabei die tatsächlichen Einsatztage für die Vorbereitung und Durchführung der Prüfung sowie für die Fertigung des Bp-Berichts. Keine Berücksichtigung finden indes typische „Ausfallzeiten“, wie z. B. Fortbildungen, Urlaub oder Krankheit der Prüfer. 5 2010 2011 2012 Prüfungstage gesamt für G-, M-, K- und Kst-Betriebe 54.556 49.173 50.269 Anteil G-Betriebe 30,25 % 29,35 % 29,39 % Anteil M-Betriebe 26,64 % 25,57 % 25,40 % Anteil K-Betriebe 18,53 % 18,93 % 18,34 % Anteil Kst-Betriebe 24,58 % 26,15 % 26,87 % c) Wie hoch war das durchschnittliche Mehrergebnis pro tatsächlichem Prü- fungstag in den einzelnen Größenklassen It. § 3 BpO? durchschnittliches Mehrergebnis pro Prüfungstag 2010 2011 2012 G-Betriebe 8.252 € 5.601 € 5.866 € M-Betriebe 2.179 € 1.766 € 2.274 € K-Betriebe 1.438 € 1.510 € 1.652 € Kst-Betriebe 1.140 € 1.143 € 1.611 € d) Wie entwickelte sich der Prüfungsturnus in den einzelnen Größenklassen in den Jahren 2010 bis 2012? Turnus in Jahren 2010 2011 2012 G-Betriebe 3,93 4,23 4,73 M-Betriebe 9,88 10,90 10,71 K-Betriebe 18,23 19,70 19,35 Kst-Betriebe 59,48 62,89 56,05 6 e) Wie hoch war das durchschnittliche Mehrergebnis jedes eingesetzten Betriebsprüfenden in den Jahren 2010 bis 2012? Statistische Daten zum „eingesetzten Betriebsprüfer“ werden nicht mehr erhoben . Stattdessen wird nach den bundeseinheitlich abgestimmten Statistikgrundsätzen seit dem Jahr 2006 die Zahl der „vorhandenen Betriebsprüfer“ in der Bp-Statistik ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um eine rein statistische Größe, die mit den Personal-Ist-Zahlen (siehe Frage 1) nicht übereinstimmt. 2010 2011 2012 Mehrergebnis gesamt (einschl. Zinsen) in € 199.445.002 132.250.897 154.490.065 vorhandene Betriebsprüfer (ohne USt-Sonderprüfer + LSt-Außenprüfer) 362,31 351,52 351,66 durchschnittliches Mehrergebnis jedes vorhandenen Betriebsprüfers in € 550.482 376.226 439.317 f) Welcher Anteil an den erprüften Mehrsteuern der Jahre 2010 bis 2012 ent- fällt auf die Gewerbesteuer? 2010 2011 2012 Mehrergebnis gesamt (einschl. Zinsen) in € 199.445.002 132.250.897 154.490.065 davon Gewerbesteuer (GewSt) in € 39.277.693 22.345.986 23.817.405 Anteil der GewSt am Gesamt-Mehrergebnis 19,7 % 16,9 % 15,4 % g) Wie viele der steuerlich erfassten sog. „Einkommensmillionäre“ wurden in den Jahren 2010 bis 2012 tatsächlich von der Betriebsprüfung geprüft? 2010 2011 2012 sog. Einkommensmillionäre in Sachsen-Anhalt 32 32 32 durchgeführte Prüfungen 5 4 9 Auch die Ermittlung der Zahl der sog. Einkommensmillionäre erfolgt im 3-JahresRhythmus zu den Stichtagen der turnusmäßigen Einordnung der Betriebe in Größenklassen (siehe Antwort zu Frage 2 c). 7 Steuerfahndung: Wie hoch war das durchschnittliche Mehrergebnis jedes eingesetzten Steuerfahndungsprüfenden in den Jahren 2010 bis 2012? Statistische Daten zum „eingesetzten Steuerfahndungsprüfer“ werden nicht mehr erhoben. Stattdessen wird nach den bundeseinheitlich abgestimmten Statistikgrundsätzen für den Bereich der Steuerfahndung seit dem Jahr 2007 die Zahl der „vorhandenen Steuerfahndungsprüfer“ ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um eine rein statistische Größe, die mit den Personal-Ist-Zahlen (siehe Frage 1) nicht übereinstimmt. 2010 2011 2012 bestandskräftiges Mehrergebnis pro durch- schnittlich vorhandenen Steuerfahndungs- prüfer in € 405.743 377.921 323.560 Umsatzsteuer-Sonderprüfung: a) Wie hoch war das durchschnittliche Mehrergebnis jedes eingesetzten Um- satzsteuersonderprüfenden in den Jahren 2010 bis 2012? Statistische Daten zum „eingesetzten Umsatzsteuer-Sonderprüfer“ werden nicht mehr erhoben. Stattdessen wird nach den bundeseinheitlich abgestimmten Statistikgrundsätzen für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung seit dem Jahr 2007 die Zahl der „vorhandenen Umsatzsteuer-Sonderprüfer“ ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um eine rein statistische Größe, die mit den Personal-Ist-Zahlen (siehe Frage 1) nicht übereinstimmt. 2010 2011 2012 Mehrergebnis gesamt in € 39.484.957 35.564.489 39.444.287 vorhandene USt-Sonderprüfer 62,39 61,27 57,31 durchschnittliches Mehrergebnis jedes vorhandenen USt-Sonderprüfers in € 632.873 580.455 688.262 8 b) Wie entwickelte sich in den Jahren 2010 bis 2012 die Prüfungsquote in der Umsatzsteuersonderprüfung, d. h. wie sah das Verhältnis von „durchgeführte Prüfungen“ zu den vorhandenen Steuerfällen mit einem USt-Kennbuchstaben aus? 2010 2011 2012 Unternehmen mit USt-Kennbuchstaben 114.231 114.461 115.360 durchgeführte USt-Sonderprüfungen 4.100 4.046 4.074 Prüfungsquote 3,59 3,53 3,53 Lohnsteueraußenprüfung: a) Wie hoch war das durchschnittliche Mehrergebnis jedes eingesetzten Lohnsteuerprüfenden in den Jahren 2010 bis 2012? Statistische Daten zum „eingesetzten Lohnsteuer-Außenprüfer“ werden nicht mehr erhoben. Stattdessen wird auch nach den bundeseinheitlich abgestimmten Statistikgrundsätzen für den Bereich der Lohnsteuer-Außenprüfung seit dem Jahr 2008 die Zahl der „vorhandenen Lohnsteuer-Außenprüfer“ ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um eine rein statistische Größe, die mit den Personal-Ist-Zahlen (siehe Frage 1) nicht übereinstimmt. 2010 2011 2012 durchschnittliches Mehrergebnis jedes vorhandenen LSt-Außenprüfers in € 152.660 173.330 194.508 b) Wie entwickelte sich in den Jahren 2010 bis 2012 die Prüfungsquote in der Lohnsteueraußenprüfung, d. h. wie sah das Verhältnis von „durchgeführte Prüfungen“ zu den vorhandenen Steuerfällen in den jeweiligen Größenklassen (A 1 bis B) aus? Prüfungsquote 2010 2011 2012 A 0 (>= 500 AN) 20,5 28,4 21,7 A 1 (100 – 499 AN) 17,9 24,1 22,5 A 2 (50 – 99 AN) 21,7 23,1 25,0 A 3 (20 – 49 AN) 15,7 16,9 19,0 9 A 4 ( 6 – 19 AN) 8,0 8,2 9,8 B (1 – 5 AN) 2,8 3,0 3,4