Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2044 29.04.2013 (Ausgegeben am 30.04.2013) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) Einsatzbelastung der Polizei für nicht originäre Polizeiaufgaben (II) Kleine Anfrage - KA 6/7850 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die in der Kleinen Anfrage erfragten Angaben zu Arbeitsstunden der Polizei werden durch die Polizeibehörden und –einrichtungen hinsichtlich der explizit aufgeführten Tätigkeiten nicht gesondert erfasst. Die Beantwortung der Fragen erfolgt daher auf der Datengrundlage einer Einzelauswertung von zahlreichen allgemeinen Dokumentationen zu Tätigkeiten von Polizeivollzugsbeamten. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass es im Zusammenhang mit den erfragten Tätigkeiten in Einzelfällen auch Einsätze gab, bei denen eine Gemengelage von originären und nicht originären Polizeiaufgaben vorlag. Eine nachträgliche Differenzierung der jeweiligen Zeitanteile ist nicht möglich. 1. Wie viele Arbeitsstunden von Polizeivollzugsbeamten wurden im Jahr 2012 dafür aufgewandt, Fahrerermittlungen zur Durchführungen von Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften für Behörden anderer Bundesländer vorzunehmen ? Mit Hinweis auf die Vorbemerkung wurden 23.159,5 Arbeitsstunden für diese Aufgabe dokumentiert. 2 2. Wie viele Arbeitsstunden von Polizeivollzugsbeamten wurden im Jahr 2012 dafür aufgewandt, für kommunale Straßenverkehrsbehörden Kraftfahrzeugpapiere einzuziehen? Mit Hinweis auf die Vorbemerkung wurden 338,5 Arbeitsstunden für diese Aufgabe dokumentiert. 3. Wie viele Arbeitsstunden von Polizeivollzugsbeamten wurden im Jahr 2012 dafür aufgewandt, für Behörden anderer Bundesländer Führerscheine einzuziehen? Mit Hinweis auf die Vorbemerkung wurden 2.114,5 Arbeitsstunden für diese Aufgabe dokumentiert.