Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2052

 

 30.04.2013

 

 
(Ausgegeben am 02.05.2013) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Ausübung der Kommunalaufsicht über die Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer
 Forst (VII) 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7877 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Ausübung der Kommunalaufsicht über die 
Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst (VI)“ kündigt die Landesregierung am 
21. März 2013 (Drs. 6/1927) an, dass der Burgenlandkreis auf Weisung des Landesverwaltungsamtes
 seinen Bescheid vom 4. März 2013 über die Zulässigkeit des 
Bürgerbegehrens zurücknehmen wird. Der Weisung ist der Burgenlandkreis mit 
Rücknahmebescheid vom 20. März 2013 nachgekommen. Der Burgenlandkreis begründet
 seinen Rücknahmebescheid im Wesentlichen damit, dass das Bürgerbegehren
 in Ermanglung eines Kostendeckungsvorschlags unzulässig sei. Er begründet 
dies damit, dass wegen eines „Absichtsbeschlusses“ des Verbandsgemeinderates 
vom 28. März 2012 und eines weiteren Beschlusses des Verbandsgemeinderates 
vom 9. Mai 2012 ein Kostendeckungsvorschlag für das Vorhalten einer weiteren 
Grundschule vorzulegen gewesen wäre. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass ein Bürgerbegehren,  

welches am 18. April 2012 bei der Verbandsgemeinde eingereicht wurde, 
einen Beschluss vom 9. Mai 2012 hätte beachten müssen? 
 
Ein Bürgerbegehren ist nur zulässig, wenn die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen
 erfüllt sind. Zu den gesetzlichen Voraussetzungen gehört, dass 
der Antragsteller einen Kostendeckungsvorschlag unterbreitet. Diese gesetz-



 
 

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liche Vorgabe ist vorliegend nicht eingehalten worden. Der Bescheid vom 
20. März 2013 verweist auf die Tatsache. 

 
2. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass ein Bürgerbegehren einen 

„Absichtsbeschluss“ vom 28. März 2012, welcher nach Auffassung der 
Landesregierung nicht wirksam zustande gekommen ist (vgl. Antworten 
der Landesregierung auf Kleine Anfragen – Drs. 6/1711und 6/1752), hätte 
beachten müssen? 
 
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  

 
3. Der Burgenlandkreis benennt als Rechtsgrundlage für den Rücknahme-

bescheid vom 20. März 2013 die Vorschrift des § 48 Abs. 4 VwVfG, wonach 
ein rechtswidriger Verwaltungsakt zurückgenommen werden kann. Teilt 
die Landesregierung diese Rechtsauffassung? 
 
Einschlägige Rechtsgrundlage ist § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 48 
Abs. 1 Satz 1 VwVfG (siehe auch Seite 4 des Rücknahmebescheides). 

 
4. Der Burgenlandkreis begründet seine Rücknahmeentscheidung damit, 

dass „die Beanstandungsverfügung vom 4. März 2013 nach § 48 Abs. 4 
VwVfG zurückzunehmen ist“. War dem Burgenlandkreis nach Auffassung 
der Landesregierung bei dieser Entscheidung Ermessen eingeräumt? 
Wenn ja, entspricht die Begründung der Ermessensentscheidung den Anforderungen
 von § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG? 
 
Der Burgenlandkreis hatte in der Angelegenheit kein Ermessen auszuüben.