Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2067 07.05.2013 (Ausgegeben am 08.05.2013) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gewalthandlungen zum Nachteil von Polizeibeamtinnen und -beamten in Sachsen -Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/7833 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Für die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Landes Sachsen-Anhalt zugrunde gelegt worden. Die PKS enthält die der Polizei bekannt gewordenen rechtswidrigen (Straf-)Taten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche sowie die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen und Opfer. 1. Wie viele Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit ohne Widerstandshandlungen) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 jeweils in Sachsen-Anhalt registriert? Die körperliche Unversehrtheit im Sinne der Anfrage ist kein Erhebungsschlüssel in der PKS. Zur Beantwortung der Frage werden deshalb die Straftatenschlüssel „Körperverletzung“ und „Straftaten gegen das Leben“ zugrunde gelegt . Für beide existieren aber keine konkreten Straftatenschlüssel mit dem Begriff „Polizeivollzugsbeamter“. Somit sind Erhebungen nur über die Opferspezifik möglich. Hierzu können für den erfragten Zeitraum folgende Angaben gemacht werden: 2 Körperverletzung 2010: 144 Polizeivollzugsbeamte (männlich: 125; weiblich: 19), 2011: 156 Polizeivollzugsbeamte (männlich: 137; weiblich: 19), 2012: 140 Polizeivollzugsbeamte (männlich; 125; weiblich: 15). Straftaten gegen das Leben (Mord, Totschlag/Tötung auf Verlangen) 2010: 9 Polizeivollzugsbeamte (männlich: 8; weiblich: 1), 2011: 2 Polizeivollzugsbeamte (männlich: 2; weiblich: 0), 2012: 2 Polizeivollzugsbeamte (männlich2; weiblich: 0). Es handelt sich bei den Straftaten gegen das Leben ausschließlich um Versuche . 2. Wie viele Widerstandshandlungen (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 jeweils in SachsenAnhalt registriert? Für das Delikt „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gibt es in der PKS einen konkreten Straftatenschlüssel. So wurde in dem erfragten Zeitraum folgende Anzahl von Fällen erfasst: 2010: 627 Fälle, 2011: 651 Fälle, 2012: 674 Fälle. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass darin bereits Fälle des Widerstandes gegen Polizeivollzugsbeamte inkludiert sind. Diese werden für den erfragten Zeitraum explizit wie folgt ausgewiesen: 2010: 603 Fälle 2011: 637 Fälle 2012: 661 Fälle. 3. Bei welchen Einsätzen erfolgten diese Angriffe jeweils? Bitte nach Jah- resscheiben und mindestens nach folgenden Einsatzsituationen differenzieren : - Allgemeiner Streifendienst, - Anhalte- und Kontrollsituationen, - Einsätze bei häuslicher Gewalt, - Einsätze bei Sportveranstaltungen, - Einsätze im Kontext versammlungsrechtlicher Aktionen, - SEK-Einsätze, - sonstige Einsatzlagen. In der PKS werden keine Daten zu polizeilichen Einsatzsituationen erfasst. Daher ist aufgrund fehlender Recherchemöglichkeiten eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich. 3 4. Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte wurden durch die jeweiligen Angriffe in den unter Ziff. 3 genannten Einsatzlagen jeweils verletzt? Bitte nach Jahreszahlen unterscheiden. Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte wurden davon leicht verletzt, wie viele wurden dabei schwer verletzt ? Die zur Beantwortung der Frage benötigten Daten wurden in den Personaldezernaten der Behörden und Einrichtungen der Landespolizei grundsätzlich im Rahmen der Bearbeitung von Dienstunfallanerkennungsverfahren erhoben und sind in den folgenden Übersichten dargestellt. 2010 2011 2012 ge- samt davon leicht verletzt davon schwer verletzt gesamt davon leicht verletzt davon schwer verletzt gesamt davon leicht verletzt davon schwer verletzt Allgemeiner Streifendienst davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 53 8 45 48 6 42 5 2 3 76 14 62 72 13 59 4 1 3 69 14 55 63 13 50 6 1 5 Anhalte- und Kontrollsituationen davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 16 5 11 16 5 11 0 0 0 12 5 7 11 4 7 1 1 0 16 2 14 15 1 14 1 1 0 Einsätze bei häuslicher Gewalt davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 11 0 11 8 0 8 3 0 3 3 0 3 2 0 2 1 0 1 7 0 7 7 0 7 0 0 0 Einsätze bei Sportveranstaltungen davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 12 6 6 12 6 6 0 0 0 2 2 0 2 2 0 0 0 0 4 2 2 4 2 2 0 0 0 2010 2011 2012 gesamt davon leicht verletzt davon schwer verletzt gesamt davon leicht verletzt davon schwer verletzt gesamt davon leicht verletzt davon schwer verletzt Einsätze im Kontext versammlungsrechtlicher Aktionen davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 19 6 13 19 6 13 0 0 0 67 23 44 67 23 44 0 0 0 24 14 10 24 14 10 0 0 0 SEK-Einsätze davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 4 4 0 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 Sonstige Einsatzlagen davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 11 1 10 11 1 10 0 0 0 10 0 10 9 0 9 1 0 1 16 8 8 16 8 8 0 0 0 Gesamt davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 122 26 96 114 24 90 8 2 6 174 44 130 167 42 125 7 2 5 136 40 96 129 38 91 7 2 5