Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2070

 

 07.05.2013

 

 
(Ausgegeben am 08.05.2013) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Sören Herbst (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Innovationsassistenten 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7893 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft  
 
Frage: 
Welche Kriterien gelten für die Förderung von Innovationsassistenten in kleinen und 
mittelständischen Unternehmen hinsichtlich des Verwandtschaftsverhältnisses möglicher
 Innovationsassistenten und der Unternehmenseigentümer und wie werden diese
 begründet? 
 
Antwort zur Frage: 
Die Kriterien zur Förderung von Innovationsassistenten, die in einem Verwandtschaftsverhältnis
 zum Unternehmenseigentümer/-in stehen, sind in Nr. 4.6 a der 
„Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Beschäftigung von Innovationsassistenten
 im Land Sachsen-Anhalt (RdErl. Des MW vom 2.8.2011 - 25II.3-
04011/122034) aufgeführt. Dort ist geregelt, dass Beschäftigungsverhältnisse von 
Hochschulabsolventen von der Förderung ausgeschlossen sind, die gleichzeitig Anteilseigner
 am Unternehmen sind oder bei denen ein Verwandter ersten Grades, ein 
Ehegatte oder Lebenspartner Anteilseigner ist. 
 
Diese Regelung wurde in die Richtlinie aufgenommen, um einen möglichen Subventionsbetrug
 bzw. den Tatbestand eines Mitnahmeeffektes auszuschließen. Es soll 
damit eine zu enge personelle Verbindung zwischen Zuwendungsempfänger und tatsächlich
 geförderter Person verhindert werden. Dies ist gängige Verwaltungspraxis, 
zumal auch in anderen Förderrichtlinien, wie z. B. dem Beratungshilfeprogramm und 
der WTT-Förderrichtlinie, geregelt ist, dass keine gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen
 oder keine personelle Verbundenheit vorliegen dürfen. Diese grundsätzliche 
Regelung ist angelehnt an die Vorgaben der Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt.