Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2124 28.05.2013 (Ausgegeben am 29.05.2013) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sören Herbst (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Welt-Promotor/innen-Programm Kleine Anfrage - KA 6/7878 Vorbemerkung des Fragestellenden: Das Promotor/innen-Programm soll bundesweit flächendeckend die Entwicklungszusammenarbeit der Länder fördern und weiterentwickeln. Dabei sollen die Bundesländer bei der Wahrnahme ihrer diesbezüglichen Aufgaben, entsprechend des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK-Beschluss) vom 22. bis 24. Oktober 2008, entlastet werden. Insbesondere sollen dabei Netzwerkfunktionen durch Fachpromotorinnen und -promotoren in enger Abstimmung mit allen Beteiligten übernommen werden. Das Programm wird von Bund und Ländern im Verhältnis 60/40 finanziert . Pilotprojekte in Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig -Holstein sind 2012 bereits erfolgreich gestartet und haben für 2013 ihren 40 %- Anteil bereitgestellt. Darüber hinaus schließen sich weitere Bundesländer dem Programm an, etwa Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg und RheinlandPfalz . Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Frage 1: Welches Ministerium ist bzw. welche Ministerien sind mit der Koordination und Umsetzung der Aufgaben im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Länder befasst? Antwort zu Frage 1: Das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft ist mit der Koordination der Aufgaben im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit beauftragt. Im Übrigen bestimmen fachliche Zuständigkeiten in verschiedenen Ressorts eine sachliche Befassung. 2 Frage 2: Welche Maßnahmen zur Umsetzung des MPK-Beschlusses wurden bisher vom Land Sachsen-Anhalt ergriffen? Antwort zu Frage 2: Die Landesregierung hat sich gemäß dem MPK-Beschluss von 2008 und den vorangegangenen Beschlüssen nach Maßgabe ihrer entwicklungspolitischen, personellen und haushaltsbezogenen Präferenzen umfangreich den insgesamt acht Kernkompetenzen und Handlungsfeldern aus dem MPK-Beschluss gewidmet und diese mit Leben erfüllt. Die Landesregierung hat insbesondere - den Aktionsplan für die Gestaltung der Weltdekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (2005-14) unterstützt, - die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt „Gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft“ ins Leben gerufen (MLU), - in der schulischen und außerschulischen Zusammenarbeit entwicklungspolitische Ziele gesteckt, - Lehrpersonal entsprechend fortgebildet, - zur Umsetzung der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ den neuen Orientierungsrahmen für den Lernbereich globale Entwicklung bereits vorzeitig eingeführt und - Einzelprojekte in der entwicklungspolitischen Informations-, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit gefördert. Frage 3: Wie positioniert sich die Landesregierung zu den Zielen des Promotor/innenProgramms ? Antwort zu Frage 3: Die Ziele des Promotor/innen-Programms stellen auch für die Arbeit der Landesregierung einen bedeutenden Schwerpunkt dar. Sie werden insbesondere seit Beginn der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ unterstützt. Im Zuge des Beschlusses der Kultusministerkonferenz zur Neuorientierung der Bildungsarbeit vom 28.02.1997, in der Fassung vom 20.03.1998, wurden die Lehrpläne in diesem Sinne umfassend neu gestaltet. Frage 4: Angesichts des ressortübergreifenden Charakters des Promotor/innen-Programms (Bildung, Migration, Technologietransfer, nachhaltiges Wirtschaften): Welches Ministerium der Landesregierung befasst sich mit diesem Programm und ist für dessen Implementierung verantwortlich? Frage5: Sieht die Landesregierung vor dem Hintergrund der erfolgreichen Entwicklung des Promotor/innen-Programms in mehreren Bundesländern eine Beteiligung daran als wünschenswert an und falls ja, welchen Zeitrahmen sieht die Landesregierung für dessen Implementierung vor und wie könnte sich der Landesanteil an der Finanzierung ab der nächsten Haushaltsperiode zusammensetzen? Falls nein, welche Erwägungen haben die Landesregierung dazu bewogen? 3 Antwort zu Fragen 4 und 5: Die Landesregierung hat am Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung eine pädagogische Arbeitsstelle für „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“ eingerichtet , die eine inhaltliche Bearbeitung des Themas im Bereich der schulischen Bildung koordiniert. Die Notwendigkeit einer weiteren personellen Stärkung wird aus Sicht der Landesregierung zurzeit nicht gesehen und würde nach Einschätzung des Kultusministeriums zu einer Doppelung führen. Eine darüber hinausgehende Beteiligung an dem Promotor/innen-Programm ist mit Blick auf das Neuverschuldungsverbot für die Landesregierung finanziell nicht darstellbar .