Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2129 30.05.2013 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 31.05.2013) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Personenstandsabfrage in Formularen und Vordrucken der sachsen-anhaltischen Landesverwaltung und der sachsen-anhaltischen Kommunen Kleine Anfrage - KA 6/7880 Vorbemerkung des Fragestellenden: In Ergänzung meiner Kleinen Anfrage mit Drs. KA 6/7607 und der Antwort der Landesregierung hierauf mit Drs. 6/1490 vom 9. Oktober 2012 frage ich die Landesregierung : Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Zur wirtschaftlichen, zügigen und vereinfachten Erledigung von Verwaltungsaufgaben in der Landesverwaltung von Sachsen-Anhalt werden Vordrucke eingesetzt. Im „Vordruckverzeichnis des Landes Sachsen-Anhalt“ sind die durch Rechtsnorm bestimmten landeseinheitlichen Vordrucke der unmittelbaren Landesverwaltung aufgeführt . Dieses wurde daher bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage zugrunde gelegt , wobei davon ausgegangen wird, dass die Begriffe „Formular“ und „Vordruck“ identisch sind. Amtliche Formulare sowie Vordrucke bei denen die fachliche Verantwortung bei Bundesbehörden liegt sind nicht Gegenstand der Antwort der Landesregierung. In der beigefügten Übersicht werden die neben den amtlichen Vordrucken verwandten fachlichen Vordrucke ergänzend aufgeführt. Die amtlichen Vordrucke sind ge- 2 kennzeichnet durch eine Vordrucknummer die aus neun alphanumerischen Zeichen besteht. Die Ziffern 1-3 bestimmen die Vordruckgruppe, die identisch mit dem Aktenplan für die Landesverwaltung Sachsen-Anhalt ist. Die Ziffern 4-6 bilden eine laufende Nummer innerhalb der Vordruckgruppe. Die Zeichen 7-9 stehen für die möglichen Herstellungsformen des Vordruckes. Aus ihnen ist ersichtlich, ob ein Vordruck in neutraler Form, mit Behörden- oder Kasseneindruck bzw. in digitalisierter Form erhältlich ist. Bei anders gekennzeichneten Vordrucken handelt es sich um spezielle Vordrucke, die im Rahmen der fachlichen Aufgabenerledigung einzelner Ressorts verwendet werden. 1. a) In wie vielen und in welchen Formularen und Vordrucken der Landes- verwaltung, die über eine Leistungsbeantragung hinausgehen, erfolgt eine Familienstandsabfrage? Bitte auflisten unter Bezeichnung des Formulars/Vordrucks und des Fachbereichs. Die Angaben zur Frage 1a) sind der beigefügten Übersicht zu entnehmen. b) In welchen dieser Formulare und Vordrucke wird neben dem Familien- stand der Ehe im Einzelnen auch der Familienstand „Eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP) abgefragt? Die Angaben zur Frage 1b) sind der beigefügten Übersicht zu entnehmen. 2. a) In wie vielen und in welchen Formularen und Vordrucken der Kommu- nalverwaltungen des Landes erfolgt eine Familienstandsabfrage? Bitte auflisten unter Bezeichnung des Formulars/Vordrucks, der Kommune und des Fachbereiches. Eine statistische Auswertung über die Abfrage des Personenstandes in Formularen und Vordrucken liegt bei den Kommunen nicht vor. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung obliegt es jeder Kommune, eigenständig über die Notwendigkeit und über die Art und Weise der inhaltlichen Gestaltung von Formularen und Vordrucken zu entscheiden. Es wird davon ausgegangen, dass nur bei der Verwendung von Formularen und Vordrucken, deren fachliche Zuständigkeit Bundes- oder Landesbehörden zuzuordnen ist, bestimmte Vorgaben eingehalten werden müssen. Aufgrund der wahrzunehmenden Aufgaben der Kommunen ist anzunehmen, dass eine Vielzahl von Formularen und Vordrucken in den Kommunen existiert . Eine aussagekräftige Zuarbeit könnte nur über die Einbindung jedes Landkreises und jeder einzelnen Gemeinde in Sachsen-Anhalt sichergestellt werden. Dies wäre aufgrund der Vielzahl von Gemeinden mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden. b) In welchen dieser Formulare und Vordrucke wird neben dem Familien- stand der Ehe im Einzelnen auch der Familienstand „Eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP)“ abgefragt? Siehe Antwort zu Frage 2.a). Anlage Zu Frage 1a) und 1b) Formulare -ohne Leistungsbeantragung- mit Familienstandsabfrage in der Landesverwaltung Lfd. Nr. Vordruck-Nr. Bezeichnung des Formulars Zuständiges Fachressort Erfolgt die Abfrage zum Familienstand? lt. Vordruckverzeichnis LSA „Eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP) *) „Ehe“ *) 1 GrEST 6 Anfrage beim Notar (zwecks Nachfragen zur Veräußerungsanzeige ) MF / OFD X 2 EST 17 Anfrage beim Grundstückseigentümer MF / OFD X 3 ohne Bewerbungs-Vordruck zur Aufnahme in den Personalpool Auslandseinsätze MI 4 ohne Antrag auf länderübergreifende Versetzung gem. § 15 BeamtStG MI 5 Pol.LSA 11.052 Brandortbericht - 11.052 MI (Polizei) X X 6 Pol.LSA 08.062 Anzeige Todesermittlungssache MI (Polizei) X X 7 Pol.LSA 08.001 Beschuldigtenvernehmung MI (Polizei) X X 8 Pol.LSA 08.077 BTMVernehmung (BtM-Beschuldigtenvernehmung ) MI (Polizei) X X 9 Pol.LSA 08.061 Einlieferungsanzeige MI (Polizei) X X 10 Pol.LSA 08.026 Einlieferungsbeleg MI (Polizei) X X 11 KP 6 Personenfeststellungsverfahren MI (Polizei) X X 12 Pol.LSA 08.078 Kurzvernehmung MI (Polizei) X X Lfd. Nr. Vordruck-Nr. Bezeichnung des Formulars Zuständiges Fachressort Erfolgt die Abfrage zum Familienstand? lt. Vordruckverzeichnis LSA „Eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP) *) „Ehe“ *) 13 Pol.LSA 11.043 MEK-/TEG-Einsatz MI (Polizei) X X 14 Pol.LSA 11.016 Merkblatt über bekannte Täter MI (Polizei) X X 15 Pol.LSA 11.053 Todesermittlungssache EO-Bericht MI (Polizei) X X 16 Pol.LSA 11.054 Tatortbericht MI (Polizei) X X 17 Pol.LSA 08.066 Personalbogen MI (Polizei) X X 18 KP 5 Personalienüberprüfung MI (Polizei) X X 19 Pol.LSA 08.004 Strafanzeige Fahrzeug MI (Polizei) X X 20 Pol.LSA 08.003 Strafanzeige MI (Polizei) X X 21 Pol.LSA 08.056 Zeugenvernehmung MI (Polizei) X X 22 KP 4 Personenfeststellungsverfahren (Auftrag) MI (Polizei) X X 23 KP 16B Anz. Verm. Person (Blatt 2) (Anzeige über eine vermisste Person) MI (Polizei) X X 24 Pol.LSA 08.079 BV Anhörung Anschreiben - 08.079 (Beschuldigtenvernehmung) MI (Polizei) X X 25 022 060 PDF Hinweise zur Sicherheitsüberprüfung MI X X 26 022 061 PDF Anschreiben zur Sicherheitsüberprüfung MI X X 27 022 062 PDF Sicherheitserklärung MI X X Lfd. Nr. Vordruck-Nr. Bezeichnung des Formulars Zuständiges Fachressort Erfolgt die Abfrage zum Familienstand? lt. Vordruckverzeichnis LSA „Eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP) *) „Ehe“ *) 28 030 004 PDF Personal- und Besoldungsfragebogen MI / LVwA und MF / OFD X X 29 030 006 PDF Bezügefragebogen MF / OFD X X 30 030 007 PDF Personalbogen MI / LVwA X X 31 036 014 LSA Veränderungsanzeige MF / OFD X X 32 037 001 PDF Eintritt des Versorgungsfalles MF / OFD X 33 122 001 PDF Personalbogen zur Bewerbung um eine Lotterie-Einnahme der Nordwestdeutschen Klassenlotterie MF X 34 AVR 31 Antrag auf Todeserklärung MJ X 35 FA 3a Personalbogen für nach Jugendstrafrecht verurteilte Probanden MJ X 36 FA 3b Personalbogen für nach allgemeinen Strafrecht verurteilte Probanden MJ X 37 Jug 22 Nachricht an den Bewährungshelfer über eine Bewährungsaufsicht MJ 38 JAGO 10 Lebenslauf MJ 39 JV 12 Personalbogen MJ X X 40 JV 14 Befähigungsnachweis MJ 41 JV 14a Befähigungsnachweis (ohne Veränderung zur letzten Beurteilung) MJ Lfd. Nr. Vordruck-Nr. Bezeichnung des Formulars Zuständiges Fachressort Erfolgt die Abfrage zum Familienstand? lt. Vordruckverzeichnis LSA „Eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP) *) „Ehe“ *) 42 JV 65 Personalbogen für Angestellte und Arbeiter MJ X 43 JV 66 Fragebogen für die Berechnung der Vergütung für Angestellte und des Lohnes für Arbeiter MJ X 44 NS 12 Mitteilung nach § 7 ErbStDV an das Finanzamt MJ 45 NS 105 Antrag auf Erteilung eines Erbscheins mit eidesstattlicher Versicherung MJ X 1) 46 StV 83 Sterbefallanzeige und Bestattungsschein MJ X 47 StV 157 Nachricht über eine Bewährungsaufsicht / Führungsaufsicht MJ 48 StV 181 Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der Gnadenwürdigkeit des Verurteilten MJ 49 VG 59 Gefangenenkartei MJ 50 VG 86 Briefkarte MJ 51 ZP 325 Vermögensverzeichnis im Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft MJ X X 52 ZP 371 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz Personalbogen (Anlage 1) MJ X X 53 ZP 389 Fragebogen zum Insolvenzantrag MJ X Lfd. Nr. Vordruck-Nr. Bezeichnung des Formulars Zuständiges Fachressort Erfolgt die Abfrage zum Familienstand? lt. Vordruckverzeichnis LSA „Eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP) *) „Ehe“ *) 54 ohne Basisdaten Gesamtplan MS / Sozialagentur X X 55 ohne Datenerhebung bei Aufnahme einer Familienbedarfsgemeinschaft in die Betreuung MS / Investitionsbank X X 1) Die Angabe bezieht sich auf den Familienstand des Erblassers. *) Zutreffendes ist angekreuzt