Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2166

 

 13.06.2013

 

 
(Ausgegeben am 13.06.2013) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Umsetzung des Ausstattungskonzeptes für den bundeseigenen Katastrophenschutz
 im Zivilschutz - Auslieferung von Löschgruppenfahrzeugen für den Katastrophenschutz
 (LF-KatS) an das Land Sachsen-Anhalt (II) 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7940 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In der Antwort auf die Kleine Anfrage KA 6/7844 vom 19. März 2013 (Drs. 6/1917) 
führt der Minister für Inneres und Sport zu Frage 3 aus, dass Sachsen-Anhalt bei der 
Auslieferung von neuen LF-KatS erst dann berücksichtigt werde, wenn zuvor sog. 
Platzhalterfahrzeuge (bundeseigene LF 16 TS) nach den Vorschriften des Bundes 
ausgesondert wurden. 
 
In der Antwort auf Frage 5 der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Gerold Reichenbach
 u. a. an die Bundesregierung (BT - Dr. 17/13163) führt das Bundesministerium 
des Innern aus, dass die jeweils zuständige untere Katastrophenschutzbehörde die 
amtliche Feststellung der Aussonderung trifft. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Haben Katastrophenschutzbehörden in Sachsen-Anhalt solche Ausson-

derungsentscheidungen für ein sog. Platzhalterfahrzeug getroffen? Wenn 
ja, bitte nach Landkreisen/kreisfreier Stadt und Standorten aufschlüsseln. 
 
Ein Aussonderungsverfahren ist einzuleiten, sofern die voraussichtlichen Kosten
 für anstehende Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an einem bundeseigenen
 Fahrzeug einen festgelegten Wert überschreiten. Hierzu muss zunächst
 eine Begutachtung des Fahrzeuges durch die für das Kraftfahrwesen 



 
 

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jeweils zuständigen Technischen Beamten der Bundesfinanzdirektion (BFD) erfolgen
. 
 
In dem dann zu fertigenden Gutachten legen diese fest, ob die Durchführung 
der vorgesehenen Maßnahmen noch wirtschaftlich vertretbar ist. Sollte dies 
nicht der Fall sein, stellen sie die Notwendigkeit der Aussonderung des Fahrzeuges
 fest. 
 
Hieraufhin hat die verwaltende Stelle bzw. untere Katastrophenschutzbehörde 
für das betroffene Fahrzeug eine Aussonderungsverfügung zu erstellen. Diese 
ist dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auf 
dem Dienstweg vorzulegen. 
 
Derzeit liegen keine Aussonderungsverfügungen vor. 

 
2. Ist in den Jahren 2013 bis 2016 damit zu rechnen, dass Aussonderungs-

entscheidungen für sog. Platzhalterfahrzeuge getroffen werden? Wenn ja, 
bitte nach Landkreisen/kreisfreier Stadt und Standort aufschlüsseln. 
 
Derzeit liegen keine Aussonderungsverfügungen vor. Nach Angaben der Landkreise
 sind derzeit alle bundeseigenen LF-KatS einsatzbereit. Aufgrund des Alters
 der Fahrzeuge besteht jedoch ein erhöhter Wartungs- und Instandsetzungsaufwand
. Fast alle unteren Katastrophenschutzbehörden gehen daher 
davon aus, dass bis zum Jahr 2016 Aussonderungsverfahren eingeleitet werden
 könnten. Die Landkreise Anhalt-Bitterfeld und Mansfeld-Südharz schließen 
bereits für das Jahr 2014 die Einleitung eines Aussonderungsverfahrens nicht 
aus.