Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2172

 

 13.06.2013

 

 
(Ausgegeben am 13.06.2013) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7937 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales  
 
1. Sind der Landesregierung Fälle bekannt, bei denen Eltern der Anspruch 

ihres Kindes auf Kinderbetreuung von Seiten der Kommune, z. B. aufgrund
 von Schulden der Eltern, verwehrt wird? Wenn ja, 
1.1 welche Kommunen betrifft das? 
1.2 welche Gründe nennt die Kommune jeweils für die Verwehrung des 

Anspruchs? 
1.3 wie viele Fälle sind bekannt? 
1.4 sind entsprechende Klagen anhängig? 
1.5 wie bewertet die Landesregierung dieses Vorgehen? 

 
2. Wie viele Eltern haben bei einem Träger von Kindertageseinrichtungen 

Schulden aufgrund nicht gezahlter Elternbeiträge? Bitte für die Jahre 2007 
bis 2012 angeben und differenziert nach Landkreisen und kreisfreien 
Städte. 

 
3. Sind der Landesregierung Fälle bekannt, bei denen Einrichtungen den 

Betreuungsvertrag mit den Eltern wegen säumiger Elternbeitragszahlungen
 kündigten? 
Wenn ja, 
3.1 wie viele solcher Kündigungen gab es in den Jahren 2007 bis 2012? 

Bitte differenziert nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben 
und differenziert nach Einrichtungen in freier und kommunaler Trägerschaft
. 

3.2 welche Folgen für den Anspruch des Kindes auf Betreuung hat das 
Ausbleiben der Zahlungen der Elternbeiträge? 



 
 

2

3.3 auf welche rechtlichen Grundlagen werden diese Kündigungen gestützt
? 

3.4 welche Handlungsmöglichkeiten ergeben sich für das jeweilige Jugendamt
, die Kommune, den Träger und die Kindertageseinrichtung 
in Fällen von säumigen Elternbeitragszahlungen, den Anspruch des 
Kindes auf Betreuung zu gewährleisten? 

 
Der Landesregierung sind keine der in den Fragestellungen Nr. 1 bis 3 benannten 
Fälle bekannt bzw. liegen hierzu keine Daten vor. Gleichwohl sind möglicherweise 
auftretende Probleme seitens der Landesregierung bereits im Vorfeld mit kommunalen
 Vertreterinnen und Vertretern theoretisch erörtert worden. Je nach Grund der 
Nichtzahlung sind in derartigen Fällen unterschiedliche Lösungen (Stundung, Erlass 
oder Übernahme der Beiträge) möglich, so dass die Kündigung des Betreuungsvertrages
 als Ultima Ratio zu sehen ist. Vorrangig ist die Gewährleistung der Förderung, 
Erziehung und Bildung der Kinder.