Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2173 17.06.2013 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 17.06.2013) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Franziska Latta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mindestlohn auf Landesebene Kleine Anfrage - KA 6/7862 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Frage 1: Welche Mehrkosten entstehen dem Land bei einer Erhöhung des Bruttostundenlohns im Rahmen der Bürgerarbeit auf a) 8,50 € und b) 10 €? Bitte Angaben für das Jahr 2012 sowie als Schätzung für das Jahr 2013. Antwort zu Frage 1: Das Land ist nicht an der Finanzierung der Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen des Bundesprogramms „Bürgerarbeit“ beteiligt. Daher entstehen dem Land auch keine Mehrkosten. Frage 2: Liegen dem Land Informationen zu den Bruttostundenlöhnen vor, die die Empfänger und Empfängerinnen von Zuwendungen gemäß § 23 Landeshaushaltsordnung ihren Beschäftigten auszahlen? Wenn ja, in wie vielen der bekannten Fälle liegt dieser Bruttostundenlohn unter 10 €, unter 8,50 €, unter 7 € und unter 6 €? Antwort zu Frage 2: Informationen zu den Bruttostundenlöhnen der Empfänger und Empfängerinnen von Zuwendungen liegen grundsätzlich nicht vor. Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger /-innen legen jährlich bzw. zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes einen Wirtschaftsplan vor, aus dem hervorgeht, wie die Eingruppierung der in den Institutionen Beschäftigten vorgenommen wird. Die Mitarbeiter/-innen in den vom Mi- 2 nisterium für Arbeit und Soziales geförderten Einrichtungen werden in Anlehnung an den TV-L bzw. durch Haustarife oder kirchliche Tarifverträge mit einem Bruttostundenlohn über 10 € vergütet. Die Bruttostundenlöhne der Beschäftigten bei Zuwendungsempfänger/-innen im Rahmen der Projektförderung sind nicht bekannt. Die Entlohnung ist abhängig von der jeweiligen Branche, von der Qualifikation und der ausgeübten Tätigkeit sowie von geltenden tariflichen Vereinbarungen. Die Entlohnung wird, sofern die Personalausgaben überhaupt als förderfähig eingestuft wurden, lediglich einzelfallbezogen im Zusammenhang mit der Einhaltung des Besserstellungsverbotes geprüft, sollten Anhaltspunkte für einen Verstoß vorliegen. Frage 2.1: Wie hoch wären die Kosten für das Land, wenn in den unter Frage 2 genannten Fällen das Land die Erhöhung des Bruttostundenlohn auf a) 8,50 € und b) 10 € durch Erhöhung der Zuwendungen vollständig refinanzieren würde? Antwort zu Frage 2.1: Im Zusammenhang mit der Antwort auf die Frage 2 kann hier keine quantifizierte Antwort gegeben werden. Frage 3: Bei welchen Unternehmen sind das Land Sachsen-Anhalt oder min. eine Kommune mit mehr als 50 % Kapitaleigner oder Mitglied zum Stichtag 31. Dezember 2012? Antwort zu Frage 3: Das Land Sachsen-Anhalt ist zum Stichtag 31.12.2012 bei folgenden Unternehmen privaten Rechts unmittelbar mit mehr als 50 % am Kapital beteiligt: - IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH (IBG GmbH), - Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH (IMG GmbH), - Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA GmbH), - Staatliche Textil- und Gobelinmanufaktur Halle GmbH, Burg Giebichenstein in Liquidation1, - Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA GmbH), - MDSE Mitteldeutsche Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft mbH, - Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt, - Historische Kuranlagen und Goethetheater Bad Lauchstädt GmbH, - SALUS gGmbH Betreibergesellschaft für sozialorientierte Einrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt, - Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH sowie - Brockenhaus GmbH. Das Land Sachsen-Anhalt ist zum Stichtag 31.12.2012 bei folgenden Anstalten des öffentlichen Rechts des Landes Sachsen-Anhalt mit mehr als 50 % am Kapital beteiligt : - Landesanstalt für Altlastenfreistellung, - Talsperrenbetrieb des Landes Sachsen-Anhalt, 1 Aufgrund des Liquidationsverfahrens wurden bei dieser Gesellschaft keine Daten erhoben. 3 - Universitätsklinikum Halle und - Universitätsklinikum Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt ist zum Stichtag 31.12.2012 bei folgenden Unternehmen privaten Rechts mittelbar mit mehr als 50 % am Kapital beteiligt: - IBG Beteiligungsverwaltung Komplementär GmbH (über die IBG GmbH), - IBG Innovationsfonds GmbH & Co. KG (über die IBG GmbH), - IBG Risikokapitalfonds I GmbH & Co. KG (über die IBG GmbH), - IBG Risikokapitalfonds II GmbH & Co. KG (über die IBG GmbH), - MDVV Mitteldeutsche Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (über die MDSE), - Grundstücksfonds Sachsen-Anhalt GmbH (über die MDSE), - Deponie Reesen GmbH & Co. KG (über die MDSE), - MDSE International GmbH (über die MDSE), - Landesweingut Kloster Pforta GmbH (über die Landgesellschaft Sachsen- Anhalt mbH), - SALUS-Service GmbH (über die SALUS gGmbH), - SALUS-Integra gGmbH Gesellschaft zur sozialen Integration in Sachsen- Anhalt (über die SALUS gGmbH), - SALUS-Praxis GmbH (über die SALUS gGmbH), - Talsperren-Wasserkraft Sachsen-Anhalt GmbH (über den Talsperrenbetrieb Sachsen-Anhalt A. ö. R.), - Medizinisches Versorgungszentrum Universitätsklinikum Halle gGmbH (über das Universitätsklinikum Halle A. ö. R.), - UKH Service GmbH (über das Universitätsklinikum Halle A. ö. R.), - Medizinisches Versorgungszentrum Universitätsklinikum Magdeburg gGmbH (über das Universitätsklinikum Magdeburg A. ö. R.) und - Magdeburger Uniklinik Service GmbH (MUKS) (über das Universitätsklinikum Halle A. ö. R.). Unternehmen mit kommunaler Beteiligung (> 50 v. H.) im Land Sachsen-Anhalt sind: Landkreis öffentlich - rechtlich privatrechtlich Anteile in % EigB AöR ZV GmbH AG 51 - 99 100 Altmarkkreis Salzwedel 6 0 6 11 0 2 21 Anhalt-Bitterfeld 6 1 12 22 0 3 38 Bördekreis 5 0 7 21 0 3 30 Burgenlandkreis 4 2 10 20 0 6 30 Harz 8 2 6 35 0 10 41 Jerichower Land 1 0 0 9 0 3 7 Mansfeld-Südharz 12 0 1 24 0 6 31 Saalekreis 3 4 6 22 0 6 29 Salzlandkreis 7 1 8 21 0 6 31 Stendal 3 0 3 k. A. k.A. 1 5 Wittenberg 6 0 9 20 0 6 29 4 Stadt Dessau-Roßlau 4 0 0 7 0 2 9 Stadt Halle (Saale) 3 1 0 12 0 4 12 Stadt Magdeburg 6 1 0 21 0 11 17 Summe 74 12 68 245 0 69 330 Nicht erfasst sind - die Sparkassen als kommunale Unternehmen des öffentlichen Rechts - die kommunalen Minderheitsbeteiligungen einzelner Kommunen an MIDEWA, KOWISA usw. - k. A. = keine Angaben; EigB = Eigenbetrieb; AöR = Anstalt öffentlichen Rechts; ZV = Zweckverband In der Anlage 1 sind die Beteiligungen der einzelnen Landkreise und Kreisfreien Städte Sachsen-Anhalts im Einzelnen aufgeführt. Frage 4: In wie vielen und welchen Unternehmen, bei denen das Land Sachsen-Anhalt oder min. eine Kommune mehr als 50 % Kapitaleigner oder Mitglied sind, werden Bruttostundenlöhne unter 10 €, unter 8,50 €, unter 7 € und unter 6 € gezahlt ? Antwort zu Frage 4: In folgenden Unternehmen an denen das Land beteiligt ist, werden Bruttostundenlöhne unter 10 € gezahlt: Firma Personenkreis unter 10 € unter 8,50 € unter 7 € unter 6 € NASA GmbH Studentische Hilfskräfte X SALUS gGmbH 12 Mitarbeiter (Entgeltgruppen XIV und XV) X SALUS Service GmbH und SALUS-Integra GmbH 10 Mitarbeiter (Entgeltgruppen XIV und XV) X Historische Kuranlagen und Goethetheater Bad Lauchstädt GmbH 1 Mitarbeiterin X Magdeburger Uniklinik Service GmbH (MUKS) X X Medizinisches Versorgungszentrum Universitätsklinikum Halle gGmbH X X UKH Service GmbH X X 5 Frage 4.1: Um welchen Betrag würden die Personalkosten der jeweiligen Unternehmen steigen, wenn in diesen Fällen ein Bruttostundenlohn von a) 8,50 € und b) 10 € zugrunde gelegt wird? Antwort zu Frage 4.1: Die Personalkosten würden in den Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, bei Erhöhung des Bruttostundenlohnes wie folgt steigen: Kostensteigerung Firma im Fall a) auf 8,50 € (p. a.) im Fall b) auf 10 € (p. a.) NASA 536 € 8.756 € SALUS gGmbH 13.085 € SALUS-Service GmbH und SALUS-Integra GmbH 11.515 € Historische Kuranlagen und Goethetheater Bad Lauchstädt GmbH 2.400 € Magdeburger Uniklinik Service GmbH (MUKS) 305.000 € 845.000 € Medizinisches Versorgungszentrum Universitätsklinikum Halle gGmbH 24.200 € 33.500 € UKH Service GmbH 143.000 € 366.000 € Frage 4.2: Wie hoch wäre der Gesamtanteil, den das Land an den unter 4.1 erfragten Kosten zu tragen hätte? Antwort zu Frage 4.2: Das Land ist alleiniger Gesellschafter der NASA GmbH sowie der Historischen Kuranlagen und Goethetheater Bad Lauchstädt GmbH. Letztere Gesellschaft finanziert sich überwiegend aus Zuschüssen des Landes Sachsen-Anhalt. Steigerungen des Bruttostundenlohnes bei diesen Gesellschaften hat das Land in voller Höhe zu tragen . Steigerungen des Bruttostundenlohnes bei der SALUS gGmbH und ihren Tochterunternehmen sowie bei der Magdeburger Uniklinik Service GmbH (MUKS), bei der Medizinisches Versorgungszentrum Universitätsklinikum Halle gGmbH und bei der UKH Service GmbH sind nicht vom Land zu tragen. 6 Informationen zum Lohnniveau in den Unternehmen, an denen Kommunen beteiligt sind, liegen nicht vor. Frage 5: Liegen der Landesregierung Informationen zu den Bruttostundenlöhnen der Auftragnehmer öffentlicher Aufträge in den Jahren 2011 und 2012 vor? Wenn ja, in wie vielen der bekannten Fälle lag dieser Bruttostundenlohn unter 10 €, unter 8,50 €, unter 7 € und unter 6 €? Antwort zu Frage 5: Bezüglich der von den Ressorts ausgeschriebenen Aufträge werden keine Statistiken zu den Bruttostundenlöhnen der Auftragnehmer geführt. Bei Auftragsvergaben, die zum Beispiel das Bewachungsgewerbe oder die Gebäudereinigung betreffen, wird die Einhaltung von Mindestlohnvereinbarungen geprüft. Frage 6: Liegen der Landesregierung Informationen über die durch das Landesmindestlohngesetz in Bremen verursachten Mehrkosten für den dortigen Landeshaushalt vor? Wenn ja, in welcher Größenordnung bewegen sich die Aufwüchse und wie schätzt die Landesregierung diese Zahlen als Vergleichswert für das Land Sachsen-Anhalt ein? Antwort zu Frage 6: Informationen über die auf dem Landesmindestlohngesetz in Bremen beruhenden Mehrkosten liegen nicht vor. Deshalb können auch keine Vergleichswerte für Sachsen -Anhalt angegeben werden. Anlage 1 zu Frage Nr. 3 der Abgeordneten Franziska Latta (Bündnis gO/DIE GRÜNEN) "Mindestlohn auf Landesebene" (KA 6/7862) Beteiligungen der Landkreise und Kreisfreien Städte Sachsen-Anhalts Quelle: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Anlage 1 (zu Frage Nr. 3) Nachfolgend sind die Beteiligungen der Landkreise und Kreisfreien Städte Sachsen-Anhalts aufgelistet, wie sie vom Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt übermittelt wurden. Landeshauptstadt Magdeburg Unternehmen per 31.12.2012 Städtischer Abfallwirtschaftsbetrieb Magdeburg (SAB) Stadtgarten und Friedhöfe Magdeburg (SFM) Puppentheater der Stadt Magdeburg Kommunales Gebäudemanagment (KGm) Konservatorium Georg Philipp Telemann Theater Magdeburg Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH KLINIKUM MAGDEBURG gemeinnützige GmbH AQB Gemeinnützige Gesellschaft für Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung mbH WOHNEN UND PFLEGEN MAGDEBURG gemeinnützige GmbH Natur- und Kulturpark Elbaue GmbH Flughafen Magdeburg GmbH GISE-Gesellschaft für Innovation, Sanierung und Entsorgung mbH Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG MVB-Verwaltungs-GmbH GWM Gesellschaft für Wirtschaftsservice Magdeburg mbH Kommunale Informationsdienste Magdeburg GmbH MESSE- und VERANSTALTUNGSGESELLSCHAFT MAGDEBURG GmbH Magdeburger Hafen GmbH ZOOLOGISCHER GARTEN MAGDEBURG gGmbH Magdeburg Marketing, Kongress und Tourismus GmbH Städtische Werke Magdeburg GmbH & Co. KG Städtische Werke Magdeburg Verwaltungs-GmbH Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte mbH Zentrum für Neurowissenschaftliche Innovation und Technologie GmbH Zentrum für Produkt-, Verfahrens- und Prozeßinnovation GmbH Betreibergesellschaft Forschungs- und Entwicklungszentrum Magdeburg mbH Schiffshebewerk Magdeburg-Rothensee nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts der Landeshauptstadt Magdeburg Kommunalwirtschaft Sachsen-Anhalt GmbH & Co. BeteHigungs-KG - KOWISA - Form EB EB EB EB EB EB GmbH gGmbH GmbH gGmbH GmbH GmbH GmbH GmbH & Co. KG GmbH GmbH GmbH GmbH GmbH gGmbH GmbH GmbH & Co K.G GmbH GmbH GmbH GmbH GmbH nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts GmbH & Co. KG <. komm. Anteile gesamt in % 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 95,2 99 91 90 90 66,8 54 54 100 51 51 50,4 100 0,1 Kleine Anfrage zu Mindestlöhnen in kommunalbetelligten Unternehmen Abfrage vom LVWA vom 23.04.2013 Stichtag 3412.2012 Ausweis für Stadt Dessau-Roßlau komm. Anteil Unternehmen Form gesamt in % Eigenbetrieb Stadtpflege Eigenbetrieb 100 Eigenbetrieb Städtisches Klinik.um Dessau Eigenbetrieb 100 Eigenbetrieb Anhaltisches Theater Dessau Eigenbetrieb 100 Eigenbetrieb Dessau-Roßlauer Kindertagesstätten Eigenbetrieb 100 Dessauer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH DVV GmbH 100 Dessauer Wohnungsbaugesellschaft mbH DWG GmbH 100 WBD -Industriepark Dessau GmbH GmbH 100 IVG Immobilien- und Verwaltungsservice GmbH GmbH 100 MVZ Medizinisches Versorgungszentrum des Städtischen Klinikums GmbH 100 gemeinnützige GmbH Stadtwerke Roßlau Fernwärme GmbH GmbH 51 Industriehafen Roßlau GmbH GmbH 5i Stadtsparkasse Dessau AöR 100 C:\Users\SchillingF\AppData\Local\Mlcrosoft\Windows\Temporary Internet Files\Content.Outlook\SYFD8PUM\LVWA_kleine Anfrage_kommunale Unternehmen Übersicht unmittelbarer kommunaler Unternehmensbeteiligungen Landkreis...1Kreisfreie Stadt Halle (Saale) .._---_.~---- Form Komm. Anteile Gesamt in % Stadtwerke Halle GmbH GmbH 100 Eigenbetrieb Zentrales Gebäudemanagement der Stadt Halle EigB 100 GWG Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt GmbH 100 mbH Hallesehe Wohnungsgesellschaft mbH GmbH 100 Bio-Zentrum Halle GmbH GmbH 51 Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co,KG ,-- GmbH 100 "'E'ntwicklungs- und Verwaftungsgesellschaft Halle-Saafkreis mbH GmbH '100 MMZ Mitteldeutsches Multimediazentrum Halle (Saale) GmbH .__ ._.. GmbH 100 Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH 55 TGZ Halle Technologie- und Gründerzentrum Halle GmbH GmbH 60 Ejgenbetrieb für Arbeitsförderung EigB 100 Eigenbetrieb Kindertagesstätten EigB 100 Stadion Halle Betriebs GmbH GmbH ..:.t~I Theater, Oper und Orchester GmbH Halle GmbH 100 ...._ ... Zoologischer Garten Halle GmbH GmbH 100 BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) AöR 100 , -- ...-- i .._.~_._._- Übersicht kommunaler Unternehmensbeteiligungen Form Komm. Anteile gesamt in% F"ndkreiS Anhalt-Bitterleld (Insb. kref"_angehörigeGemeinden) I ...- - GmbH GmbH GmbH·.- GmbH Eigß GmbH GmbH GmbH GmbH GmbH GmbH GmbH 1 BWZ Bau- und Wohnungsgesellschaft mbH Zerbsi 100....-.-.-----------+------1------ 1 I WBG Wohnungs- und ßauge~ellschaft V1!0_lfenGmbH 100 IPG-Stadtentwicklungs mbH ßitterfeld-Wolfen 100 I I Neubi Neue ßitterfelder Wohnungs- und Baugeselfschaft mbH 100r-!c;!!:__Technologie- un~ Gründerzentrum Bitterfeld-Wo/fen GmbH 100 , BQP Bitterfelder Qualifizierungs- und Projektierungsgesellschaft 91 mbH stadtwerke Bftterfeld-Wolfen GmbH-----------------4-----~-~----- Stadthof Bitterfeld-Woffen f--------- -.--------------------+----___:::-I--- Freizeitforum Bitterfeld-Woffen----- --------------------+!-----~_,-----~ ! Stadtwerke Aken---------------------------+------~_,---- Hafenbetrieb Aken GmbH---------------------------------I--------+----~ Zörbiger fnfrastrukturgesellschaft mbHr-------- -- ------------------+--------1-----1 Jeßnitzer Wohnungsgeseflschaft mbH----------------- Sandersdorf-Brehna Netz GmbH § CO.KG _..... -.-.----------+.------+-------1 Zweckverband Gewerbegebiet "Um die Dorfstättefi-------------4-------- Zweckverband TechnologiePark Mitteldeutschland_ ..-.. ._- .---------1--------+------1 Abwasserverband Köthen Abwasserzweckverband Aken (EIbe) -..--___;_---'-------------+-------I-----1 Abwasserzweckverband Westliche Mulde------- -----------------+--------I-----{ Abwasserzweckverband Raguhn-Zörbig ---.------- -..-----------------t-------j------j Abwasserzweckverband Schmerzbach--I Wasserverband Fuhnetal , wasserzweckverband Zorbig ---------+------------1------ Abwasser- und Wasserzweckverband Efbe-Fläming._------- Kommunaler Zweckverban.d "Bergbaufolgelandschaft Goiizsche"--.------------+------------4--------~ B&A Strukturförderungsgesellschaft Zerbst mbH ----------------------t------------j--. Gesundheitszentrum ßitterfeldlWolfen gGmbH I Anhalt-Bitterfe/der Kreiswerke GmbH Seite 2/2 f 1 r· r-J;bce;ter - Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts fÖ~------- AöR' 100 Beschäftigung und Arbeit des Landkreises Anha/t-Bitterfeld Entwickfungs- und Wirtschaftsförderungsgeselfschaft Anhalt- GmbH 100 l Bitterfeld mbH .._-_. __ ..,_ .._-- SALEG Sachsen-Anha/tinische Landesentwicklungsgesel/schaft GmbH 100 ! mbH ,~... - _. .._- Ökologische Sanierungs- und Bi/dungsgesellschaft .Fuhne" mbH t.L. GmbH 100 Zweckverband "Regionale Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld- Zv 100 Wittenberg" - Institut für Kultur und Weiterbildung Anhalt-Bitterfeld EigB 100 ..._ .._---- ...._--- ~st"'ßenmeisterein Anhalt-Bitterfeld EigB 100_. " I 1---._" ". -_ .. -_._ Auflistunq unmittelbarer kommunaler (über 50%) Beteiligungen im Burgen landkreis Ifd. Unternehmen Form komm. Anteil Nr. g.esamt in % 1 Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd AöR AöR 100 2 Abwasserzweckverband "Saale-Rippachtal" KöR 100 3 Abwasserzweckverband Bad Kösen KöR 100 4 Abwasserzweckverband Naumburg KöR 100 '----- 5 Abwasserzweckverband Unstrut-Finne KöR 100 6 Abwasserzweckverband Untere Unstrut KöR 100 7 Abwasserzweckverband Weiße Elster - HasselbachfThierbach KöR 100 8 Abwasserzweckverband Zeitzer Land KöR 100 9 Apoldaer Wasser GmbH GmbH 100 10 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Stadt Zeitz EigB 100 11 Erlebnisbadgesellschaft Bad Bibra mbH GmbH 51 12 Fernwärme GmbH GmbH 51 13 Freyburger Wohnungsbaugesellschaft mbH GmbH 100 14 Gesellschaft für ökologische Sanierungs- und naturnahe GmbH 100 Fremdenverkehrsinfrastrukturprojekte mbH - GESA 15 GWG Wohnungsgesellschaft Naurnburg mbH GmbH 100 16 Infra- Zeitz Servicegesellschaft mbH GmbH 51 17 Jobcenter Burgenlandkreis ElgB 100 18 Karsdorfer Wohnungsbau GmbH GmbH 100 19 Klinikum Burgenlandkreis GmbH GmbH 100 20 KäSa GmbH Weißenfels GmbH 100 .21 Kreisstraßenmeisterei Burgenlandkreis EigB 100 22 Kurbetriebsgesellschaft Bad Kösen mbH GmbH 100 .23 MIDEWA Wasserversorgungsgesellschaft in GmbH 74,9 Mitteldeutschland mbH 24 Nebraer Wohnungsgeseilschaft mbH GmbH 100 AuflistUllg unmittelbarer kommunaler (über 50%) Beteiligungen im Burgenlandkreis lfd. Unternehmen Form komm. Anteil Nr. gesamt in % 25 Personenverkehrsgesellschaft BurgenJandkreis mbH GmbH 100 26 Sparkasse Burgenlandkreis AöR 100 27 Sport- und Freizeitbetrieb Weißenfels EigB 100 .28 SSBZ Stadtreinigungs- und Servicebetrieb Zeitz GmbH GmbH 100 29 Stadtwerke Weißenfels GmbH GmbH 50 30 Trinkwasserversorgungszweckverband Saale-Unstru! KöR 100 31 Wirtschaftsförderungsgesellschaft Burgenlandkreis mbH* GmbH 70 32 Wohnungsbau GmbH Hohenmölsen GmbH 100 33 Wohnungsbau Wohnungsverwaltung Weißenfels GmbH GmbH 100 34 Wohnungsbaugesellschaft Zeitz mbH GmbH 100 35 Zweckverband Freizeitpark Pirkau KöR 50,36 36 Zweckverband für Abwasserentsorgung Weißenfels KöR 100 37 Zweckverband für Wasserversorgung und KöR 100 Abwasserbeseitigung Bad Dürrenberg 38 Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen KöR ** (KISA) * Wirtschaftsförderungsgesellschaft Burgenlandkreis rnbrl ab 01.01.2013 in Liquidation .. Die Stadt Naumburg ist mit 0,61 % beteiligt. Die Gesamthöhe der Beteiligung ist der Kreisverwaltung nicht bekannt. Landkreis Jerichower Land Städte und Gemeinden Stadt/Gemeinde· komm. Anteile Unternehmen Form gesamt in % Landkreis Jerichower Land Abfallwirtschaftsgesellschaft J L GmbH 51 Nahverkehrsgesellschaft JL GmbH 100 Stadt Burg Wohnungsbaugesellschaft Burg GmbH 100 Stadtwerke Burg GmbH 50 Stadt Genthin Städtische Wohnungsbaugesellschaft Genthin GmbH 100 Stadt Jerichow Touristenzentrum Zabakuck Stadt Gommern Wohnungsbaugesellschaft Gommern GmbH 100 BOG mbH Gommern GmbH 100 Eigenbetrieb "Wasser und Abwasser" Gommern EigB 100 Stadt Möckern Wohnungsbaugesellschaft Möckern mbH GmbH 100 Wohnungsbaugesellschaft Loburg mbH GmbH 93,4 Gemeinde Biederitz Fehlmeldung Gemeinde Elbe-Parey Pareyer Wohnungsbaugesellschaft GmbH 54 Gemeinde Möser Fehlmeldung Landkreis Harz Büro des Landrates, Sachgebiet BTM 02.05.2013 Unternehmen Form komm. Anteile laesamt in % Landkreis Harz Eigenbetrieb Kommunale Beschäftigungsagentur Jobcenter EigB 100,0 Landkreis Harz Rettungsdienst des Landkreises Harz EigB 100,0 Kreismusikschule Harz EigB 100,0 Harzklinikum Dorothea Christiane Erxleben GmbH GmbH 100,0 Kreisvolkshochschule Harz GmbH 100,0 Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz - AöR "enwi'' AöR 100,0 Harzer Verkehrsbetriebe GmbH GmbH 100,0 Harzer Schmalspurbahnen GmbH 99,5 Philharmonisches Kammerorchester Wernigerode GmbH GmbH 66,0 Gesellschaft für Flugplatzentwicklung Barlenstedt - Quedlinburg GmbH 99,0 GmbH Innovations- und Gründerzentrum im Landkreis Harz GmbH GmbH 80,0 AFG Arbeitsförderungsgesellschaft Harz mbH GmbH 100,0 Brockenhaus GmbH GmbH 100,0 Regionale Planungsgemeinschaft Harz Zweckver- 100,0 I band Umweltsanierungs- und Strukturförderer GmbH des Landkreises GmbH 90,7 [Ouedlinburo Iinsolvenzverfahren am 01.09.2010 eröffnet) Zweckverband Nordharzer Städtebundtheater Zweckver- 100,0 band ZV Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Ostharz Landkreis Börde kommunale Anteile Unternehmen Form gesamt in % KrTU eG eG 100,00 Abfallentsorgung Ei B 100,00 Eigenbetrieb Wirtschaftshof Stadt Wolmirstedt 100,00 Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft Gemeinde Barleben 100,00 Straßenbau und -unterhaltung EigB 100,00 Wohnungs- und Gebäudeverwaltung Gem. Niedere Börde EiQB 100,00 IgZooGmbH Magdeburg IgGmbH 100,00 Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH GmbH 100,00 Abfallentsorgungsgesellschaft "Untere Ohre" mbH GmbH 100,00 ABS "Drömling" GmbH GmbH 100,00 BEWOS GmbH Oschersleben GmbH 100,00 Gemeinnützige Senioren- u. Altenheimgesellschaft mbH Klein Wanzleben GmbH 100,00 ,