Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2178 18.06.2013 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 19.06.2013) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Von der Polizei registrierte Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – sonstige Straftaten“ im I. Quartal 2013 Kleine Anfrage - KA 6/7947 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen -Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation zugrunde liegt. Unter „Sonstige Straftaten“ werden Delikte erfasst, wenn sie als Staatsschutzdelikte der Politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden können - hierunter fallen unter anderem Straftaten der Abschnitte 1 bis 5 des StGB -, auch wenn im Einzelfall eine politische Motivation noch nicht festgestellt werden kann oder Straftaten, deren Sachverhalte zunächst keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, obwohl eine zumindest zu vermutende politische Motivation zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für das I. Quartal 2013 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich ) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 31. März 2013. 2 1. Wie viele Gewaltstraftaten und wie viele sonstige Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität (PMK)“ wurden von der Polizei in Sachsen -Anhalt unter dem Punkt „Sonstige“ für das I. Quartal 2013 erfasst, weil sie nicht eindeutig einem spezifischen Phänomenbereich (PMKrechts , PMK-links, PMAK) zugeordnet werden konnten? Im I. Quartal 2013 sind in Sachsen-Anhalt im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität „Sonstige Straftaten“ insgesamt 13 Straftaten, davon 2 Gewaltstraftaten registriert worden. 2. Um welche Art von Delikten handelte es sich und in welchen Orten (Tat- ort) wurden diese Straftaten wann (Tatzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Strafnorm (Rechtsnorm) sowie mit Angaben zum Tathergang. Gewalttaten bitte gesondert aufführen. Im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. Die Zuordnung von Tathergängen wäre nur durch eine Einzelauswertung aller geführten Ermittlungsvorgänge möglich. Weitere Einzelheiten sind den Übersichten (Anlagen 1 und 2) zu entnehmen, in denen die Delikte analog zum Lagebild PMK nach Polizeidirektionen, Polizeirevieren, Tatorten , Tatzeiten, verletzten Strafnormen und der Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen sowie der Anzahl der Geschädigten mit Geschlecht dargestellt sind. 3. Wie viele Geschädigte welchen Geschlechts gab es jeweils? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Wie viele Personen welchen Geschlechts waren jeweils an den Straftaten beteiligt (Tatverdächtige)? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Seite 1 von 1 Anlage 1 männl. weibl. unb. männl. weibl. unb. Magdeburg Magdeburg 12-Jan-13 § 86a StGB STOEPM ² 1 0 0 0 0 0 Salzlandkreis Bernburg (Saale), Stadt 07-Feb-13 § 86a StGB STOEPM 2 2 0 0 0 0 Stendal Osterburg (Altmark),Hansestadt 25-Jan-13 § 303 StGB 0 0 0 1 0 0 07-Jan-13 § 185 StGB 1 0 0 2 1 0 07-Jan-13 § 185 StGB 1 0 0 2 0 0 07-Jan-13 § 303 StGB 1 0 0 0 0 0 07-Jan-13 VersammlG 3 1 0 0 0 0 Wittenberg Bad Schmiedeberg, Stadt 20-Feb-13 § 86a StGB STOEPM 0 1 0 0 0 0 Burgenlandkreis Weißenfels, Stadt 06-Mrz-13 § 303 StGB 0 0 0 0 0 0 Halle (Saale) Halle (Saale), Stadt 22-Feb-13 § 86a StGB STOEPM 1 0 0 0 0 0 Mansfeld-Südharz Sangerhausen, Stadt 04-Jan-13 SprengG 0 0 0 0 0 0 10 4 0 5 1 0 PD Sachsen-Anhalt Süd Dessau-Roßlau Dessau-Roßlau, Stadt PD Sachsen-Anhalt Nord PD Sachsen-Anhalt Ost Summe 11 Straftaten KA 6/7947 - Straftaten - sonstige/nicht zuzuordnen - ¹ Polizeidirektion (PD) Rechtsnorm Tatverdächtige GeschädigtePolizeirevier Tatort Tatdatum ¹ Tatzeit: 01.01.2013 - 31.03.2013, Stand: 31.03.2013 ² Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation Seite 1 von 1 Anlage 2 männl. weibl. unb. männl. weibl. unb. 07-Jan-13 § 125 StGB 1 1 0 1 0 0 07-Jan-13 § 223 StGB 1 0 0 1 0 0 2 1 0 2 0 0Summe 2 Straftaten Politzeidirektion (PD) Rechtsnorm PD Sachsen-Anhalt Ost Dessau-Roßlau Dessau-Roßlau, Stadt KA 6/7947 - Gewaltstraftaten - sonstige/nicht zuzuordnen - ¹ Tatverdächtige GeschädigtePolizeirevier Tatort Tatdatum ¹ Tatzeit: 01.01.2013 - 31.03.2013, Stand: 31.03.2013 anlage2178.pdf KA 6-7947 Anlagen 1 KA 6-7947 Anlagen 2