Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2265

 

 09.07.2013

 

 
(Ausgegeben am 09.07.2013) 

 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
Abgeordneter Swen Knöchel (DIE LINKE) 
 
 
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7966 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Während in vielen Landkreisen der Katastrophenfall wegen der dramatisch angespannten
 Hochwassersituation festgestellt werden musste, veröffentlichte das Innenministerium
, dass ihm ein „Bekennerschreiben“ für, dem Schreiben nachfolgende
, Anschläge auf Hochwasserschutzanlagen vorläge und es deshalb Kräfte für die 
Verhinderung der im Schreiben benannten Straftaten bzw. Verbrechen binde. 
Auf Nachfrage hierzu erklärte der Innenminister im Mitteldeutschen Rundfunk, dass 
diese Angelegenheit nunmehr Sache der Staatsanwaltschaft sei. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Welche Behörde ermittelt in dieser Angelegenheit mit welchem Anfangsverdacht
? 
 
Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt führt die polizeilichen Ermittlungen wegen 
Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB.