Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2308 16.07.2013 (Ausgegeben am 16.07.2013) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Folgen des Kulturkonvents Kleine Anfrage - KA 6/7980 Antwort der Landesregierung erstellt vom Kultusministerium Frage 1: Wie oft tagte der Kulturkonvent und welche Kosten entstanden durch die jeweiligen Zusammenkünfte? Bitte aufgeschlüsselt nach Raummiete, Verpflegung, Übernachtung, Reisekosten, Kosten für Referentinnen und Referenten und ggf. weitere Aufwendungen. Der Kulturkonvent und seine Arbeitsgruppen kamen im Zeitraum von Oktober 2011 (Eröffnung) und Februar 2013 (Übergabe der Empfehlungen) insgesamt zu 33 Sitzungen (21 Arbeitsgruppen und 12 Konventssitzungen) zusammen. In Anlage 1 sind die angefallenen Kosten aufgeführt. Frage 2: Welche zusätzlichen Arbeitsgruppen tagten innerhalb des Konvents oder durch den Konvent ausgelöst und welche Kosten in welcher Höhe entstanden jeweils? Innerhalb des Kulturkonvents wurden vier Arbeitsgruppen gebildet, die sich an den vier Schwerpunkten des Landtagsbeschlusses (Drucksache 6/343) orientierten. Die Übersicht der Kosten ist Anlage 1 zu entnehmen. Frage 3: Wie hoch sind die Kosten, die durch den Moderator entstanden sind? Der Moderator Olaf Zimmermann hat eine Aufwandsentschädigung von 500,00 Euro pro Sitzung, zzgl. Mwst. und die Erstattung von Reisekosten erhalten. 2 Frage 4: Wie hoch sind die sonstigen durch den Konvent zusätzlich entstandenen Personalkosten ? Bitte nach einzelnen Personalstellen aufsplitten. Im Kultusministerium sind bei Kapitel 07 01 Titel 428 01 Personalausgaben in Höhe von 51.696 € für die Geschäftsstelle des Kulturkonventes verausgabt worden. Frage 5: Welche sonstigen Kosten (etwa Druckkosten, Layout etc.) entstanden dem Land durch den Konvent? Bitte nach einzelnen Posten aufschlüsseln. Der Abschlussbericht (mit den Empfehlungen) des Kulturkonvents Sachsen-Anhalt wurde in einer Publikation veröffentlicht. Dafür entstanden insgesamt Kosten (Layout und Druck von 750 Exemplaren) in Höhe von 6.492,37 €. Dieser Abschlussbericht ist auch als kostenloser PDF-Download erhältlich. Frage 6: Welche Kosten sind in welcher Höhe Dritten entstanden? Keine. Frage 7: Wie schätzt die Landesregierung nach Abschluss des Konvents Aufwand und Nutzen des Gremiums ein? Der Kulturkonvent Sachsen-Anhalt wurde vom Landtag im September 2011 einberufen , um vor dem Hintergrund der demografischen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen Empfehlungen zur Kulturentwicklung und Kulturförderung zu erarbeiten. Dem zivilgesellschaftlichen Gremium gehörten 36 Akteure aus den unterschiedlichen Kulturbereichen (Theater und freie Theater, Musik, Museen, Bibliotheken, Bildende Kunst, Musikschulen, Kunstvereine, Soziokultur, Literatur, Kulturelle Kinder- und Jugendbildung ; UNESCO-Welterbestätten, Dome und Schlösser, Denkmalschutz), den im Landtag vertretenen Fraktionen (SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ), den Ministerien (Inneres und Sport, Kultus, Finanzen), der Evangelischen und Katholischen Kirche, Tourismus und Wirtschaft, Gewerkschaft, Senioren und Jugend, Hochschulen sowie der Kommunen an. Ende Februar 2013 hat der Kulturkonvent seinen Abschlussbericht mit den 163 Empfehlungen an die Landesregierung übergeben . Der Kulturkonvent hat, ausgehend von einer gemeinsam erarbeiteten Bestandsaufnahme , künftige Herausforderungen für die Kulturentwicklung skizziert und Empfehlungen ausgesprochen. Innerhalb der Arbeitsgruppen und im Konvent wurden viele Themenfelder (u. a. Kreativwirtschaft, Kulturtourismus, Kulturfinanzierung, Reformationsdekade /Luther 2017, Bauhaus 2019, Qualitätsmanagement, Kunstpreise, kulturelle Bildung und bürgerschaftliches Engagement, Theater- und Orchesterförderung) unter den Mitgliedern und unter Einbeziehung von externer Expertise, in ihrer weiteren Perspektive diskutiert. Durch die intensive Beschäftigung mit den einzelnen Themenfeldern und trotz der unterschiedlichen Interessenslagen der Akteure, konnte dennoch im Verlauf des Kulturkonvents in wichtigen Fragen Verständigung und Einigung erzielt werden. Die Landesregierung sieht es als positiv an, dass es mit dem 3 Kulturkonvent und darüber hinaus (Gründung der Kulturkonferenz) gelungen ist, eine öffentliche und interne Diskussions- und Vernetzungsstruktur, zu initiieren. Aufgrund des begrenzten zeitlichen Rahmens und der Zusammensetzung des Konvents konnten einzelne strukturelle Fragen nicht umfassend behandelt werden. Die Empfehlungen des Kulturkonvents geben dennoch wichtige Impulse und Hinweise für die Erarbeitung des Landeskulturkonzepts. Insgesamt kann eingeschätzt werden, dass Aufwand und Ergebnis in einem angemessenen Verhältnis stehen. Frage 8: Welche unmittelbaren Folgen ergeben sich für die Landesregierung aus dem Abschlussbericht des Konvents? Die Empfehlungen des Kulturkonvents wurden von den verschiedenen Ressorts der Landesregierung ausgewertet und auf Umsetzbarkeit geprüft. Auch das Landesverwaltungsamt wurde in die Auswertung des Abschlussberichtes einbezogen. Auf Fachebene hat es bereits mehrere Klausurberatungen gegeben, um die Empfehlungen des Kulturkonvents aufzugreifen und bei der Erarbeitung des Landeskulturkonzeptes zu berücksichtigen. Am 16.07.2013 hat sich das Kabinett mit den Ergebnissen des Kulturkonvents befasst und die daraus abgeleiteten Grundsatzpositionen für das Landeskulturkonzept erörtert. Das Landeskulturkonzept wird auf den Resultaten des Konvents basieren und kulturpolitische Akzentsetzungen des Landes beinhalten, die wesentliche Empfehlungen des Konvents berücksichtigen. Frage 9: Plant die Landesregierung die Einrichtung einer Landeskulturkonferenz und wenn ja, mit welcher Zusammensetzung und welchen Regularien und wann? Die Landesregierung geht davon aus, dass der kulturpolitische Diskurs zur Entwicklung von Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt durch den Kulturkonvent wichtige Impulse erhalten hat und in geeigneter Form fortgesetzt werden sollte. Auch im Prozess der Erarbeitung des Landeskulturkonzepts 2025 ist der Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, Vertretern der Zivilgesellschaft und Fachverbänden vorgesehen. Nicht alle neuen Zielsetzungen und Empfehlungen können in der Landeskulturpolitik kurzfristig konkretisiert bzw. sofort umgesetzt werden. Die Umsetzung verschiedener Maßnahmen kann nur schrittweise erfolgen. Die empfohlenen Kulturkonferenzen bzw. Kulturforen können in diesem Prozess genutzt werden, um bestimmte Teilbereiche der Kulturpolitik in den kommenden Jahren näher zu erörtern und das Landeskulturkonzept an neue Gegebenheiten und Rahmenbedingungen anzupassen bzw. fortzuschreiben. Auf solchen Veranstaltungen könnten auch weitere Erkenntnisse z. B. aus neuen Studien und (betriebswirtschaftlichen oder wissenschaftlichen) Potenzialanalysen berücksichtigt werden, um der Dynamik kultureller Entwicklungsprozesse gerecht zu werden. Der Teilnehmerkreis wird bei solchen Foren oder Konferenzen vom jeweiligen Thema abhängen. Grundsätzlich werden solche Veranstaltungen beratenden Charakter haben. Darüber hinausgehende grundsätzliche Entscheidungen für ein ständiges Gremium wird dann im Kontext des Landeskulturkon- 4 zeptes zu diskutieren sein. Wo temporäre Dialogforen zu jeweils aktuellen Themen (oder Entscheidungsoptionen) vorgesehen sind, müssen keine Satzungen oder ähnliche Regularien vorgegeben werden. Die Termine werden variieren und sollen zu gegebener Zeit festgelegt werden. Frage 10: Wie bewertet die Landesregierung die angekündigte Gründung des Kulturkonferenz Sachsen-Anhalt e. V.? Die Gründung eines Kulturkonferenz e. V. (nach dem Vorbild des Kulturrates Thüringen ) wird von der Landesregierung begrüßt. Die verschiedenen Fachverbände und Interessenvertreter der einzelnen Kulturbereiche können in dieser Organisationsstruktur gemeinsame Positionen bestimmen und Vorschläge unterbreiten, welche für die Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt relevant sind. 5 Anlage 1 Sitzungen und Arbeitsgruppen des Kulturkonvents Sachsen-Anhalt 19.10.2011 – 28.02.2013 Nr. Sitzung Datum Ort Thematik Kosten 1 Pressekonferenz/ Vorbereitung 23.09.2011 Reisekosten: 129,00 € 2 Öffentlicher Konvent 19.10.2011 Schauspielhaus, Magdeburg Eröffnungsveranstaltung Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Sonstiges: keine 2.043,50 € 404,95 € 595,00 1.222,97 € 3 AG 1 AG 2 14.11.2011 Industrie- u. Han- dels Kammer, Magdeburg Kurzstatements Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Keine 180,09 € 294,40 € 595,00 4 Öffentlicher Konvent 19.12.2011 Industrie- u. Han- dels Kammer, Magdeburg Bestandsaufnahme Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Keine 449,82 € 374,20 € 595,00 5 AG 2 16.01.2012 Ministerium Arbeit und Soziales, Magdeburg Demografischer Wandel Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Keine 100,00 € 242,40 € 595,00 6 Klausurtagung (nicht öffentlich) 30./31.01.2012 Kloster Michael- stein Erarbeitung der Bestandsaufnahme Raummiete: Catering: Reisekosten (inkl. ÜN): Honorare: Keine 3.427,50 € 1.687,85 € Keine 7 AG 1 15.02.2012 Ministerium Arbeit und Soziales, Magdeburg Kulturförderung als Daseinsvorsorge Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Keine 86,30 € 143,70 € 595,00 6 8 Öffentlicher Konvent 05.03.2012 Landtag Sachsen- Anhalt, Magdeburg Erarbeitung der Bestandsaufnahme Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Keine 183,75 € 348,40 € 595,00 9 AG 3 14.03.2012 Ministerium Arbeit und Soziales, Magdeburg Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen -Anhalt I Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Keine 111,00 € 168,40 € 595,00 10 AG 1 27.03.2012 Ministerium Arbeit und Soziales, Magdeburg Diskussion kulturelle Grundversorgung, freiwillige Aufgaben vs. Pflichtaufgaben der Kommunen Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Keine 73,30 € 188,60 € 595,00 11 Öffentlicher Konvent 12.04.2012 Wasser- und Schifffahrtsamt , Magdeburg Erarbeitung der Bestandsaufnahme Vortrag und Diskussion zum Sächsischen Kulturraumgesetz Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Keine 242,76 € 529,20 € 1295,00 € 12 AG 3 04.05.2012 DesignHaus, Halle Kultur- und Kreativwirtschaft in Sach- sen-Anhalt II Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Keine 191,00 € 239,20 € 595,00 € 13 Öffentlicher Konvent 16.05.2012 Industrie- u. Handels Kammer, Magdeburg Erarbeitung Bestandsaufnahme Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Keine 333,56 € 263,00 € 595,00 14 AG 1 13.06.2012 Kultusministerium Sachsen-Anhalt, Magdeburg Weiterentwicklung der UNESCOWelterbestätten , Sächsisches Kulturraumgesetz Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Keine 175,88 € 280,80 € 595,00 15 AG 3 14.06.2012 Kultusministerium Sachsen-Anhalt, Magdeburg Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt, Kulturtourismus in Sachsen-Anhalt Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Keine 135,90 € 35,40 € 595,00 € 7 16 Öffentlicher Konvent 21.06.2012 Hotel Ratswaage, Magdeburg Diskussion zum Sächsisches Kulturraumgesetz Verabschiedung der Kulturpräambel, Verabschiedung der Bestandsaufnahme Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: 330,00 € 252,60 € 238,50 € 595,00 € 17 AG 1 09.07.2012 Kunststiftung des Landes SachsenAnhalt , Halle Förderpolitik der Kunststiftung SachsenAnhalt Raummiete: Catering: Reisekosten (inkl. ÜN): Honorare: Keine 183,60 € 132,30 € 595,00 € 18 AG 4/5 10.07.2012 Mitteldeutsches Multimediazentrum, Halle Kommunaler Finanzausgleich und die Entwicklung der Kulturausgaben in Sachsen-Anhalt Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Keine 246,45 € 212,20 € 1755,25 € 19 AG 3 14.08.2012 MDR Hörfunkzent- rale, Halle Der MDR als kultureller Akteur in Mitteldeutschland Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Keine 39,54 € 138,00 € 595,00 € 20 AG 4/5 30.08.2012 Ministerium Arbeit und Soziales, Magdeburg Kulturförderabgabe in Weimar Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Keine 143,00 € 188,00 € 595,00 € 21 AG 4/5 04.09.2012 Bildungszentrums Lindenfeld, Lutherstadt Wittenberg Theater- und Orchesterförderung I - Anhörung und Diskussion mit den Intendanten Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Keine 250,00 € 365,33 € 595,00 € 22 AG 4/5 05.09.2012 Bildungszentrums Lindenfeld, Lutherstadt Wittenberg Stiftungsstrukturreform Musikfestivals und Musikfeste in Sachsen-Anhalt Qualität und Qualitätsmanagement in Kultureinrichtungen Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Keine 250,00 € 250,13 € 595,00 € 23 Öffentlicher Konvent 17.09.2012 Bildungszentrums Lindenfeld, Lutherstadt Wittenberg Endgültige Verabschiedung der Bestandsaufnahme und Kulturpräambel Anhörung: Bürgermedien (Offene Kanäle und Radio), Werkleitzgesellschaft, Landesbehindertenbeauftragter / Landesbehindertenbeirat Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Keine 300,00 € 377,95 € 595,00 € 8 24 AG 1 10.10.2012 Gleimhaus, Halberstadt Literatur und Literaturförderung Kunst- und Literaturpreise Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Keine 51,53 € 162,80 € 595,00 € 25 AG 4/5 22.10.2012 Landtag SachsenAnhalt , Magdeburg Entwicklung der Bibliotheks- und Museumslandschaft Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Keine 101,60 € 214,40 € 595,00 € 26 AG 4/5 29.10.2012 Ministerium Arbeit und Soziales, Magdeburg Bürgerschaftliches Engagement Kulturelle Bildung Soziokultur Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Keine 120,50 € 223,80 € 595,00 € 27 AG 4/5 30.10.2012 Stiftung Bauhaus, Dessau-Roßlau Bauhaus 2019 Förderrichtlinie des Kultusministeriums EU-Strukturförderperiode 2014-2020 Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: 150,00 € 88,00 € 107,00 € 595,00 € 28 AG 4/5 12.11.2012 Evangelische Akademie , Lutherstadt Wittenberg Denkmalschutz Reformationsdekade und Luther 2017 Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: 110,00 € 167,60 € 157,90 € 595,00 € 29 Öffentlicher Konvent (nicht öffentlich) 21.11.2012 Vormittag Nachmittag Landtag SachsenAnhalt , Magdeburg Landesentwicklungsplan Diskussion mit Kultusminister Stephan Dorgerloh Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Keine 156,50 € 305,20 € 595,00 € 30 Konvent (nicht öffentlich ) 22.11.2012 Landtag SachsenAnhalt , Magdeburg Theater- und Orchesterförderung II Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Keine 174,60 € 253,30 € 595,00 € 31 Konvent 18.12.2012 Landtag von Sachsen -Anhalt Struktur und Redaktion des Abschlussberichts , Kulturhaushalt, Theater- und Orchesterförderung Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Keine 152,80 € 300,20 € 595,00 € 9 32 Klausurtagung 24./25.01.2013 Evangelische Akademie Lutherstadt Wittenberg 2tägige Abstimmungsklausur der Empfehlungen Raummiete: Catering (inkl. ÜN): Reisekosten: Honorare: 250,00 € 2254,60 € 613,30 1190,00 € 33 Übergabe der Empfehlungen an die Landesregierung 28.02.2013 Kaiser Otto Saal des Kulturhistorischen Museums Magdeburg Übergabe des Abschlussbericht und der Empfehlungen an Landtagspräsident Detlef Gürth und Kultusminister Stephan Dorgerloh Raummiete: Catering: Reisekosten: Honorare: Sonstiges: Keine 362,50 € 113,30 € 595,00 € 160,50 €