Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2314

 

 23.07.2013

 

 
(Ausgegeben am 24.07.2013) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD)  
 
 
Spielhallen mit Sperrzeitverkürzung in Sachsen-Anhalt (III) 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7981 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In der Antwort auf Frage 1 der Kleinen Anfrage (Drs. 6/2205) erklärt der Minister für 
Wissenschaft und Wirtschaft für die Landesregierung, dass eine Verkürzung der 
Sperrzeit für Spielhallen auf weniger als drei Stunden mit der Vorschrift des § 26 
Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages nicht vereinbar ist. 
 
Zugleich konnte der Fragesteller durch in Augenscheinnahme am 19. Juni 2013 feststellen
, dass zumindest die Spielhalle am Autohof Könnern (Salzlandkreis) täglich 
23 Stunden geöffnet hat und diesen Umstand auch bewirbt. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft 
 
Frage Nr. 1: 
Wurde die Sperrzeit für die o. g. Spielhalle auf eine Stunde verkürzt? Wenn ja, 
wann erfolgte diese Entscheidung, durch welche Behörde und für welchen 
Zeitraum? 
 
Die Sperrzeit für die o. g. Spielhalle wurde nicht auf eine Stunde verkürzt. Die Sperrzeiten
 für diese Spielhalle wurden zuständigkeitshalber durch die Stadt Könnern mit 
Zustimmung des Landesverwaltungsamtes festgelegt. Danach beträgt die Sperrzeit 
für die o. g. Spielhalle in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 
drei Stunden. Die derzeitige Sperrzeitverkürzung erfolgte mit Genehmigung vom 8. 
August 2012, nach der eine Sperrzeit von 4 Uhr bis 7 Uhr festgelegt wurde.  
 



 
 

2

Seitens der Stadt Könnern wurden in der o. g. Spielhalle in 2013 mehrere Kontrollen 
durchgeführt, zuletzt am 26. Juni 2013. Verstöße gegen die Sperrzeitregelungen 
wurden bei den jeweiligen Kontrollen nicht festgestellt. Gleichwohl sind weitere Kontrollen
 der Stadt Könnern geplant.  
 
Da jedoch die o. g. Spielhalle im Internet mit einer täglichen Öffnung von 23 Stunden 
wirbt, hat das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft die zuständigen Behörden 
angewiesen, dem umgehend nachzugehen, den Sachverhalt aufzuklären, aufsichtsrechtliche
 Maßnahmen zu prüfen und zukünftig die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften
 verstärkt zu kontrollieren. 
 
Frage Nr. 2: 
Was unternimmt die Landesregierung, eine Sperrzeitreglung für die o. g. Spielhalle
 zu treffen, die mit der Vorschrift des § 26 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages
 vereinbar ist? 
 
Die Sperrzeit für die o. g. Spielhalle beträgt drei Stunden und wird damit der Anforderung
 des § 26 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages gerecht.