Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2327 30.07.2013 (Ausgegeben am 31.07.2013) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Von der Polizei registrierte Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität - sonstige Straftaten“ im II. Quartal 2013 Kleine Anfrage - KA 6/7992 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen -Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation zugrunde liegt. Unter „Sonstige Straftaten“ werden Delikte erfasst, wenn sie als Staatsschutzdelikte der Politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden können - hierunter fallen unter anderem Straftaten der Abschnitte 1 bis 5 des StGB -, auch wenn im Einzelfall eine politische Motivation noch nicht festgestellt werden kann oder Straftaten, deren Sachverhalte zunächst keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, obwohl eine zumindest zu vermutende politische Motivation zugrunde liegt. Aufgrund der Hochwasserlage in Sachsen-Anhalt konnten im Juni 2013 nicht alle Fälle von Politisch motivierten Straftaten statistisch erfasst werden. Die Angaben des II. Quartals 2013 sind somit mit den Angaben des II. Quartals 2012 nicht vergleichbar . Die rückständigen Meldungen werden ausnahmslos nacherfasst und in der nachfolgenden Lagedarstellung berücksichtigt. Die nachstehenden Angaben beruhen auf einer Erhebung vom 30. Juni 2013. 2 1. Wie viele Gewaltstraftaten und wie viele sonstige Straftaten im Bereich „Po- litisch motivierte Kriminalität (PMK)“ wurden von der Polizei in SachsenAnhalt unter dem Punkt „Sonstige“ für das II. Quartal 2013 erfasst, weil sie nicht eindeutig einem spezifischen Phänomenbereich (PMK-rechts, PMKlinks , PMAK) zugeordnet werden konnten? Im II. Quartal 2013 sind in Sachsen-Anhalt im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität „Sonstige Straftaten“ insgesamt 8 Straftaten, Gewaltstraftaten wurden nicht registriert. 2. Um welche Art von Delikten handelte es sich und in welchen Orten (Tatort) wurden diese Straftaten wann (Tatzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Strafnorm (Rechtsnorm) sowie mit Angaben zum Tathergang. Gewalttaten bitte gesondert aufführen. Im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. Die Zuordnung von Tathergängen wäre nur durch eine Einzelauswertung aller geführten Ermittlungsvorgänge möglich. Weitere Einzelheiten sind der Übersicht (Anlagen) zu entnehmen, in denen die Delikte analog zum Lagebild PMK nach Polizeidirektionen, Polizeirevieren, Tatorten, Tatzeiten, verletzten Strafnormen und der Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen sowie der Anzahl der Geschädigten mit Geschlecht dargestellt sind. 3. Wie viele Geschädigte welchen Geschlechts gab es jeweils? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Wie viele Personen welchen Geschlechts waren jeweils an den Straftaten beteiligt (Tatverdächtige)? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 3 KA 6/7992 - Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - sonstige/nicht zuzuordnen -, II. Quartal 2013 ¹ Tatverdächtige Geschädigte Polizeidirektion (PD) Polizeirevier Tatort Tatdatum Rechtsnorm männl. weibl. unb. männl. weibl. unb. Hohe Börde 29.04.2013 § 303 StGB 0 0 0 1 0 0 Börde Oschersleben (Bode), Stadt 17.04.2013 § 303 StGB 0 0 0 1 0 0 Harz Quedlinburg, Stadt 11.04.2013 § 86a StGB STOEPM ² 1 0 0 0 0 0 PD Sachsen-Anhalt Nord Stendal Stendal, Hansestadt 06.04.2013 § 303 StGB 0 0 0 1 0 0 PD Sachsen-Anhalt Ost Anhalt-Bitterfeld Bitterfeld-Wolfen, Stadt 19.04.2013 § 86a StGB STOEPM 1 0 0 1 0 0 Naumburg (Saale), Stadt 25.05.2013 § 187 StGB 1 0 0 1 0 0 03.04.2013 § 186 StGB 1 0 0 1 0 0 PD Sachsen-Anhalt Süd Burgenlandkreis Stößen, Stadt 22.04.2013 § 188 StGB 1 0 0 1 0 0 Summe 8 Straftaten 5 0 0 7 0 0 1 Tatzeit: 01.04.2013 - 30.06.2013, Stand: 30.06.2013 2 Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation