Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2350 13.08.2013 (Ausgegeben am 13.08.2013) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hans-Jörg Krause (DIE LINKE) Kommission analysiert Bodenrecht und Bodenmarkt Kleine Anfrage - KA 6/8015 Vorbemerkung des Fragestellenden: Bereits Ende 2012 hat Minister Aeikens öffentlich erklärt, dass die Landesregierung ggf. ihre Gesetzeskompetenz nutzen würde, um, „wenn es sinnvoll erscheint“, Änderungen im Bodenrecht herbeizuführen. Dazu hat der Minister eine Arbeitsgruppe bzw. Kommission mit Experten aus Wissenschaft , Verwaltung und Verbänden einberufen, die einen etwaigen Handlungsbedarf im Bodenrecht ergründen soll. Bis Sommer 2013 waren erste Ergebnisse der Arbeitsgruppentätigkeit in Aussicht gestellt worden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Wie ist der aktuelle Arbeitsstand dieser Kommission/Arbeitsgruppe ein- zuschätzen? Die Arbeitsgruppe Bodenmarkt hat zunächst Möglichkeiten zur Optimierung des Verwaltungsvollzuges im landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrsrecht sowie im Landpachtrecht geprüft. Zahlreiche konkrete Verbesserungsvorschläge haben Aufnahme in den abschließenden Bericht des Landesverwaltungsamtes zur Optimierung des Vollzuges gefunden, der seit dem 18. Juli 2013 dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt vorliegt. Gegenwärtig befasst sich die Arbeitsgruppe mit den Möglichkeiten und Grenzen einer gesetzlichen Weiterentwicklung des Grundstücksverkehrs- sowie Landpachtverkehrsrechts . 2 2. Welche konkreten Aufgabenstellungen hat sie bisher bearbeitet und ggf. gelöst und auf welche konzentriert sie sich gegenwärtig bzw. auf welche wird sie sich künftig noch konzentrieren müssen? Die Arbeitsgruppe hat bisher dreimal getagt. Gegenstand der ersten beiden Sitzungen am 28. Januar 2013 sowie 8. April 2013 war nach einer Bestandsaufnahme der Situation am Boden- und Pachtmarkt für landwirtschaftliche Flächen die Erörterung von Möglichkeiten der Vereinfachung und Effizienzsteigerung im Vollzug des landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs. Im Mittelpunkt dieser Sitzungen standen Vollzugsprobleme und Optimierungsmöglichkeiten unter Einbeziehung weiterer, an dem Verwaltungsverfahren beteiligter Behörden sowie der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH als gemeinnützigem Siedlungsunternehmen . Gegenstand der dritten Arbeitsgruppensitzung am 2. Mai 2013 war ein Vortrag eines Professors der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zu gesetzlichen Änderungsmöglichkeiten im Grundstücksverkehrsrecht. Er ist einer der Mitautoren der Studie des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) „Landwirtschaftlicher Bodenmarkt, Perspektiven und Grenzen der Weiterentwicklung des bodenpolitischen Ordnungsrahmens beim Grundstücksverkehr “ vom 1. März 2013. Ein Tagesordnungspunkt der vierten - voraussichtlich abschließenden - Sitzung der Arbeitsgruppe Bodenmarkt im September 2013 werden die Ergebnisse der im Juli 2013 veröffentlichten Studie des Thünen Instituts zur „Kapitalbeteiligung nichtland-wirtschaftlicher und überregional ausgerichteter Investoren an landwirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland“ sein. Die Arbeitsgruppe wird sich außerdem erneut mit den Möglichkeiten und Grenzen einer gesetzlichen Weiterentwicklung des Grundstücksverkehrs- sowie Landpachtverkehrsrechts befassen . 3. Ist damit zu rechnen, das noch im III. Quartal 2013 eine Analyse der kon- kreten Situation vorgelegt wird und ggf. abschließende Vorschläge zur Veränderung des Bodenrechts unterbreitet werden? Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt wird im III. Quartal 2013 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landtages von Sachsen-Anhalt zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Bodenmarkt berichten und Regelungsgegenstände für mögliche gesetzgeberische Initiativen zur Weiterentwicklung des bodenpolitischen Ordnungsrahmens beim landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr vorstellen. 4. Wie ist die konkrete personelle Zusammensetzung dieser Kommission und wie oft hat sie bisher (seit Januar 2013) getagt? In der Arbeitsgruppe wirken Vertreter folgender Institutionen mit: - Landesbauernverband Sachsen-Anhalt e. V. - Bauernbund Sachsen-Anhalt e. V. - Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH - Landesverband Sachsen-Anhalt der Landwirte im Nebenberuf e. V. 3 - Pächterverband Sachsen-Anhalt e. V. - Grundbesitzerverband Sachsen-Anhalt e. V. - Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt e. V. - Landkreistag Sachsen-Anhalt e. V. - Evangelische Kirche - Katholische Kirche - Notarkammer Sachsen-Anhalt - Landesverwaltungsamt - Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten - Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Zu der bisherigen Anzahl der Sitzungen wird auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen.