Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2354

 

 15.08.2013

 

 
(Ausgegeben am 15.08.2013) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Franziska Latta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Verstöße gegen Branchen-Mindestlöhne  
 
Kleine Anfrage - KA 6/7999 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/13206) auf die Kleine Anfrage 
der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 17/13009) geht 
hervor, dass 2012 in einigen Branchen zahlreiche Verstöße gegen den branchenspezifischen
 Mindestlohn aufgedeckt wurden.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft  
 
Frage 1:  
Wie viele Kontrollen von Branchenmindestlöhnen wurden von der Finanzkontrolle
 Schwarzarbeit (FKS) in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2007 bis 2012 
durchgeführt? Bitte differenziert nach Branchen angeben. 
 
Frage 2:  
Wie viele Verstöße wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen wurden von der 
FKS dabei in Sachsen-Anhalt aufgedeckt? Bitte differenziert nach Branchen 
angeben. 
 
Frage 3:  
Wie hoch waren die verhängten Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen 
branchenspezifische Mindestlöhne in den Jahren 2007 bis 2012, und wie hoch 
ist die Summe der tatsächlich gezahlten Bußgelder in Sachsen-Anhalt? Bitte 
differenziert nach Branchen angeben. 
 



 
 

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Antwort zu Fragen 1-3: 
 
Der Landesregierung liegen zu den Fragen 1 bis 3 keine Erkenntnisse vor.  
 
Frage 4:  
Wie viele Haftstrafen wurden in Sachsen-Anhalt aufgrund der Ermittlungen der 
FKS gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wie viele gegen Arbeitgeberinnen
 und Arbeitgeber von 2007 bis 2012 verhängt, und wie beurteilt die 
Landesregierung dieses Verhältnis? 
 
Frage 5:  
Wie viele Verfahren bzw. Verstöße gab es in den Jahren 2007 bis 2012 aufgrund 
des Verdachts auf einen Verstoß gegen § 266a des StGB in Sachsen-Anhalt, 
und in welcher Höhe wurden Geld- bzw. Freiheitsstrafen verhängt? Bitte differenziert
 nach Branchen angeben. 
 
Antwort zu Fragen 4 und 5: 
 
Soweit die Fragestellerin bei der Formulierung der vierten Frage unterstellt, dass in 
Sachsen-Anhalt Haftstrafen auch gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wegen
 der Unterschreitung von Branchen-Mindestlöhnen verhängt werden könnten, ist 
zunächst klarzustellen, dass das Strafgesetzbuch abstrakt nur darauf gerichtete 
Handlungen von Arbeitgebern unter Strafe stellt. 
 
Bei der Unterschreitung des branchenspezifischen Mindestlohns handelt es sich allerdings
 nicht um ein Erfassungsmerkmal in den hiesigen EDV-Systemen, da es sich 
dabei - s. o. - nicht um ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal handelt, sondern lediglich
 auf die neuere Rechtsprechung des OLG Naumburg zurückzuführen ist. 
 
Für die statistische Erfassung von Verfahren und Verurteilungen ist die konkrete 
Tatmodalität des § 266a StGB irrelevant. Entsprechende Zahlen können daher mit 
dem für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage vertretbaren Aufwand auch nicht 
ermittelt werden. Hierfür müssten alle Ermittlungsakten wegen des Verdachts auf ein 
Vergehen gemäß § 266a StGB darauf durchgesehen werden, ob Ihnen eine Unterschreitung
 des branchenüblichen Mindestlohns zu Grunde liegt. 
 
Nach dem soeben vorgelegten Jahresbericht des LKA zur Wirtschaftskriminalität vom 
12.07.2013 müssten allein im Zeitraum 2008 bis 2012 erfasste 1.365 Straftaten, die 
in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) mit Schlüsselnummer 8935 „Wirtschaftskriminalität
 im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen“ erfasst sind, einzeln überprüft
 werden. Dieser Aufwand ist nicht vertretbar.