Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2359

 

 20.08.2013

 

 
(Ausgegeben am 20.08.2013) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Evaluation des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden 
Gefahren  
 
Kleine Anfrage - KA 6/8019 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
§ 18 des Landesgesetzes „Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden
 Gefahren“ vom 23. Januar 2009 sieht vor, dass die Auswirkungen dieses Gesetzes
 überprüft werden und über das Ergebnis im Ausschuss für Inneres und Sport des 
Landtages zeitnah unterrichtet wird. In der Mitteldeutschen Zeitung wurde am 16. April
 2013 berichtet, dass derzeit die Evaluierung laufe und der Ausschuss im Dezember
 unterrichtet werden solle. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Wird die Landesregierung ihre Ergebnisse zum „Gesetz zur Vorsorge gegen 
die von Hunden ausgehenden Gefahren“ im Dezember 2013 vorstellen? Wenn 
nein, wann ist damit zu rechnen? 
 
Mit dem 1. März 2013 ist nach nunmehr vierjähriger Geltungsdauer des Gesetzes zur 
Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren (im nachfolgenden als 
Hundegesetz bezeichnet) der Erfahrungszeitraum abgelaufen.  
 
Die Landesregierung beabsichtigt, nach den derzeitigen Planungen den Bericht zu 
den Auswirkungen des Hundegesetzes zum Ende dieses Jahres dem Ausschuss für 
Inneres und Sport des Landtages vorzulegen.