Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2378

 

 03.09.2013

 

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(Ausgegeben am 03.09.2013) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Swen Knöchel (DIE LINKE) 
 
 
Aufstellung der kommunalen Haushalte 2013 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7959 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche Gemeinden, Städte und Landkreise hatten am 31. Mai 2013 für das 

Jahr 2013 ihren Haushalt beschlossen? Welche dieser Kommunen erreichten
 dabei den Haushaltsausgleich nach § 90 Abs. 3 bzw. § 156 Abs. 3 
Gemeindeordnung? 

 
2. Welche Kommunen (aus Frage 1) haben wann ihren Haushalt auf die 

Grundsätze der Doppik umgestellt? 
 
3. In welchen Kommunen (alle) wurden die beschlossenen Haushalte 2013 

durch die Kommunalaufsicht beanstandet und deshalb nicht oder verzögert
 in Kraft gesetzt? 

 
Soweit möglich, wird um Sortierung der Gemeinden nach Landkreisen gebeten.  
 
Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage. 
Anzumerken ist, dass bei der Beantwortung der Anfrage über das Landesverwaltungsamt
 die einzelnen Gemeinden und Landkreise beteiligt werden mussten.