Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2382

 

 03.09.2013

 

 
(Ausgegeben am 04.09.2013) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Swen Knöchel (DIE LINKE) 
 
 
Degressive Gebührenstaffelung für Abfallgebühren 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7967 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Mit Urteil vom 16. April 2013 stellte das Oberverwaltungsgericht Naumburg (Az.: 4 L 
96/12, 4 L 97/12, 4 L 102/12) die Nichtigkeit der halleschen Abfallgebührensatzung 
fest. Grund der Nichtigkeit war die teilweise degressive Staffelung der Restmüllgebühr
, die gegen das Gebot der linearen Gebührenstaffelung aus § 5 Abs. 3a Satz 2 
Kommunalabgabengesetz verstieß. Danach sollen die Gebühren für die Beseitigung 
und Verwertung von Abfällen „grundsätzlich linear zu staffeln“ sein. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche Abfallgebührensatzungen im Land Sachsen-Anhalt entsprechen in 

ihrer Gebührenstaffelung der der Stadt Halle (Saale)? 
 
Die Abfallgebührensatzung der Stadt Halle enthielt neben linearen auch degressive
 Gebührenbestandteile und wurde aus diesem Grund vom OVG LSA 
mit höherrangigem Recht - hier § 5 Abs. 3a Satz 2 HS 1 KAG LSA - für nicht 
vereinbar erklärt. Überwiegend degressiv war in der Satzung konkret die Staffelung
 der Restmüllgebühr für unterschiedliche Behältergrößen geregelt.  
 
Die Abfallgebührensatzungen der Landkreise Saalekreis, Salzlandkreis, Wittenberg
 und Stendal enthalten ebenfalls degressive Staffelungen unterschiedlicher 
Ausprägung, z. B. personen- oder behälterbezogen oder für Spezialabfälle.  
 



 
 

2

Diese degressiven Regelungen entsprechen zwar inhaltlich nicht in jedem Fall 
den in der Satzung der Stadt Halle getroffenen Regelungen, wären aber von 
der Aussage des o. g. Urteils ebenfalls erfasst, da mit diesem eine degressive 
Gebührenregelung für die Abfallbeseitigung - auch in Bestandteilen - generell 
für unzulässig erklärt worden ist.  

 
2. Wie erfolgte die bisherige Auslegungspraxis der Kommunalaufsichtsbe-

hörden bezüglich der Einfügung „grundsätzlich“ in oben genannter Vorschrift
? 
 
Die Auslegungspraxis der Kommunalaufsichtsbehörde stützte sich bislang auf 
den Runderlass des Ministeriums des Innern vom 06.06.2001, 33.3-10500/H, 
„Auslegungshilfen zum Kommunalabgabengesetz“. Im Erlass ist unter I. 1 lit. d) 
ausgeführt, dass die Vorschrift des § 5 Abs. 3 a Satz 2 KAG LSA die Zulässigkeit
 einer Degression bei der Bemessung von Abfallbeseitigungsgebühren nicht 
ausschließt. Es wird weiter dargelegt, dass die Abfallgebühren dem Äquivalenzprinzip
 entsprechend grundsätzlich linear zu staffeln sind, jedoch zum Beispiel
 bei Mehrpersonenhaushalten oder bei Gewerbebetrieben, bei denen große
 Mengen von leichter zu behandelnden Abfällen anfallen, eine Degression 
rechtlich zulässig und dem Äquivalenzprinzip möglicherweise allein angemessen
 sein kann.  
 
Unter diesem Aspekt wurde eine degressive Staffelung der Abfallgebühren in 
der Vergangenheit von den Kommunalaufsichtsbehörden nicht bemängelt.