Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/244

 

 20.07.2011

 

 
(Ausgegeben am 21.07.2011) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Christoph Erdmenger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Landessteuerverwaltung - Landesrechnungshöfe 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7072 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium der Finanzen  
 
Frage 1: 
Wie viele Planstellen und wie viele tatsächliche besetzte Stellen (Vollzeitäquivalente) 
gibt es im Landesrechnungshof, die mit der Prüfung der Finanzverwaltung insgesamt 
und der Finanzämter befasst sind?  
 
Frage 2: 
Welche finanziellen Mittel standen dem Landesrechnungshof für diese Aufgabe 2005 
bis 2010 insgesamt zur Verfügung? 
 
Frage 3: 
Wie viele Beanstandungen durch den Landesrechnungshof von Steuerfestsetzungen 
und -prüfungen gab es 2005 bis 2010, wie hoch waren die Abweichungen, und wie 
haben sich diese Zahlen über die Zeit entwickelt? 
 
 
Antwort der Landesregierung: 
Nach Artikel 98 Verfassung LSA in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Gesetz über den Landesrechnungshof
 für das Land Sachsen-Anhalt ist der Landesrechnungshof eine gegenüber
 der Landesregierung selbständige, in der Wahrnehmung seiner Aufgaben 
unabhängige und nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde. Kleine Anfragen
 über den Landesrechnungshof können nicht von der Landesregierung beantwortet
 werden, da der Landesrechnungshof nicht dem Zuständigkeitsbereich der 
Landesregierung unterliegt.