Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2448

 

 20.09.2013

 

 
(Ausgegeben am 24.09.2013) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Christoph Erdmenger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
Abgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Errichtung von Gebäuden in Peißen 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8045 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Luftbilder lassen erkennen, dass an der westlichen Seite der L 50 im Ortsteil Peißen 
(Ortsausgang in Richtung Könnern, schräg gegenüber Gebäude Peißener Hauptstraße
 2, südlich der Einmündung des Feldweges aus Richtung Angergraben in die 
L 50) der Stadt Bernburg in den letzten Jahren mehrere Gebäude errichtet wurden. 
Nach Angaben des Landkreises besteht für diese Gebäude keine Baugenehmigung 
und sind ordnungsbehördliche Maßnahmen zur Herstellung eines rechtlichen Zustands
 eingeleitet worden. Allerdings scheinen die Gebäude unverändert zu bestehen
. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 
 
Wurden ordnungsbehördliche Maßnahmen zur Herstellung eines rechtskonformen
 Zustands eingeleitet? Wenn ja, welche? Wenn nein, welche ordnungsbehördlichen
 Maßnahmen hält die Landesregierung für geboten? 
 
Gegen den Eigentümer des Grundstückes der Gemarkung Peißen, Flur 6, Flurstück
 167/1, wurde mit Datum vom 12.04.2013 durch die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde
 des Salzlandkreises eine bauaufsichtliche Verfügung zur Beseitigung 
der sich auf dem Grundstück befindlichen baulichen Anlagen erlassen. 
 
Im Vorfeld des Erlasses der bauaufsichtlichen Verfügung wurde der Eigentümer mit 
Schreiben vom 11.03.2013 gemäß § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes angehört
. 
 



 
 

2

Durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt des Eigentümers wurde fristgemäß Widerspruch
 gegen die bauaufsichtliche Verfügung eingelegt. Nach Prüfung des Widerspruches
 konnte diesem nicht vom Landkreis abgeholfen werden, sodass er mit 
Schreiben vom 14.08.2013 gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
 an das Landesverwaltungsamt als obere Bauaufsichtsbehörde zur abschließenden
 Entscheidung weitergeleitet wurde. 
 
Da von den in Rede stehenden Gebäuden keine akute Gefahr ausgeht, war die Anordnung
 der sofortigen Vollziehung nicht angezeigt; das Ergebnis des Widerspruchsverfahrens
 bleibt abzuwarten.