Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/245 20.07.2011 (Ausgegeben am 21.07.2011) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Christoph Erdmenger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Landessteuerverwaltung - Steuerfahndung Kleine Anfrage - KA 6/7074 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Wie hoch war der gesamte Personalbestand der Finanzämter in der Steu- erfahndung in Vollzeitäquivalenten und wie hoch ist der entsprechende Bestand der Planstellen, jeweils für die Jahre 2005 bis 2010? Personalbestand - Ist-Besetzung in Vollbeschäftigteneinheiten Stand Steuerfahndung 01.01.2005 68,33 01.01.2006 65,00 01.01.2007 71,57 01.01.2008 72,16 01.01.2009 71,54 01.01.2010 72,40 Die Bewirtschaftung der Haushaltsstellen erfolgt ohne arbeitsbereichsbezogene Zuordnung. Der Bestand an Planstellen kann deshalb nicht nach Arbeitsbereichen differenziert angegeben werden. 2 2. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2005 bis 2010 jeweils von der Steuerfahndung ermittelt und wie viele sind davon bereits abgeschlossen ? Jahr Verfahrenseinleitungen* abgeschlossene Fahndungsprüfungen 2005 694 560 2006 607 555 2007 1.047 474 2008 682 720 2009 670 817 2010 513 500 In den abgeschlossenen Fahndungsprüfungen sind auch Fälle enthalten, die in den Vorjahren eingeleitet wurden. 3. Wie hoch war das gesamte und wie das durchschnittliche Mehrergebnis (pro Fall) der Steuerfahndung (auch in Relation zur ursprünglich festgesetzten Steuer) in den Jahren 2005 bis 2010 und wie verteilt es sich auf Betriebe und auf andere Steuerpflichtige und auf die Steuerarten? Wie ist bei dieser Aufstellung das Mehrergebnis ermittelt worden? festgestelltes Mehrergebnis in € bestandskräftiges Mehrergebnis in € Jahr gesamt Durchschnitt pro Fall gesamt Durchschnitt pro Fall 2005 23.426.148 41.832 18.836.729 33.637 2006 27.755.076 50.009 14.356.597 25.867 2007 37.048.824 78.162 18.789.700 39.640 2008 20.788.481 28.873 18.317.901 25.441 2009 34.471.233 42.192 25.476.707 31.183 2010 36.549.701 73.099 22.977.240 45.954 Das festgestellte Mehrergebnis wird aus der Differenz der Steuerfestsetzung aufgrund der Fahndungsprüfung und der ursprünglich festgesetzten Steuer ermittelt . Davon werden für die Ermittlung des bestandskräftigen Mehrergebnisses noch die Änderungen durch Rechtsbehelfe abgezogen. Eine verhältnismäßige Aufstellung der Mehrergebnisse in Relation zur ursprünglich festgesetzten Steuer ist nicht möglich, da diese Zahlen statistisch nicht vorgehalten werden. Das Mehrergebnis von Fällen, die von der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung gemeinsam geprüft werden (so genannte Kombi-Fälle), wird zwischen den beteiligten Arbeitsbereichen im Vorfeld aufgeteilt. Hier wurde nur der Anteil der Steuerfahndung dargestellt. * ohne Amts- und Rechtshilfeersuchen 3 Jahr festgestelltes Mehrergebnis in € Anteil Betriebe Anteil andere Steuer- pflichtige 2005 23.426.148 20.549.863 2.876.285 2006 27.755.076 26.771.113 983.963 2007 37.048.824 29.756.168 7.292.656 2008 20.788.481 20.048.587 739.894 2009 34.471.233 31.744.692 2.726.541 2010 36.549.701 29.345.249 7.204.452 Die Daten für eine entsprechende Aufteilung der bestandskräftigen Mehrergebnisse werden statistisch nicht erhoben. bestandskräftiges Mehrergebnis in € 2005 2006 2007 Umsatzsteuer 7.803.589 4.724.384 5.554.638 Einkommensteuer 6.026.983 4.126.101 5.162.638 Körperschaftsteuer 1.343.111 879.581 2.089.681 Lohnsteuer 1.967.002 1.614.393 1.891.193 Gewerbesteuer 1.079.381 1.484.937 1.409.740 sonstige Steuern 616.663 1.527.201 2.682.336 gesamt 18.836.729 14.356.597 18.790.226 bestandskräftiges Mehrergebnis in € 2008 2009 2010 Umsatzsteuer 7.465.977 9.633.706 15.521.754 Einkommensteuer 7.150.309 6.227.518 3.908.917 Körperschaftsteuer 787.735 3.856.157 601.174 Lohnsteuer 374.077 1.278.356 1.341.811 Gewerbesteuer 1.458.921 3.453.152 1.083.172 sonstige Steuern 1.080.882 1.027.818 520.412 gesamt 18.317.901 25.476.707 22.977.240 Die Daten für eine entsprechende Aufteilung der festgestellten Mehrergebnisse werden statistisch nicht erhoben. 4. Wie viele Selbstanzeigen gingen in diesen Jahren 2005 bis 2010 jeweils ein, und in wie vielen dieser Fälle waren die Bedingungen für Straffreiheit des § 371 AO tatsächlich erfüllt, und wie haben sich diese Zahlen seit Bekanntwerden der Existenz der CD mit steuerrelevanten Daten Schweizer Banken verändert? 4 Jahr Selbstanzeigen 2005 36 2006 59 2007 137 2008 129 2009 128 2010 149 Ob die Bedingungen für die Straffreiheit des § 371 AO tatsächlich erfüllt waren, wird statistisch nicht erhoben. Seit Bekanntwerden der Existenz der CD mit steuerrelevanten Daten Schweizer Banken gingen 25 Selbstanzeigen im Jahr 2010 und 3 Selbstanzeigen im Jahr 2011 zusätzlich ein. 5. Welcher Anteil der gesamten Ermittlungsfälle und des Mehrergebnisses der Steuerfahndung entfiel ganz oder teilweise jeweils auf die Bereiche der Unternehmensbesteuerung und des Umsatzsteuerbetrugs; welcher Anteil entfiel auf Einkommensmillionäre und welcher Anteil betraf ganz oder teilweise Einkünfte aus Kapitalvermögen? Anteil Unternehmensbesteuerung Anteil Umsatz- steuerbetrug Jahr Verfahrens- einleitungen Fallzahl festgestelltes Mehrergebnis Fallzahl 2005 694 598 20.549.863 392 2006 607 547 26.771.113 305 2007 1.047 974 29.756.168 229 2008 682 623 20.048.587 229 2009 670 606 31.744.692 296 2010 513 471 29.345.249 195 Statistische Aufzeichnungen zu Einkunftsmillionären, Einkünften aus Kapitalvermögen sowie zum anteiligen Mehrergebnis in Fällen des Umsatzsteuerbetrugs werden nicht geführt.