Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/246 20.07.2011 (Ausgegeben am 21.07.2011) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Christoph Erdmenger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Landessteuerverwaltung - Amtsbetriebsprüfung, Großbetriebsprüfung, Umsatzsteuersonderprüfung , Lohnsteueraußenprüfung Kleine Anfrage - KA 6/7075 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Wie hoch ist der Personalbestand der Finanzämter in der Amtsbetriebs- prüfung, Großbetriebsprüfung, Steuerfahndung, Umsatzsteuersonderprüfung und der Lohnsteueraußenprüfung in Vollzeitäquivalenten und wie hoch ist der entsprechende Bestand der Planstellen jeweils für die Jahre 2005 bis 2010? Personalbestand - Ist-Besetzung in Vollbeschäftigteneinheiten Stand Amtsbetriebsprüfung, Großbetriebsprüfung, Umsatzsteuer- und I-Zulage-Sonderprüfung, Lohnsteuer-Außenprüfung und Steuerfahndung 01.01.2005 642,13 01.01.2006 624,35 01.01.2007 613,43 01.01.2008 589,35 01.01.2009 603,58 01.01.2010 593,92 2 Die Bewirtschaftung der Haushaltsstellen erfolgt ohne arbeitsbereichsbezogene Zuordnung. Der Bestand an Planstellen kann deshalb nicht nach den Arbeitsbereichen differenziert angegeben werden. 2. Existiert für die Prüfungen von Betrieben eine risikoorientierte oder risi- kogesteuerte Fallauswahl und wenn ja, wie erfolgt diese Auswahl? Ein computerunterstütztes Risikomanagementsystem wird derzeit in SachsenAnhalt weder für die Fallauswahl in der Betriebsprüfung noch in der LohnsteuerAußenprüfung eingesetzt. Im Bereich der Betriebsprüfung sind alle Großbetriebe und konzernabhängigen Unternehmen grundsätzlich im Anschluss zu prüfen (§ 4 Abs. 2 Betriebsprüfungsordnung (BpO)). Aus dem verbleibenden Betriebsbestand meldet der Allgemeine Veranlagungsbereich prüfungswürdige Betriebe. Ferner erfolgt die Fallauswahl auch im Wege der Zufallsauswahl, mitunter anlass- oder branchenbezogen . Die Lohnsteuer-Arbeitgeberstelle kennzeichnet risikobehaftete Arbeitgeber während der Bearbeitung der Anmeldungen als prüfungsrelevant. Daraus wird eine maschinelle Vorschlagsliste für Lohnsteuer-Außenprüfungen erstellt, aus der die Prüfungsfälle ausgewählt werden. Die Fallauswahl für Umsatzsteuer-Sonderprüfungen erfolgt hauptsächlich anhand von automatischen Prüfhinweisen aus dem Voranmeldungsverfahren, die im Innendienst nicht aufgeklärt werden können. Bei allen Außenprüfungsarten können personell weitere Fälle ausgewählt werden , z. B. wegen vorliegendem Kontrollmaterial oder Erkenntnissen aus Vorprüfungen . 3. Wie hoch war das gesamte und wie das durchschnittliche Mehrergebnis von Betriebsprüfungen, Umsatzsteuersonderprüfungen und Lohnsteueraußenprüfungen (auch in Relation zur ursprünglich festgesetzten Steuer), jeweils in den Jahren 2005 bis 2010 und - soweit möglich - aufgegliedert nach Betriebsgrößen? Wie ist bei dieser Aufstellung das Mehrergebnis ermittelt worden? Das Mehrergebnis wird jeweils aus der Differenz der Steuerfestsetzung aufgrund der Außenprüfung und der ursprünglich festgesetzten Steuer ermittelt. Eventuelle Änderungen durch Rechtsbehelfe werden nicht einbezogen. Eine verhältnismäßige Aufstellung der Mehrergebnisse in Relation zur ursprünglich festgesetzten Steuer ist nicht möglich, da diese Zahlen statistisch nicht vorgehalten werden. 3 Betriebsprüfungen gesamtes Mehrergebnis in € 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Großbetriebe 59.633.754 88.564.780 96.199.309 81.765.879 96.086.463 136.177.053 Mittelbetriebe 21.013.457 29.424.416 28.410.698 26.836.421 26.298.225 31.675.315 Kleinbetriebe 14.756.054 17.479.363 13.583.496 10.952.329 14.445.452 14.531.476 Kleinstbetriebe 15.432.819 27.736.365 20.274.503 21.151.223 20.171.966 15.284.151 durchschnittliches Mehrergebnis je Prüfung in € 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Großbetriebe 58.637 87.688 88.909 86.069 101.571 123.237 Mittelbetriebe 15.428 22.652 20.425 22.859 18.237 21.519 Kleinbetriebe 11.333 12.759 10.654 10.048 12.284 12.346 Kleinstbetriebe 6.669 11.863 9.228 9.144 9.157 7.196 Umsatzsteuer-Sonderprüfungen Mehrergebnis in € 2005 2006 2007 2008 2009 2010 gesamt 28.914.463 25.654.853 32.733.994 49.786.809 33.307.331 39.484.957 durchschnittlich je Prüfung 9.238 7.447 8.300 13.129 8.847 9.630 In der Statistik für Umsatzsteuer-Sonderprüfungen erfolgt keine Aufteilung der Ergebnisse nach Betriebsgrößen. Lohnsteuer-Außenprüfungen gesamtes Mehrergebnis in € 2005 2006 2007 2008 2009 2010 > 499 Arbeitnehmer (AN) 267.870 704.640 535.596 263.854 1.168.846 758.138 100 bis 499 AN 1.798.093 1.408.638 1.811.507 1.287.206 1.650.049 1.283.880 50 bis 99 AN 1.228.701 751.566 723.928 1.117.072 1.162.447 961.787 20 bis 49 AN 1.975.969 2.152.744 1.668.136 1.594.665 2.099.840 1.775.932 6 bis 19 AN 2.098.384 2.261.477 1.870.854 1.755.161 1.741.860 1.562.397 1 bis 5 AN 1.404.341 1.882.562 925.086 850.832 774.158 1.120.976 Summe 8.773.358 9.161.627 7.535.107 6.868.790 8.597.200 7.463.110 4 durchschnittliches Mehrergebnis je Prüfungsfall in € 2005 2006 2007 2008 2009 2010 > 499 Arbeitnehmer (AN) 9.237 18.543 17.277 7.760 29.970 22.298 100 bis 499 AN 7.587 7.224 8.585 7.572 8.462 7.781 50 bis 99 AN 3.769 3.666 3.321 5.009 4.506 3.802 20 bis 49 AN 2.586 2.855 2.602 3.073 3.639 3.073 6 bis 19 AN 1.064 1.193 1.341 1.437 1.385 1.347 1 bis 5 AN 656 992 794 800 714 1.046 Durchschnitt aller Fälle 1.604 1.838 2.058 2.126 2.520 2.288 4. Welcher Anteil der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen wurde jeweils in den Jahren 2005 bis 2010 einer Umsatzsteuersonderprüfung unterzogen (Prüfungsquote) und welches durchschnittliche Mehrergebnis resultierte aus diesen Prüfungen, jeweils auch nach Betriebsgröße? 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen 114.678 114.872 114.863 114.489 113.648 114.231 durchgeführte Prüfungen 3.130 3.445 3.944 3.792 3.765 4.100 Prüfungsquote 2,72 2,99 3,43 3,31 3,31 3,59 durchschnittliches Mehrergebnis 9.238 7.447 8.300 13.129 8.847 9.630 In der Statistik für Umsatzsteuer-Sonderprüfungen erfolgt keine Aufteilung der Ergebnisse nach Betriebsgrößen.