Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/247

 

 21.07.2011

 

 
(Ausgegeben am 21.07.2011) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Christoph Erdmenger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Landessteuerverwaltung - Staatsanwaltschaften/Gerichte/Schwerpunktstaatsanwaltschaften
 Wirtschaftskriminalität 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7073 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 
 
1. Wie viele der von der Steuerfahndung 2005 bis 2010 bearbeiteten Fälle ge-

langten zur Anklage? In wie vielen Fällen wurde das Hauptverfahren eröffnet
 und wie viele dieser Verfahren endeten in einer Verurteilung? Bei 
wie vielen Fällen wurde jeweils eine Geldstrafe, bei wie vielen eine Freiheitsstrafe
 auf Bewährung und bei wie vielen eine Freiheitsstrafe ohne 
Bewährung ausgesprochen? 
 
Weder im Bereich der Finanzverwaltung noch im staatsanwaltschaftlichen Geschäftsbereich
 wird hinsichtlich der Herkunft der Verfahren zwischen  „der 
Steuerfahndung“ einerseits und der allgemeinen Finanzverwaltung andererseits 
unterschieden. Die erbetenen Zahlen können daher nicht angegeben werden, 
da eine Differenzierung - wie erfragt - die Durchsicht von mehr als 800 Verfahrensakten
 erfordern würde. Dies ist neben der laufenden Tätigkeit der Staatsanwaltschaften
 nicht leistbar. 
 
Eine Abgabe der Verfahren durch die allgemeine Finanzverwaltung 
(=Finanzämter) erfolgt üblicherweise über die „Bußgeld- und Strafsachenstellen 
(BuStra) in Magdeburg und Halle. Diese Abteilungen/Sachgebiete sind inzwischen
 in der Form „gemischt“, dass sie sowohl aus Steuerfahndern als auch 
aus „BuStra-Sachbearbeitern“ bestehen. Gelegentlich erfolgt eine Abgabe an 
die Staatsanwaltschaft auch unmittelbar im Anschluss an eine steuerrechtliche 
Betriebsprüfung. Ebenso wird eine Unterscheidung nach Strafbefehlsanträgen, 
die die Finanzverwaltung in eigener Zuständigkeit bearbeitet, und solchen, die 
die Staatsanwaltschaft fertigt, nicht vorgenommen. 

 



 
 

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2.  Wie viele Planstellen und wie viele tatsächlich besetzte Stellen (Vollzeitäquivalente
) für Staatsanwälte gibt es in den Schwerpunktstaatsanwaltschaften
 Wirtschaftskriminalität des Landes, und wie viele davon sind 
speziell mit Steuerstrafsachen beschäftigt? 
 
Bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt gibt es keine Sonderdezernate
 für Steuerhinterziehung. Vielmehr werden die Steuerhinterziehungen
 von den Wirtschaftsabteilungen bzw. Wirtschaftsdezernenten der Staatsanwaltschaften
  bearbeitet. Eine Differenzierung nach Steuerdelikten und anderen
 Straftatbeständen der Wirtschaftskriminalität hat sich bislang nicht als notwendig
 oder sinnvoll gezeigt. 
 
Planstellen, die im Sinne der Anfrage den Schwerpunktstaatsanwaltschaften für 
Wirtschaftskriminalität zugewiesen wären, gibt es nicht. Stattdessen organisieren
 die jeweiligen Behördenleiter ihren Geschäftsbereich mit den ihnen zugewiesenen
 Staatsanwälten in eigener Zuständigkeit. 
 
Die Anzahl der Dezernenten in den einzelnen Wirtschaftsabteilungen der 
Staatsanwaltschaften stellt sich wie folgt dar: 
 
(1) Staatsanwaltschaft Magdeburg: 
 
Zwei Wirtschaftsabteilungen mit aktuell zwölf Dezernenten und zwölf bis 14 Dezernenten
 während des gesamten Referenzzeitraums sowie zwei Abteilungsleitern
, die auch Dezernate bearbeiten; die Wirtschaftsabteilungen verfolgen 
daneben auch Korruptions- und Umweltkriminalität. 
 
(2) Staatsanwaltschaft Halle: 
 
Zwei Abteilungen mit zwölf Dezernenten während des Referenzzeitraums und 
ein Abteilungsleiter bis einschließlich 2008 sowie zwei Abteilungsleitern ab 
2009; die Abteilungsleiter bearbeiten auch Dezernate; in den Wirtschaftsabteilungen
 werden zugleich Verfahren wegen Umweltkriminalität geführt sowie 
Rechtshilfeangelegenheiten bearbeitet. Es gibt ein Sonderdezernat für 
„Schwarzarbeit“. 
 
(3) Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau: 
 
Zwei Fachdezernenten bearbeiten innerhalb einer Abteilung Wirtschaftsstrafsachen
. Die Zuständigkeit für „Großverfahren“ gemäß § 74c GVG liegt bei der 
Staatsanwaltschaft Halle als Zentralstelle. 
 
(4) Staatsanwaltschaft Stendal: 
 
Vier Dezernenten bearbeiten innerhalb einer Abteilung als Teildezernate Wirtschaftsstrafsachen
; die Zuständigkeit für „Großverfahren“ i. S. v. § 74c GVG 
liegt bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg als Zentralstelle.