Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2504

 

 17.10.2013

 

 
(Ausgegeben am 17.10.2013) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Behandlung von Fundtieren und herrenlosen Tieren 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8064 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hampel vom 5. Januar
 2012 (Drs. 6/702) erklärt die Landesregierung in ihrer Antwort auf Frage 4, dass 
bei der Unterbringung und Versorgung aufgefundener hilfloser bzw. verletzter Tiere 
zwischen Fundtieren und herrenlosen Tieren zu unterscheiden sei. Der Runderlass 
des MRLU vom 3. September 1996 (MBl. LSA S. 2126) zur „Behandlung von Fundtieren
 und herrenlosen Tieren, ausgenommen herrenlosen wilden Tieren“ stelle die 
Rechtslage erläuternd dar. Aufgrund der in der Praxis bestehenden Unsicherheiten 
bei der rechtlichen Bewertung von aufgefundenen Tieren sei eine Überarbeitung des 
Runderlasses in Form von ergänzenden Hinweisen und Empfehlungen im Jahr 2012 
vorgesehen. Eine Veröffentlichung des überarbeiteten Runderlasses im Ministerialblatt
 fand bis dato nicht statt. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 
 
Ist der Runderlass des MRLU vom 3. September 1996 (MBl. LSA S. 2126) zur 
„Behandlung von Fundtieren und herrenlosen Tieren, ausgenommen herrenlosen
 wilden Tieren“ zwischenzeitlich überarbeitet worden? 
Wenn ja, wann ist mit einer Veröffentlichung zu rechnen? Wenn nein, erhält die 
Landesregierung ihre oben beschriebene Ankündigung aufrecht und wann 
liegt der überarbeitete Runderlass vor? 
 
Der Runderlass zur „Behandlung von Fundtieren und herrenlosen Tieren, ausgenommen
 herrenlosen wilden Tieren“ ist überarbeitet worden. Zurzeit erfolgt durch 
das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt eine Abstimmung mit den zu beteiligenden
 Ressorts.