Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2534 28.10.2013 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 29.10.2013) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liquidation der Bitterfelder Qualifizierungs- und Projektierungsgesellschaft (BQP) Kleine Anfrage - KA 6/8022 neu Vorbemerkung des Fragestellenden: Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld und die Stadt Bitterfeld-Wolfen haben die Liquidation der BQP und ihrer Tochterunternehmen Ökologische Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft (ÖSEG) mbH und Entwicklungs-, Betreiber- und Verwertungsgesellschaft (EBV) Goitzsche mbH beschlossen. Ein Grundstücksverkauf an den Zweckverband Goitzsche (Kommunaler Zweckverband Bergbaufolgelandschaft Goitzsche) steht offenbar im Bereich des Möglichen. Das Land hat den Unternehmen Grundstücke veräußert und die Unternehmen mit Fördermitteln unterstützt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Vorbemerkung: Gegenstand der Kleinen Anfrage sind das Unternehmen Bitterfelder Qualifizierungsund Projektierungsgesellschaft mbH i.L. (BQP) und seine Tochterunternehmen Ökologische Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft Goitzsche mbH i.L. (ÖSEG) mbH und Entwicklungs-, Betreiber- und Verwertungsgesellschaft Goitzsche mbH i.L. (EBV). Hauptgesellschafter der BQP sind die Stadt Bitterfeld-Wolfen und der Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Das Land Sachsen-Anhalt selbst ist an den Unternehmen weder rechtlich noch personell oder finanziell beteiligt. 2 Dies vorausgeschickt, beantwortet die Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Projekte der o. g. Unternehmen hat die Landesregierung seit 2002 gefördert ? Bitte Förderprogramm, Maßnahmentitel, Förderquote, Fördersumme, Beginn und Abschluss der Maßnahme, Rückforderungen aus dem Verwendungsnachweis und ggf. Außenstände aufführen. Antwort zu Frage 1: Die geförderten Projekte sind als Übersicht in den Anlagen 1 bis 4 aufgeführt. Bei den Förderungen des Ministeriums für Arbeit und Soziales handelte es sich grundsätzlich um teilnehmerbezogene Förderungen für Beschäftigungsmaßnahmen (Anlage 1). Die Förderungen des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft betrafen Maßnahmen aus dem Förderprogramm „GRW-Infrastruktur“ und der „Bergbausanierung “ (Anlage 2). Bei den Förderungen durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr handelte es sich um Maßnahmen aus dem Förderprogramm „50plus“ (Anlage 3) sowie der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Naturschutz und Landschaftspflegeprojekten in Sachsen-Anhalt“ (Anlage 4). Zur Maßnahme „Infrastrukturelle Erschließung Mühlbeck“ aus dem Förderprogramm „Bergbausanierung“ erfolgte eine Rückforderung über 13.996,44 € wegen nicht zweckentsprechender Mittelverwendung. Der betreffende Betrag einschließlich Zinsen ist von der BQP an das Land zurückerstattet worden. Frage 2: Welche Aufträge hat die Landesregierung o. g. Unternehmen seit 2002 erteilt? Bitte Anlass, Maßnahmentitel, Auftragssumme, Beginn und Abschluss der Maßnahme, Rückforderungen aus der Abrechnung und ggf. Außenstände aufführen . Antwort zu Frage 2: Im Bereich des Hochbaus wurden zwei Aufträge erteilt, und zwar im Jahr 2002 mit einer Rechnungshöhe von 3.394,66 € und in 2003 mit einer Rechnungshöhe von 3.157,36 €. Bei diesen Aufträgen handelte es sich jeweils um die Begleitung von ABM-Kräften bei Sanierungsarbeiten (Bauunterhalt). Rückforderungen bestehen nicht. Frage 3: Welche Grundstücksflächen wurden vom Land oder von Unternehmen, an denen das Land Sachsen-Anhalt beteiligt ist, an die o. g. Unternehmen veräußert? Bitte zwischen Baugrundstücken, Wassergrundstücken und sonstigen Grundstücken unterscheiden. Bitte mit Bezeichnung und Größe der Grundstücke , Datum des Verkaufs, vereinbartem Preis und tatsächlich geleisteten Zahlungen, Stundungen und ggf. Außenständen sowie Stundungszinssatz angeben . Antwort zu Frage 3: Im Rahmen der Erschließung des Industrie- und Gewerbeparks MicroTechPark - 1. BA wurden durch die BQP Grundstücke von der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt 3 als reine Landflächen erworben. Die einzelnen Grundstückskäufe sind in Anlage 5 dargestellt. Der Kaufpreis wurde jeweils erbracht. Frage 4: Hat die Landesregierung als Gläubigerin der o. g. Unternehmen Kenntnis von ihren Grundstücksverkäufen? Wenn nein, auf welchem anderen Weg stellt die Landesregierung sicher, dass ausreichende Aktiva bei ihrer Schuldnerin vorhanden sind? Wenn ja, welche Grundstücksflächen aus 3 wurden inzwischen weiter veräußert? Bitte zwischen Baugrundstücken, Wassergrundstücken und sonstigen Grundstücken unterscheiden. Bitte mit Bezeichnung und Größe der Grundstücke, Datum des Verkaufs und vereinbartem Preis angeben. Antwort zu Frage 4: Zu dieser Frage liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Frage 5: Bestehen von einem der Unternehmen Verbindlichkeiten gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt? Bitte mit Anlass, Datum des Ursprungs der Verbindlichkeit, vertraglicher Grundlage und Stand der vereinbarten Tilgung der Verbindlichkeit angeben. Antwort zu Frage 5: Die EBV hat für die Finanzierung der Kaufpreisraten für den Erwerb der Goitzscheflächen von der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH mit Zustimmung der Gremien der BQP und unter Einbeziehung der kommunalen Partner sowie Vertretern der Landesregierung ein Darlehen bei der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt in Höhe von 1.227.100,50 € aufgenommen. Das Darlehen ist mit einer Gesamtgrundschuld auf Flächen der Goitzsche besichert. Es besteht aktuell mit einer Höhe von 636.495,62 € und ist bis zum 30. Juni 2014 prolongiert. Dem Protokoll der Beschlussfassung über die Auflösung der BQP, das gemäß § 67 Abs. 2 GmbHG der Anmeldung der Auflösung zur Eintragung in das Handelsregister beizufügen ist, lässt sich entnehmen, dass Steuerforderungen des Landes gegen die BQP nicht ausgeschlossen werden können. Frage 6: Falls gegenüber dem Land Verbindlichkeiten bestehen, ist das Land darüber informiert, welche weitere Verbindlichkeiten der Unternehmen bestehen? Antwort zu Frage 6: Zu dieser Frage liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Frage 7: Ist es zutreffend, dass mit Datum 1. August 2013 dem Bundesanzeiger weder Bilanzen für das Jahr 2012, noch eine Kapitalflussrechnung für die in Liquidation befindlichen Unternehmen vorlag? Ist der Landesregierung eine Kapitalflussrechnung bekannt? Antwort zu Frage 7: Der Landesregierung ist nicht bekannt, ob die gesetzlichen Vertreter der drei Gesellschaften bei dem Betreiber des Bundesanzeigers bis zum 1. August 2013 jeweils die 4 Bilanz für das Jahr 2012 eingereicht haben (§ 325 Abs. 1 Satz 1 HGB). Der Landesregierung ist auch nicht bekannt, ob die gesetzlichen Vertreter der drei Liquidationsgesellschaften bei dem Betreiber des Bundesanzeigers eine Kapitalflussrechnung eingereicht haben. Frage 8: Zu welchen Zeitpunkten wurde die Liquidation der drei Unternehmen jeweils im Bundesanzeiger und im Handelsregister bekannt gemacht? Antwort zu Frage 8: Die eintragungspflichtigen Tatsachen werden von den Registergerichten auf der gemeinsamen elektronischen Plattform der Länder www.handelsregister.de und www.handelsregisterbekanntmachungen.de gemäß § 10 HGB bekannt gemacht. Für alle drei Gesellschaften ist jeweils der Auflösungsbeschluss in das Handelsregister eingetragen und auf der elektronischen Plattform bekannt gemacht worden: − Die Eintragung der Auflösung der BQP erfolgte am 17. Mai 2013 in das Handelsregister . Die Eintragung wurde am 22. Mai 2013 bekannt gemacht. − Die Eintragung der Auflösung der ÖSEG erfolgte am 14. August 2013 in das Handelsregister. Die Eintragung wurde am 19. August 2013 bekannt gemacht. − Die Eintragung der Auflösung der EBV erfolgte am 8. Juli 2013 in das Handelsregister . Die Eintragung wurde am 15. Juli 2013 bekannt gemacht. Frage 9: Wie beurteilt die Landesregierung den Umstand, dass die in 7 und 8 genannten Angaben dem Bundesanzeiger bzw. dem Handelsregister vorenthalten wurden vor dem Hintergrund, dass eine in Liquidation befindliche Gesellschaft einzig zur Herstellung von Transparenz der geschäftlichen Verhältnisse geführt wird? Antwort zu Frage 9: Der Landesregierung ist nicht bekannt, dass die drei Gesellschaften keine Bilanz für das Jahr 2012 bei dem Betreiber des Bundesanzeigers eingereicht haben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Frage 10: Liegen Strafanzeigen gegen den bisherigen Geschäftsführer …∗ vor? Wurden Ermittlungen eingeleitet? Bitte mit Datum der Anzeige und Straftatbestand der Ermittlungen angeben. Antwort zu Frage 10: Gegen einen Geschäftsführer der BQP war im Juni/Juli 2011 ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Halle anhängig, das auf eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau vom 24. Juni 2011 zurückging. Die Anzeige enthielt den Vorwurf der Bestechung. In der Anzeige wurde zwar die BQP genannt, im Übrigen war sie jedoch allgemein gehalten und ohne Substanz. Das Ermittlungsverfahren ist am 14. Juli 2011 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. ∗ Name ist der Landesregierung bekannt. 5 Frage 11: Nach Medienberichten drohte bereits im Jahr 2012 die Insolvenz der Unternehmen . Wurde das Land hierüber in Kenntnis gesetzt? Welche Schritte leitete das Land ein? Antwort zu Frage 11: Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2011 wies die BQP ein negatives Jahresergebnis auf, welches nach Auskunft des Unternehmens durch mangelnde Aufwandsdeckung im Bereich der geförderten Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen entstanden sei. Dies habe zu einer angespannten Liquiditätslage geführt, die dadurch verschärft worden sei, dass die EBV ihre gegenüber der BQP bestehenden Verbindlichkeiten aufgrund der bei der EBV stagnierenden Grundstücksverkäufe nicht habe bedienen können. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld wurde nach Kenntniserlangung der in der BQP entstandenen finanziellen Schieflage ab April 2012 durch das Landesverwaltungsamt beratend begleitet. Aufgrund der Liquiditätslage der BQP wurde im Juni 2012 die PricewaterhouseCoopers AG (PwC) durch den Landkreis mit der Erarbeitung von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung der BQP beauftragt. Laut Gutachten der PwC erforderte die mögliche Sanierungsfähigkeit der BQP eine umgehende Sicherung der Liquidität, um einer ansonsten eintretenden Insolvenz entgegen zu wirken; das Vorliegen von Insolvenztatbeständen hat PwC zu diesem Zeitpunkt nicht festgestellt. Hierzu wurden entsprechend der Feststellungen der PwC mit dem Landesverwaltungsamt durch den Landkreis verschiedene Szenarien zu möglichen Stundungs- und Rangrücktrittsvereinbarungen mit Gläubigern sowie einem möglichen Mittelzufluss erarbeitet. Zu diesem Zeitpunkt war der Fortbestand der BQP Ziel des Landkreises. Als Ergebnis der Prüfung durch den Landkreis musste jedoch festgestellt werden, dass eine Stabilisierung der BQP nicht zu erreichen war. Daraufhin beschlossen die Gesellschafter im März 2013 die Liquidation des Unternehmensverbundes. Frage 12: Hat das Land Kenntnis davon, dass das Unternehmen BQP seiner Tochtergesellschaft EBV Goitzsche mbH über mehrere Jahre Mittel zukommen ließ und Verbindlichkeiten stundete? Wie bewertet die Landesregierung diese Querfinanzierung vor dem Hintergrund, dass dazu Fördermittel des Landes eingesetzt worden sein könnten? Antwort zu Frage 12: Laut Bericht des Landkreises Anhalt-Bitterfeld hat die BQP der EBV im Rahmen der Finanzierung des Kaufpreises für die Goitzscheflächen ein Darlehen zu marktüblichen Konditionen ausgereicht (vgl. auch Antwort zu Frage 5). Eine darüber hinausgehende finanzielle Unterstützung der EBV durch die BQP ist der Landesregierung nicht bekannt. KA 6/8022 Anlage 1 zu Frage Nr. 1 Übersicht über die geförderten Projekte der Bitterfelder Qualifizierungs- und Projektierungsgesellschaft (Ministerium für Arbeit und Soziales) Förderprogramm Maßnahmetitel Fördersumme Beginn Abschluss Ausführen von zusätzlichen Arbeiten in Aktiv zur Rente städtischen Kultur- und Sporteinrichtungen 11.696,59 € 01.10.2003 30.09.2004 in Bitterfeld Aktiv zur Rente Projektgruppe Naturschutz in der Dübener 3.557,45 € 01.10.2003 30.09.2004Heide Ausführen von zusätzlichen Arbeiten in Aktiv zur Rente städtischen Kultur- und Sporteinrichtungen 27.684,50 € 01.10.2004 30.09.2005 in Bitterfeld Aktiv zur Rente Projektgruppe Naturschutz in der Dübener 9.180,00 € 01.10.2004 30.09.2005Heide Landesprogramm Ü 50 Arbeitsgelegenheiten an Schulen im 4.002,71 € 15.08.2005 14.08.2006Landkreis Bitterfeld Aktiv zur Rente 814 Koordinator 11.970,00 € 01.10.2005 30.06.2006Sonderprogramm Landesprogramm Ü 50 Sanierungsarbeiten am Bahnhof Brehna 8.306,97 € 15.12.2005 14.12.2006und in dessen Umfeld Landesprogramm Ü 50 Sanierungsarbeiten am Bahnhof Roitzsch 8.404,30 € 15.12.2005 14.12.2006und in dessen Umfeld Landesprogramm Ü 50 Sanierungsarbeiten am Bahnhof 9.859,46 € 15.12.2005 14.12.2006Petersroda und in dessen Umfeld Landesprogramm Ü 50 Sanierungsarbeiten an den Bahnhöfen 12.412,95 € 01.09.2006 30.06.2007 Niemberg/ Zöberitz und in deren Umfeld Landesprogramm Ü 50 Sanierungsarbeiten am Bahnhof 13.008,52 € 01.09.2006 30.06.2007Landsberg und in dessen Umfeld Landesprogramm Ü 50 Sanierungsarbeiten am Bahnhof 12.715,52 € 01.09.2006 30.06.2007Hohenthurm und in dessen Umfeld Landesprogramm Ü 50 Arbeit an Schulen im Landkreis Bitterfeld 57.868,80 € 15.11.2006 14.07.2007 Landesprogramm Ü 50 Arbeit an Schulen im Landkreis Bitterfeld 190.533,71 € 01.11.2007 30.04.20082007 - 2008 Aktiv zur Rente Erarbeitung von Chroniken in den 28.839,49 € 01.07.2008 30.06.2011Gemeinden Brehna und Glebitzsch Erschließung des Radwanderwegenetzes Aktiv zur Rente in der Einheitsgemeinde Stadt Zörbig unter 30.474,93 € 01.07.2008 30.06.2011Berücksichtigung der Anbindung überregionaler Radwege Zusätzliche Arbeiten bei der Erfassung von Aktiv zur Rente Bibliotheksbeständen im Landkreis Anhalt- 52.042,86 € 01.07.2008 30.06.2011 Bitterfeld Aktiv zur Rente Arbeit in Schulen 77.162,00 € 01.09.2008 31.08.2011 Aktiv zur Rente Betreuung Gemeindezentrum Sandersdorf 8.679,24 € 01.09.2008 31.08.2011 Aktiv zur Rente Betreuung Sporthallen Sandersdorf 10.050,74 € 01.09.2008 31.08.2011 Aktiv zur Rente Bitterfeld - Zusätzliche Arbeiten in 9.961,01 € 01.10.2008 30.09.2011Notunterkünften Betreuung älterer Bürger/-innen der Aktiv zur Rente Gemeinden Roitzsch, Glebitzsch und 25.336,51 € 01.11.2008 31.10.2011 Petersroda Betreuung von Kindern und Jugendlichen Aktiv zur Rente der Gemeinden Roitzsch, Brehna, 15.233,54 € 01.11.2008 31.10.2011 Petersroda, Friedersdorf und Gröbern KA 6/8022 Anlage 1 zu Frage Nr. 1 Aktiv zur Rente Brehna-Autobahnkirche (Unterstützung 7.539,22 € 01.04.2010 31.03.2013Besucherbetreuung ) Aktiv zur Rente Mobiler Verkehrsgarten 24.289,42 € 01.05.2010 30.04.2013 KA 6/8022 Anlage 2 zu Frage Nr. 1 Übersicht über die geförderten Projekte Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Übersicht über die geförderten Projekte der Bitterfelder Qualifizierungs- und Projektierungsgesellschaft (GRW Infrastruktur) Förderprogramm Maßnahmetitel bewilligt Investition Fördersumme Beginn Abschluss GRW Infrastruktur Gewerbepark Weißandt-Gölzau 15.03.2005 6.252.549,16 4.459.206,01 10.01.2006 30.04.2008 GRW Infrastruktur MicroTechPark - 1. BA 24.02.2005 3.522.561,22 1.985.390,72 24.02.2005 30.06.2007 Übersicht über die geförderten Projekte der Bitterfelder Qualifizierungs- und Projektierungsgesellschaft (Bergbausanierung) Förderprogramm Maßnahmetitel bewilligt Investition Fördersumme Beginn Abschluss Bergbausanierung Infrastrukturelle Erschließung Mühlbeck 30.06.2004 310.106,47 193.506,44' 01.07.2004 31.12.2005 *Ruckforderung von 13.996,44 € wegen nicht zweckentsprechender Verwendung Übersicht über die geförderten Projekte des Kommunalen Zweckverbands Bergbaufolgelandschaft Goitzsehe (Bergbausanierung) Förderprogramm Maßnahmetitel bewilligt Investition Fördersumme Beginn Abschluss GRW Infrastruktur Erschließung Pegelturmumfeld 09.06.2004 337.602,53 194.131,96 22.07.2004 30.11.2005 GRW Infrastruktur Seebrücke an Goitzsche OT Friedersdorf 29.02.2008 828.979,21 600.761,23 29.01.2009 22.04.2010 GRW Infrastruktur Poucher Dorfplatz 3 26.07.2010 60.976,00 36.500,00 01.07.2011 31.03.2012 Planonunqen/äeratuncsleistuncen GRW Infrastruktur Regionalbudget - Masterplan II/Goitzsche- 03.09.2010 76.814,69 58.840,04 01.10.2010 31.12.2011 Pavillion GRW Infrastruktur Verbesserung der touristischen 07.08.2013 455.448,70 258.632,22 15.08.2013 30.04.2014 Infrastruktur - Erweiterung Parkplatz am Pegelturm KA 6/8022 Anlage 3 zu Frage Nr. 1 Übersicht über die geförderten Projekte der Bitterfelder Qualifizierungs- und Projektierungsgesellschaft (Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr) Förderprogramrr Maßnahmetitel Förderquote Fördersumme Beginn Abschluss 50Plus' Verschönerungsmaßnahmen an Bahnhöfen in 488,69 Petersroda 100 4.888,69 2005 2006 Roitzsch 100 12.355,42 2005 2006 Brehna 100 11.831,23 2005 2006 Hohenthurm 100 10.643,34 2006 2007 Landsberq 100 11.745,04 2006 2007 NiemberglZöberitz 100 10.767,12 2006 2007 ·Sachausgaben zur Verschönerung der Haltepunkte und Verbesserung der Chancen auf Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt von Langzeitarbeitslosen über SOJahre; Personalausgaben aus Mitteln des ESF· Landesprogrammens Ü 50 des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit KA 6/8022 Anlage 4 zu Frage Nr. 1 Übersicht über die geförderten Projekte der Bitterfelder Qualifizierungs- und Projektierungsgesellschaft (Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt) Förderprogramm Maßnahmetitel Förderquote in % Fördersumme Beginn Abschluss Fortführung der Erfassung des Pllanzenbestandes 42 69.860,70 01.08.2002 13.12,2003 ökologisch bedeutsamer Flächen mit dem Ziel einer flächendeckenden Bewertung wertvoller Biotopstrukturen im Gebiet südlich der B 183 zwischen Zörbig und Brehna Richtlinie über die Abschließende Fortführung der Erfassung eines 80 113.631,95 15.06.2002 20.09.2003 Gewährung von Pllanzenbestandes ökologisch bedeutsamer Flächen mit den Ziel einer flächendeckenden Zuwendungen zur Bewertung wertvoller Biotopstrukturen in der Förderung von Verwaltungsgemeinschaft WolfenfThalheim und Naturschutz- und Landschaftspflegeproj angrenzender Gemarkungen ekten in Sachsen- Erfassung und Bewertung von Kleingewässern im 80 74.981,76 01.05.2004 31.08.2005 Anhalt Landkreis Bitterfeld Erfassung und Bewertung von Kleingewässern im 80 76.623,32 01.05.2005 15.11.2006 Landkreis Bitterfeld, 2. Förderjahr Bewertung von Kleinst und temporären Gewässern 80 78.198,82 01.07.2006 30.09.2007 im Landkreis Bitterfeld KA 6/8022 Anlage 5 zu Frage Nr. 3 Verkäufe der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt an die BQP noch zu Datum Fläche in m2 Vertragsgegenstand Preis erwartende ' Zahlungen i 12.06.2006 100.082 Flächenerwerb für MicroTechPark 56.275,00 0 12.06.2006 124.743 Flächenerwerb für MicroTechPark 70.145,00 0 12.06.2006 6.284 Flächenerwerb für MicroTechPark 3.535,00 0 12.06.2006 33.689 Flächenerwerb für MicroTechPark 18.940,00 0 12.06.2006 27.378 Flächenerwerb für MicroTechPark 15.395,00 0 12.06.2006 51 Flächenerwerb für MicroTechPark 30,00 0 12.06.2006 12.295 Flächenerwerb für MicroTechPark 6.915,00 0 12.06.2006 24.219 Flächenerwerb für MicroTechPark 13.620,00 0 12.06.2006 23.950 Flächenerwerb für MicroTechPark 13.485,00 0 12.06.2006 14.759 Flächenerwerb für MicroTechPark 8.300,00 0