Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2535

 

 28.10.2013

 

 
(Ausgegeben am 29.10.2013) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Buchführungspflicht für Altmetallhändler (II) 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8027 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In der Antwort auf die Kleine Anfrage (Drs. 6/298) vom 12. August 2011 wurde von 
der Landesregierung dargelegt, dass es zur Frage, ob die Einführung einer Buchführungspflicht
 für den gewerblichen An- und Verkauf von Altmetallen ein geeignetes 
Mittel zur Eindämmung des Diebstahls von Buntmetall und Schrott sowie zur Erhöhung
 des Entdeckungsrisikos für potenzielle Täter ist, keine einheitliche Auffassung 
der Landesregierung gibt. Auf die Kleine Anfrage (KA 6/7689) antwortet die Landesregierung
 am 11. Januar 2013 (Drs. 6/1740), dass durch die Landesregierung gegenwärtig
 die Einführung einer Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht für Altmetallhändler
 geprüft werde. Auf eine erneute Kleine Anfrage (KA 6/7792) antwortet das 
Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft am 14. Mai 2013 (Drs. 6/2078), dass 
„die Prüfung noch nicht abgeschlossen“ sei und die Landesregierung die Möglichkeiten
 der Umsetzung des IMK-Beschlusses vom 7. Dezember 2012, der den Bundesländern
 den Erlass entsprechender Verordnungen nach § 38 Abs. 3 GewO empfiehlt, 
für Sachsen-Anhalt prüfe. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft  
 
Frage 1: 
Ist die Prüfung zwischenzeitlich abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis
? 
 
Antwort zu Frage 1: 
Ja. Die Landesregierung beabsichtigt gegenwärtig nicht, eine Buchführungspflicht für 
den Gebrauchtwarenhandel und für den gewerblichen An- und Verkauf von Altmetallen
 einzuführen. 



 
 

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Eine Insellösung für Sachsen-Anhalt wird nicht als geeignet angesehen, Buntmetalldiebstähle
 zu verhindern. Die Bundesländer, die eine solche Verordnung bislang erlassen
 haben, haben diese zwischenzeitlich wieder aufgehoben. Darüber hinaus besteht
 in keinem Bundesland die Absicht, die Buchführungspflichten neu einzuführen 
bzw. einzuführen. 
 
Frage 2: 
Für den Fall, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, wann ist mit dem 
Abschluss der Prüfung zu rechnen? Wie begründet die Landesregierung, dass 
eine Prüfung der Einführung einer Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht 
für Altmetallhändler mittlerweile über zwei Jahre dauert. 
 
Frage 3: 
Für den Fall, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen wurde bzw. die Landesregierung
 sich dagegen entschieden hat, eine Buchführungspflicht nach 
§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO durch Erlass einer Verordnung nach § 38 Abs. 3 
GewO für Altmetallhändler einzuführen, wird um Beantwortung folgender Frage 
gebeten:  
Wie beurteilt die Landesregierung den IMK-Bericht „Wiedereinführung einer 
Buchführungspflicht für den Gebrauchtwarenhandel (§ 38 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 
GewO) und Schaffung eines flankierenden polizeilichen Kontrollrechts auch für 
das Pfandleihgewerbe (§ 34 GewO)“ und den darauf fußenden IMK-Beschluss 
vom 7. Dezember 2012, der den Bundesländern den Erlass entsprechender Verordnungen
 nach § 38 Abs. 3 GewO empfiehlt? 
 
Antwort zu Frage 2 und 3: 
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.