Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/254

 

 25.07.2011

 

 
(Ausgegeben am 28.07.2011) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Planfeststellungsverfahren Elbe-Saale-Kanal 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7096 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Bei einem Treffen des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und Landesverkehrsminister
 Thomas Webel mit dem Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer am 
23. Mai 2011 in Berlin wurde vereinbart, einen Scoping-Termin in absehbarer Zeit 
durchzuführen, um zu prüfen, wie die Zukunft des Ausbaus des Saale-Seitenkanals 
aussehen könnte (vgl. Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 275/11). 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 
 
 
1. Verfolgt die Landesregierung beim Scoping-Termin mit dem Bundesver-

kehrsminister die Absicht, ein Planfeststellungsverfahren für den Ausbau 
des Saale-Seitenkanals in Gang zu setzen? 
 
Ja, die Landesregierung verfolgt mit dem Scoping-Termin die Durchführung eines
 Planfeststellungsverfahrens und erneuert ihre Absicht, im Zuge des anstehenden
 Verfahrens gemeinsam mit dem Bauträger eine weiträumige Grundwassersanierung
 sowie die Renaturierung des Unterlaufs der Saale in die Planungen
 mit einfließen zu lassen. Dies wird sich sehr positiv auf die Lebensqualität
, den Artenschutz und die Ausweisung von naturnahen Räumen auswirken 
und das Biosphärenreservat westelbisch quantitativ und qualitativ erweitern.  

 



 
 

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2. Wie hoch schätzt die Landesregierung auf Grundlage von Erfahrungswerten
 die finanziellen Gesamtkosten für ein mögliches Planfeststellungsverfahren
 für den Ausbau des Saale-Seitenkanals ein? 
 
Diese Frage kann von der Landesregierung nicht beantwortet werden, da die 
Zuständigkeit für das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Saale-Seitenkanals
 beim Bund liegt. 

 
3. Zu welchem Anteil wären die zu erwartenden Kosten auf Grundlage von 

Erfahrungswerten für ein Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des 
Saale-Seitenkanals auf Bund und Land verteilt? 
 
Die zu erwartenden Kosten des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau 
des Saale-Seitenkanals liegen zu 100 % beim Bund, da dieser eine Bundeswasserstraße
 ist.