Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/257

 

 26.07.2011

 

 
(Ausgegeben am 28.07.2011) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Christopher Erdmenger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  
 
 
Personalpolitik der Landesregierung  
 
Kleine Anfrage - KA 6/7078 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium der Finanzen  
 
1. Wie viele Neueinstellungen plant die Landesregierung in den Jahren 2011, 

2012, 2013 sowie in den nachfolgenden Jahren bis 2016 in den einzelnen 
Ministerien? 
 
Eine Beschlussfassung der Landesregierung ist erst im Rahmen der Fortschreibung
 zum Personalentwicklungskonzept 2011 voraussichtlich im September 2011 
vorgesehen. 

 
2. Welche Zusatzprotokolle oder Anhänge gibt es zum Koalitionsvertrag der 

aktuellen Landesregierung? Wie ist ihr jeweiliger Wortlaut? Bitte ggf. als 
Anlage beifügen. 
 
Der Koalitionsvertrag „Sachsen-Anhalt geht seinen Weg Wachstum Gerechtigkeit 
Nachhaltigkeit“ ist eine Vereinbarung der Christlich Demokratischen Union 
Deutschlands Landesverband Sachsen-Anhalt und der Sozialdemokratischen 
Partei Deutschlands Landesverband Sachsen-Anhalt über die Bildung einer Koalition
 in der sechsten Legislaturperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt 2011 bis 
2016. 

 
3. Ist es richtig, dass je fünf Stellen zur persönlichen Verfügung der Ressort-

leitungen vorgesehen sind? Wenn ja, wie begründet sich diese Regelung? 
Gilt sie auch für solche Ressorts, in denen die Ressortleitung gegenüber 
der letzten Legislaturperiode nicht gewechselt ist? Wie begründet die Landesregierung
 dies? 

 
Auf die Antwort zu Frage 2. wird verwiesen. Ergänzend verweist die Landesregierung
 auf die Erörterungen zu diesem Thema im Plenum des Landtages sowie im 
Finanzausschuss.  



 
 

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4. Nach welchen Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung sollen die vereinbarten
 zusätzlichen 45 Stellen zur persönlichen Verfügung der Ressortleitungen
 aus dem Zusatzprotokoll zur Koalitionsvereinbarung umgesetzt 
werden? 

 
Die Ausbringung neuer Stellen für Tarifbeschäftigte bedarf gemäß § 49 Abs. 7 
LHO der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen.  
 

5. Welche der unter 3. benannten Stellen sind bereits besetzt und in welcher 
Funktion? Welche Personen bekleiden die Stellen und wie wurde ihre Eignung
 festgestellt? 

 
- siehe Anlage 

 
6. Welche Neueinstellungen gab es in den einzelnen Ministerien 2006 zur per-

sönlichen Verfügung der Ressortleitungen (Funktion, Dotierung, Dauer der 
Beschäftigung)? Wurden zunächst befristete Stellen später entfristet?  

 
- siehe Anlage 

 
7. Welche seit 2006 bewilligten Dauerstellen zur persönlichen Verfügung der 

Ressortleitungen wurden im Laufe der letzten Legislaturperiode innerhalb 
der Ministerien wieder eingespart? Wie?  
 
- siehe Anlage 
 

8. Wirken sich die zusätzlichen 45 Neueinstellungen auf die Kontingente der 
einzelnen Ministerien innerhalb des Neueinstellungskorridors aus und wenn 
ja, wie? 
 
Siehe Antwort zu Frage 1. Über die Neueinstellungskorridore für die kommenden 
Jahre ist im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes
 2011 zu entscheiden. Das gilt auch für die Frage der Anrechnung bereits
 erfolgter Neueinstellungen. 
 

 



 
 

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