Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/258 26.07.2011 (Ausgegeben am 28.07.2011) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Monika Hohmann (DIE LINKE) Förderung von Kompetenzagenturen in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/7060 Vorbemerkung des Fragestellenden: Über Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) des Bundes werden momentan noch elf Kompetenzagenturen in Sachsen-Anhalt gefördert. Am 1. September 2011 startet die zweite Phase des Bundesprogramms „JUGEND STÄRKEN“, die Ausschreibung (Interessensbekundungsverfahren) endete hierzu bereits am 8. April. Ab dem 20. Mai soll die neue Anzahl der Kompetenzagenturen der zweiten Projektphase feststehen. Die Mittel des Bundes werden ab September voraussichtlich auf 50 % des derzeitigen Ansatzes zurückgefahren. Dies wird für die Anzahl der Kompetenzagenturen im Land nicht ohne Folgen bleiben. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Gesundheit und Soziales Frage Nr. 1: Wie finanzierten sich bisher die elf Kompetenzagenturen in Sachsen-Anhalt? Bitte je Kompetenzagentur die Höhe der Bundesmittel sowie die Kofinanzierungen seitens der Kommune, der Arbeitsagentur und der Jobcenter angeben. Wie sich die Kompetenzagenturen im Einzelnen finanzierten, ist hier nicht bekannt. Dem Ministerium für Arbeit und Soziales ist lediglich der Umfang der eingesetzten Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) bekannt. Eine trägerbezogene Auflistung ist als Anlage 1 beigefügt. 2 Frage Nr. 2: Wie viele der elf Kompetenzagenturen werden nach Beendigung des Interessenbekundungsverfahrens im Rahmen der zweiten Projektphase weiterhin in Sachsen-Anhalt gefördert werden? Wie viele der elf Kompetenzagenturen nach Beendigung des Interessenbekundungsverfahrens weiterhin gefördert werden, steht noch nicht fest. Nach hier vorliegenden Informationen wurden nach der Bewertung der Interessenbekundungen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zehn der bisher tätigen Kompetenzagenturen in Sachsen-Anhalt zur Antragstellung aufgefordert. Ein Träger wurde als nicht förderfähig bewertet. Ob die Träger, die zur Antragstellung aufgefordert wurden, einen Förderantrag abgegeben haben, ist nicht bekannt. Frage Nr. 3: Wie gestaltet sich die Finanzierung der Kompetenzagenturen der zweiten Phase ? Auch hier bitte die Höhe der Kofinanzierungen getrennt nach kommunalen Mitteln und Mitteln aus dem Rechtskreis SGB II/III angeben. Die Förderung für die neue Programmphase vom 1. September 2011 bis 31. Dezember 2013 erfolgt nach den neuen Förderleitlinien „Weiterentwicklung der Initiative JUGEND STÄRKEN“ des BMFSFJ auf der Grundlage der Umsetzungsergebnisse aus den Programmen „Schulverweigerung - Die 2. Chance“, „Kompetenzagenturen“ und „Jugendmigrationsdienste“ vom 11. März 2011. Punkt 1.2 dieser Leitlinien (Gegenstand der Förderung und Zielgruppen) ist in Bezug auf die Höhe der Fördersumme noch nicht angepasst worden. Nach Informationen der Bundesregierung vom 31. Mai 2011 werden nun für die kommende Programmlaufzeit zusammen 80 Millionen € für die Programme „Schulverweigerung - Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen “ bereitgestellt. In einer dem Ministerium für Arbeit und Soziales vorliegenden Übersicht des BMFSFJ ist der mögliche Umfang der ESF-Mittel für die Kompetenzagenturen in Sachsen-Anhalt trägerbezogen und für die kommenden 28 Monate (ab 1. September 2011) ausgewiesen. Die Übersicht ist als Anlage 2 beigefügt. Erkenntnisse über die Kofinanzierung und den Einsatz weiterer Mittel liegen nicht vor. Anlage 1 Übersicht Fördersummen Projektphase 1.09.2008 bis 31.08.2011 ESF-Programm Kompetenzagenturen für Sachsen-Anhalt Träger Kompetenzagentur 1. Förderjahr 2. Förderjahr 3. Förderjahr BAJ Magdeburg GmbH Kompetenzagentur Magdeburg 101.602,94 € 101.602,72 € 93.693,59 € Internationaler Bund – JHAV Wittenberg Kompetenzagentur Landkreis Wittenberg 143.619,14 € 143.479,73 € 156.616,51 € Trägerverbund Jerichower Land Cornelius-Werk Diakonische Dienste gGmbH KA Verbund Jerichower Land 67.921,03 € 67.917,44 € 67.925,12 € Trägerverbund Jerichower Land Jugendwerk Rolandmühle gGmbH KA Verbund Jerichower Land 87.670,43 € 87.768,46 € 87.822,53 € Landkreis Harz, Jugendamt Kompetenzagentur Landkreis Harz 95.236,15 € 75.377,89 € 97.109,62 € Europäisches Bildungswerk für Beruf und Gesellschaft gGmbH Regionales Kompetenzzentrum Sachsen -Anhalt Nord Ost Kompetenzagentur Altmarkkreis Salzwedel 130.191,81 € 130.433,98 € 130.985,55 € Salzlandkreis Dezernat IV, Koordinierungsstelle Regionales Übergangsmanagement Kompetenzagentur Aschersleben-Staßfurt 188.045,16 € 175.971,83 € 183.655,15 € Jugend- und Familienzentrum St. Georgen e.V. Kompetenzagentur Halle 116.942,11 € 116.996,63 € 116.887,01 € Internationaler Bund Bildungszentrum Naumburg Kompetenzagentur Burgenlandkreis 135.032,09 € 135.032,55 € 135.022,61 € IEB Schulungsgesellschaft mbH Kompetenzagentur Landkreis Saalekreis 69.394,08 € 69.394,18 € 69.336,34 € Europäisches Bildungswerk gGmbH Kompetenzagentur Harzvorland 194.044,50 € 192.055,50 € 194.044,50 € 1.329.700,44 € 1.296.032,91 € 1.333.101,53 € Anlage 2 Übersicht Interessenbekundungen ESF-Programm Kompetenzagenturen für Sachsen-Anhalt Träger Kompetenzagentur Wirkungsfeld kalkulierte ESF- Mittel Zielgebiet 1 BAJ Magdeburg GmbH Kompetenzagentur Magdeburg Magdeburg 231.707,20 € Internationaler Bund – JHAV Wittenberg Kompetenzagentur Landkreis Wittenberg Landkreis Wittenberg 276.548,73 € Trägerverbund Jerichower Land Cornelius-Werk Diakonische Dienste gGmbH KA Verbund Jerichower Land Landkreis Jerichower Land 158.491,66 € Trägerverbund Jerichower Land Jugendwerk Rolandmühle gGmbH KA Verbund Jerichower Land Landkreis Jerichower Land 200.000,00 € Landkreis Harz, Jugendamt Kompetenzagentur Landkreis Harz Landkreis Harz 200.000,00 € Europäisches Bildungswerk für Beruf und Gesellschaft gGmbH Regionales Kompetenzzentrum Sachsen-Anhalt Nord Ost Kompetenzagentur Altmarkkreis Salzwedel Altmarkkreis Salzwedel 200.000,00 € Salzlandkreis Dezernat IV, Koordinierungsstelle Regionales Übergangsmanagement Kompetenzagentur Aschersleben-Staßfurt Salzlandkreis, Region Aschersleben -Staßfurt 200.000,00 € 1.466.747,59 € Phasing Out Jugend- und Familienzentrum St. Georgen e.V. Kompetenzagentur Halle Stadt Halle (Saale) und an- grenzendes Umland 200.000,00 € Internationaler Bund Bildungszentrum Naumburg Kompetenzagentur Burgenlandkreis Burgenlandkreis 133.333,00 € IEB Schulungsgesellschaft mbH Kompetenzagentur Landkreis Saalekreis Bereich Merseburg/Querfurt im Landkreis Saalekreis 133.333,00 € 466.666,00 € Gesamt 1.933.413,59 €