Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/260

 

 27.07.2011

 

 
(Ausgegeben am 28.07.2011) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Gerald Grünert (DIE LINKE) 
 
 
Umsetzung des Konjunkturpaketes II im Land Sachsen-Anhalt 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7112 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Bundestag und Bundesrat haben im Februar 2009 das Gesetz zur Sicherung von 
Beschäftigung und Stabilität in Deutschland verabschiedet. Das Zukunftsinvestitionsgesetz
 ist Teil des Gesetzes, welches zusammen mit der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung
 den Rechtsrahmen für die Verwendung der Bundesmittel festlegt. 
Sämtliche Investitionsmaßnahmen müssen einem der Förderbereiche entsprechen 
und darüber hinaus den Maßgaben des Artikels 104b GG gerecht werden. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium der Finanzen  
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1.  Entspricht es der geltenden Rechtslage, dass im Rahmen der Umsetzung 

des Konjunkturpaketes II lediglich Investitionen in Gebäuden, wie den 
Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur zulässig sind, nicht aber in 
den dazugehörigen Gartenanlagen oder Spielplätzen? 
 
Die dem Konjunkturpaket II zugrunde liegenden Vorschriften gestatten Investitionen
 in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, differenzieren hierbei aber 
nicht zwischen dem Gebäude der Einrichtung als solchem und dem Außenbereich
. Insofern sind auch andere als gebäudebezogene Investitionen förderfähig
.  
 
Im Rahmen des Konjunkturprogramms II werden bzw. wurden durch das Ministerium
 für Arbeit und Soziales 60 Projekte im Bereich von Investitionen in Einrichtungen
 der frühkindlichen Bildung gefördert. In einzelnen ausgewählten 



 
 

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Vorhaben erstreckt sich die Förderung auch auf die Außenanlagen einschließlich
 der Spielplätze und Grünanlagen. 

 
2.  Sofern die Frage mit ja beantwortet wird, welche sachlichen und recht-

lichen Gründe begründen diese Antwort? 
 
Vor dem Hintergrund der Antwort auf Frage 1 erübrigt sich eine Antwort. 

 
3.  Welche Fördermöglichkeiten hinsichtlich notwendiger Investitionen in da-

zugehörigen Gartenanlagen oder Spielplätzen gibt es für Einrichtungen 
der frühkindlichen Bildung? 

 
Im Rahmen von anderen Programmen im Geschäftsbereich des Ministeriums 
für Arbeit und Soziales zur Förderung von Investitionen in Einrichtungen der 
frühkindlichen Bildung wurden auch in Einzelfällen nur Investitionen in die zu 
einer Bildungseinrichtung gehörenden Außenanlagen gefördert. Eine Förderung 
von Grünanlagen und Spielplätzen, die nicht zu einer Einrichtung gehören, erfolgte
 jedoch nicht.   
 
Im Rahmen der ebenfalls aus K II-Mitteln finanzierten kommunalen Investitionspauschale
, die vom Ministerium des Innern bewilligt wurde, sind Investitionen in 
die Schaffung, Erweiterung oder Modernisierung von Spielplätzen förderfähig.