Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/265 28.07.2011 (Ausgegeben am 29.07.2011) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fahrradstreifen der Polizei in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/7083 Vorbemerkung des Fragestellenden: Fahrradstreifen der Polizei bieten eine große Chance, die Präsenz der Polizei für viele Bürgerinnen und Bürger sichtbar zu machen. Fahrradstreifen verursachen gemeinhin weniger Betriebskosten als motorisierte Streifen. Die eingesetzten Beamtinnen und Beamten bewegen sich im Rahmen ihrer Streifentätigkeit und leisten damit einen Beitrag zum Erhalt ihrer körperlichen Fitness. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern 1. Im Bereich welcher polizeilichen Dienststellen wurden in den Jahren ab 2006 in Sachsen-Anhalt Fahrradstreifen eingesetzt? Bitte nach Jahr, Dienststelle und Zahl der eingesetzten Beamten aufschlüsseln. Jahr Dienststelle Anzahl der eingesetz- ten Beamten 2006 Polizeidirektion Magdeburg Polizeidirektion Halle 6 – 7 4 2007 Polizeidirektion Magdeburg Polizeidirektion Halle 6 – 7 4 2 2008 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord: - Polizeirevier (PRev) Magdeburg Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd - PRev. Halle 4 – 5 4 2009 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord: - PRev. Magdeburg Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost: - PRev. Anhalt-Bitterfeld - PRev. Dessau-Roßlau - PRev. Wittenberg Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd - PRev. Halle 4 – 5 4 4 7 4 2010 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord: - (bis Juli) PRev. Magdeburg - (ab August) Zentraler Einsatzdienst Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost: - PRev. Anhalt-Bitterfeld - PRev. Dessau-Roßlau - PRev. Wittenberg Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd - PRev. Halle 4 2 3 4 7 4 2. Wurden die gefahrenen Wegstrecken erfasst und wenn ja, welche Wegstre- cken wurden durch die Beamtinnen und Beamten in den jeweiligen Jahren zurückgelegt? Eine Erfassung der gefahrenen Wegstrecken erfolgte nicht. 3. Zu welchen Zwecken wurden Fahrradstreifen in Sachsen-Anhalt in den Jah- ren ab 2006 hauptsächlich eingesetzt? Bitte die einzelnen Einsatzbereiche abgrenzen. Fahrradstreifen der Polizei bieten eine Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten. Schwerpunkte lagen in den zurückliegenden Jahren in folgenden Bereichen: • Überprüfung der Verkehrssicherheit im öffentlichen Straßenverkehr (mit be- sonderem Blickpunkt auf Fahrräder), • Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, • Bekämpfung der Straßenkriminalität (zum Beispiel Fahrraddiebstähle, Raub- straftaten, Sachbeschädigungen durch Graffiti), • Einsätze zur Unterstützung des Streifendienstes (zum Beispiel Aufnahme von Verkehrsunfällen oder Strafanzeigen), 3 • Begleitung/Schutz verschiedener Veranstaltungen, • Erhöhung der polizeilichen Präsenz in Gebieten, welche mit Pkw nicht er- reichbar sind (zum Beispiel Parkanlagen). 4. Wie hoch waren die Kosten für die materielle Ausstattung der Fahrradstrei- fen bemessen? Bitte die Gesamtkosten und die durchschnittlichen Kosten je Radausrüstung und Schutzausrüstung angeben. Durch die Behörden und Einrichtungen der Landespolizei sind in den Jahren 2006 bis 2010 folgende Ausgaben geleistet worden. in Euro Gesamtkosten ab 2006 52.448 Die durchschnittlichen Kosten der in den Jahren 2006 bis 2010 beschafften 23 Radausrüstungen und 23 Schutzausrüstungen betrug: in Euro Radausrüstung ab 2006 1.228 Schutzausrüstung ab 2006 1.053 5. Welche (zusätzlichen) Kosten verursachen die Fahrradstreifen im laufenden Betrieb? Zur Sicherstellung des laufenden Betriebs wendete die Polizei Sachsen-Anhalt 13 445 € auf. 6. Wie schätzt die Landesregierung den Einsatz von polizeilichen Fahrrad- streifen ein? Der Einsatz von Fahrradstreifen hat sich bewährt. Diese Form der Streifentätigkeit stellt eine der jeweiligen örtlichen Gegebenheit angemessene Form der polizeilichen Präsenz dar. Der Kontakt zwischen Bürgern und Polizeibeamten der Fahrradstreifen stößt auf eine positive Resonanz in der Bevölkerung. Damit ist auch eine Verbesserung des Bildes der Polizei in der Öffentlichkeit verbunden. 7. Plant die Landesregierung eine Ausweitung des Einsatzes von Fahrrad- streifen? Eine Ausweitung des Einsatzes von Fahrradstreifen ist derzeit nicht geplant.