Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2680 07.01.2014 (Ausgegeben am 08.01.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Gerald Grünert (DIE LINKE) Finanzierung von Fort- und Weiterbildung im kommunalen Bereich Kleine Anfrage - KA 6/8074 Vorbemerkung des Fragestellenden: Immer häufiger verlangen Träger von Veranstaltungen und Seminaren zur Fort- und Weiterbildung im kommunalen Bereich erhebliche Gebühren für die Teilnahme. Selbst angebotene Nachlässe können nur selten einen nachhaltigen Anreiz für Kommunen schaffen, ihren Vertretern den Besuch zu ermöglichen, obgleich die angebotenen Themen zur gezielten Fort- und Weiterbildung geeignet wären. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage sind die kommunalen Spitzenverbände beteiligt worden. 1. Wie wird die oben beschriebene Entwicklung bewertet? Grundsätzlich nutzen die Kommunen zur Abdeckung ihres Fortbildungsbedarfs das Studieninstitut für kommunale Verwaltung Sachsen-Anhalt e. V. (SIKOSA), welches die Kommunen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände gegründet haben. Das SIKOSA bietet den Kommunen ein umfangreiches und aktuelles Fortbildungsprogramm an, welches den Aufgabenbestand der Kommunalverwaltung abdeckt. Für ausgewählte Themenbereiche wird in Einzelfällen auf externe Anbieter zurückgegriffen. Hinsichtlich der zu leistenden Entgelte 2 für externe Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen liegen keine Erhebungen vor. 2. Bedarf es in Zeiten der permanenten Haushaltskonsolidierung neben den Angeboten der kommunalen Spitzenverbände einer qualifizierten Unterstützung der Kommunen, um in angemessenem Maße die Fort- und Weiterbildung im kommunalen Bereich zu sichern? Die Aufgabe der Fort- und Weiterbildung im kommunalen Bereich obliegt dem SIKOSA. Die kommunalen Spitzenverbände sehen keinen Bedarf zu einer über den derzeitigen Stand hinausgehenden qualifizierten und ressortübergreifenden Unterstützung der Kommunen im Bereich der Aus- und Fortbildung durch das Land. Im Hinblick auf die kommunale Personalhoheit bedarf es über die bestehenden Maßnahmen hinaus keiner besonderen Aktivitäten durch das Land. Im Übrigen kann der Antwort zu den Fragen 3 und 4 entnommen werden, dass die Kommunen bereits im Rahmen der Fort- und Weiterbildung Unterstützung durch das Land erfahren. 3. Wie viele Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen für kommunale Vertre- ter und Vertreterinnen wurden mit finanzieller Unterstützung des Landes Sachsen-Anhalt in den Jahren 2010, 2011 und 2012 jeweils realisiert? In wie vielen Fällen wurden die Veranstaltungen jeweils mit einem privaten oder mit einem öffentlich-rechtlichen Träger realisiert und welche Teilnahmegebühren wurden pro Teilnehmer dabei jeweils durchschnittlich erhoben? (siehe Anlage) 4. Wie viele Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen für kommunale Vertre- ter und Vertreterinnen werden mit finanzieller Unterstützung des Landes Sachsen-Anhalt in diesem Jahr realisiert? In wie vielen Fällen werden die Veranstaltungen jeweils mit einem privaten oder mit einem öffentlichrechtlichen Träger realisiert und welche Teilnahmegebühren werden pro Teilnehmer dabei durchschnittlich erhoben? (siehe Anlage) 3 Anlage Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen mit finanzieller Unterstützung des Landes für kommunale Vertreter/innen in den Jahren 2010 - 2013 - Angaben pro Teilnehmer/in in Euro - 2010 2011 2012 2013 privater Träger öffentlichrechtlicher Träger privater Träger öffentlichrechtlicher Träger privater Träger öffentlichrechtlicher Träger privater Träger öffentlichrechtlicher Träger Anz. Ge- bührendurch - schnitt Anz. Ge- bührendurch - schnitt Anz. Ge- bührendurch - schnitt Anz. Ge- bührendurch - schnitt Anz. Ge- bührendurch - schnitt Anz. Ge- bührendurch - schnitt Anz. Ge- bührendurch - schnitt Anz. Ge- bührendurch - schnitt 5 16,00 75 25,60 8 0,00 72 29,03 7 11,43 65 40,34 28 0,00 55 50,84