Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2682 07.01.2014 (Ausgegeben am 08.01.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt (I) Kleine Anfrage - KA 6/8101 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter 18 Jahren wurden in den Jahren 2010 bis 2013 (1. Halbjahr) in Sachsen-Anhalt von den Ausländerbehörden registriert? Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht, Herkunftsland, Landkreis/kreisfreier Stadt, Jahr der Registrierung, Dauer des Aufenthalts. In den Jahren 2010 bis 2013 (1. Halbjahr) wurden 41 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in den Ausländerbehörden registriert. Diese schlüsseln sich wie folgt auf. Alter Geschlecht Herkunftsland Landkreis / Stadt Jahr der Registrierung Dauer des Aufenthalts 16 männlich Afghanistan Altmarkkreis Salzwedel 2010 6 Monate 16 männlich Ukraine Burgenlandkreis 2010 18 Monate 17 männlich Mali Burgenlandkreis 2010 11 Monate 2 männlich Russ. Föderation Harz 2010 1 Monat 16 weiblich Russ. Föderation Harz 2010 1 Monat 17 männlich Syrien Burgenlandkreis 2011 12 Monate 17 männlich Afghanistan Halle (Saale) 2011 21 Monate 17 männlich Indien Halle (Saale) 2011 24 Monate 16 männlich Vietnam Halle (Saale) 2011 32 Monate 2 16 weiblich Südafrika LH Magdeburg 2011 24 Monate 15 weiblich Syrien Mansfeld-Südharz 2011 25 Monate 13 weiblich Syrien Mansfeld-Südharz 2011 25 Monate 14 weiblich Syrien Altmarkkreis Salzwedel 2012 18 Monate 16 männlich Benin Burgenlandkreis 2012 12 Monate 15 weiblich Syrien Dessau-Roßlau 2012 14 Monate 12 männlich Irak Halle (Saale) 2012 19 Monate 16 männlich Syrien Halle (Saale) 2012 14 Monate 16 weiblich Kosovo Halle (Saale) 2012 12 Monate 17 männlich Burkina-Faso LH Magdeburg 2012 24 Monate 16 männlich Benin LH Magdeburg 2012 24 Monate 16 männlich Benin LH Magdeburg 2012 24 Monate 9 weiblich Rumänien LH Magdeburg 2012 5 Monate 17 weiblich Mali LH Magdeburg 2012 16 Monate 17 männlich Afghanistan Jerichower Land 2012 7 Monate 16 männlich Syrien Mansfeld-Südharz 2012 21 Monate 15 männlich Syrien Wittenberg 2012 18 Monate 5 männlich Syrien Stendal 2012 2 Monate 9 männlich Syrien Stendal 2012 2 Monate 12 männlich Syrien Stendal 2012 2 Monate 17 männlich Mali Burgenlandkreis 2013 7 Monate 12 weiblich Benin Dessau-Roßlau 2013 7 Monate 7 weiblich Benin Dessau-Roßlau 2013 7 Monate 5 weiblich Benin Dessau-Roßlau 2013 7 Monate 13 weiblich Angola LH Magdeburg 2013 8 Monate 16 männlich Syrien LH Magdeburg 2013 3 Monate 16 männlich Vietnam LH Magdeburg 2013 3 Monate 16 männlich Afghanistan LH Magdeburg 2013 3 Monate 16 weiblich Somalia LH Magdeburg 2013 4 Monate 13 männlich Aserbaidschan LH Magdeburg 2013 3 Monate 15 männlich Afghanistan LH Magdeburg 2013 1 Monat 15 männlich Afghanistan LH Magdeburg 2013 1 Monat 2. Welchen Aufenthaltsstatus haben die derzeit in Sachsen-Anhalt lebenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge unter 18 Jahren jeweils? Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht, Herkunftsland, Landkreis/kreisfreier Stadt und Aufenthaltsstatus. 3 Die erbetenen Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Alter Geschlecht Herkunftsland Landkreis / Stadt Aufenthaltsstatus 15 weiblich Syrien Dessau-Roßlau Aufenthaltserlaubnis 12 weiblich Benin Dessau-Roßlau Aufenthaltsgestattung 7 weiblich Benin Dessau-Roßlau Aufenthaltsgestattung 17 männlich Vietnam Halle (Saale) Aufenthaltsgestattung 17 männlich Syrien Halle (Saale) Aufenthaltserlaubnis 17 männlich Burkina-Faso LH Magdeburg Duldung 16 männlich Benin LH Magdeburg Duldung 16 männlich Benin LH Magdeburg Duldung 17 weiblich Mali LH Magdeburg Duldung 16 männlich Syrien LH Magdeburg Duldung 16 männlich Vietnam LH Magdeburg Duldung 16 männlich Afghanistan LH Magdeburg Duldung 16 weiblich Somalia LH Magdeburg Duldung 13 männlich Aserbaidschan LH Magdeburg Duldung 15 männlich Afghanistan LH Magdeburg Duldung 15 männlich Afghanistan LH Magdeburg Duldung 17 weiblich Syrien Mansfeld-Südharz Aufenthaltserlaubnis 15 weiblich Syrien Mansfeld-Südharz Aufenthaltserlaubnis 17 männlich Syrien Mansfeld-Südharz Aufenthaltsgestattung 3. Wie erfolgt die Festsetzung des Alters und durch wen, wie oft und mit welchen Ergebnissen wurde dieses Verfahren in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt angewandt? Bitte nach Jahr, Funktion sowie Qualifikation des/der Durchführenden und Landkreis/kreisfreier Stadt aufschlüsseln. Die Verfahren zur Altersfestsetzung junger Flüchtlinge finden in Sachsen-Anhalt grundsätzlich durch das Jugendamt des Landkreises Harz statt. Im Rahmen der Registrierung in der Zentralen Anlaufstelle des Landes Sachsen-Anhalt in Halberstadt (ZASt) nimmt das Jugendamt des Landkreises Harz die Altersfestsetzung vor, wenn ein junger Flüchtling nach eigener Aussage minderjährig ist. Diese erfolgt durch Inaugenscheinnahme . Des Weiteren wird ein strukturiertes Gespräch mit dem Flüchtling im Beisein einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers geführt. Das Gespräch wird protokolliert. In Zweifelsfällen wird von der Minderjährigkeit der bzw. des Jugendlichen ausgegangen. Sollte es sich um einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling handeln, erfolgt unverzüglich die Inobhutnahme. Bei einem jungen Volljährigen erstellt das Jugendamt des Landkreises Harz einen die Inobhutnahme ablehnenden Bescheid, in dem ein fiktives Geburtsdatum festgelegt wird. Die durchführende Mitarbeiterin des Jugendamtes des Landkreises Harz hat die Qualifikation „Diplom Sozialpädagogin/ Sozialarbeiterin“. 4 Das Verfahren zur Festsetzung des Alters von jungen Flüchtlingen wurde durch das Jugendamt des Landkreises Harz in den Jahren 2010 in 60 Fällen 2011 in 78 Fällen 2012 in 138 Fällen durchgeführt. Eine statistische Erfassung nach den Ergebnissen (Inobhutnahme, Vormundschaft oder Ablehnung des Antrages) erfolgt nicht. 4. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter 18 Jahren befanden sich in den Jahren 2010 bis 2013 (1. Halbjahr) in Sachsen-Anhalt in Abschiebehaft ? Bitte jeweils nach Jahr, Alter, Geschlecht, Herkunftsland, und Haftdauer aufschlüsseln. In Sachsen-Anhalt wurden keine unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen. 5. Wie viele aufenthaltsbeendende Maßnahmen wurden jeweils in den Jah- ren 2010 bis 2013 (1. Halbjahr) in Sachsen-Anhalt bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durchgeführt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Alter , Geschlecht, Herkunftsland und Zielstaat, Landkreis/kreisfreier Stadt. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen wurden in Sachsen-Anhalt bei keinem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling durchgeführt. 6. Wie viele Dublin-II-Überstellungen wurden jeweils in den Jahren 2010 bis 2013 (1. Halbjahr) in Sachsen-Anhalt bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durchgeführt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Alter, Geschlecht , Herkunftsland und Zielstaat. In Sachsen-Anhalt wurden keine unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Anwendung der Dublin-II-Verordnung rücküberstellt. 7. Welche Entscheidungen über die Asylverfahren wurden bei den in den Jahren 2010 bis 2013 (1. Halbjahr) eingereisten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bisher getroffen? Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht , Landkreis/kreisfreier Stadt, abgeschlossenes/laufendes Asylverfahren , Dauer des Verfahrens, Entscheidung. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden für Sachsen-Anhalt 9 Asylanträge unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Jahr 2010, 10 Asylanträge im Jahr 2011 und 4 Asylanträge im Jahr 2012 registriert. Darüber hinausgehende Auswertungen im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor. 8. Wie viele der in den Jahren 2010 bis 2013 (1. Halbjahr) eingereisten unbe- gleiteten minderjährigen Flüchtlinge stellten keinen Asylantrag, welche aufenthaltsrechtlichen Folgen hatte dies? Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht, Herkunftsland, Landkreis/kreisfreier Stadt, Aufenthaltsdauer. 5 15 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben bislang keinen Asylantrag gestellt. Sie sind somit zur Ausreise verpflichtet und halten sich gegenwärtig geduldet im Land auf. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Alter Geschlecht Herkunftsland Landkreis / Stadt Aufenthaltsdauer 2 männlich Russ. Föderation Harz 1 Monat 16 weiblich Russ. Föderation Harz 1 Monat 17 männlich Burkina-Faso LH Magdeburg 24 Monate 16 männlich Benin LH Magdeburg 24 Monate 16 männlich Benin LH Magdeburg 24 Monate 9 weiblich Rumänien LH Magdeburg 5 Monate 17 weiblich Mali LH Magdeburg 16 Monate 13 weiblich Angola LH Magdeburg 8 Monate 16 männlich Syrien LH Magdeburg 3 Monate 16 männlich Vietnam LH Magdeburg 3 Monate 16 männlich Afghanistan LH Magdeburg 3 Monate 16 weiblich Somalia LH Magdeburg 4 Monate 13 männlich Aserbaidschan LH Magdeburg 3 Monate 15 männlich Afghanistan LH Magdeburg 1 Monat 15 männlich Afghanistan LH Magdeburg 1 Monat