Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/268326
 07.01.2014

 

 
(Ausgegeben am 08.01.2014) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Finanzierung des Baus der Nordrampen zur B 91 in Weißenfels 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8125 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Die Stadt Weißenfels plant den Bau einer Auffahrt zur B 91 in der Weißenfelser 
Nordstadt, die so genannten Nordrampen. Am 29. Oktober 2013 berichtete die Mitteldeutsche
 Zeitung, dass für den Haushalt der Stadt in 2014 ein Defizit von rund 
4 Millionen Euro erwartet wird. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft  
 
Frage 1: 
Hat die Stadt Weißenfels für die Finanzierung dieses Vorhabens Fördermittel 
beim Land Sachsen-Anhalt beantragt? 
 
Die Stadt Weißenfels hat mit Datum vom 30. März 2009 bei der Investitionsbank 
Sachsen-Anhalt einen Antrag auf Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
 der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zum Vorhaben „Ausbau Knoten 
Burgwerbener Straße zur Anbindung B 91“ (mit Schreiben der Stadt Weißenfels vom 
17. Oktober 2012 geändert: „Neubau Straße Am Löbicken Anger“) eingereicht. 
 
Frage 2: 
In welcher Höhe wurden Fördermittel beantragt? 
 
Es sind GRW-Fördermittel in Höhe von 2.044.000,00 € beantragt worden. 
 



 
 

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Frage 3: 
Wie groß ist der Anteil dieser Mittel an den Gesamtkosten des Bauprojektes? 
 
Gemäß GRW-Antrag betragen die Gesamtkosten 2.555.000,00 €; der beantragte 
Fördersatz beträgt 80 v. H. 
 
Frage 4: 
Auf welchem aktuellen Bearbeitungsstand ist das Antragsverfahren? Wann ist 
mit einer Entscheidung des Landes zu rechnen? 
 
Das Antragsverfahren ruht. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 teilte die Stadt  
Weißenfels der Investitionsbank mit, dass die Maßnahme bis einschließlich 2015 
nicht im Haushaltsplan der Stadt enthalten ist. 
 
Frage 5: 
Ist der Landesregierung bekannt, dass sich auf dem für das Vorhaben beplante 
Baugrund Altlastenverdachtsstandorte befinden? 
 
Im Erläuterungsbericht zum GRW-Antrag der Stadt Weißenfels werden alte Deponiekörper
 erwähnt.