Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2686

 

 07.01.2014

 

 
(Ausgegeben am 07.01.2014) 

 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
Abgeordneter Jan Wagner (DIE LINKE) 
 
 
Regelungen zu Radabstellanlagen in Gestaltungssatzungen von Kommunen 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8135 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) ermöglicht es, in § 85 
Kommunen in ihren Gestaltungssatzungen Regelungen zu Radabstellanlagen aufzunehmen
, um z. B. eine hinreichend große Anzahl an Radabstellanlagen sowie Mindestqualitäten
 abzusichern. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 
 
Welche landkreisfreien Städte, Einheitsgemeinden und Mitgliedsgemeinden 
von Verbandsgemeinden haben bisher a) quantitative und b) qualitative Regelungen
 zu Radabstellanlagen in Gestaltungssatzungen festgeschrieben? 
 
Mit Inkrafttreten der Novellierung der BauO LSA am 01.09.2013 wurde den Gemeinden
 nach § 85 Abs. 1 BauO LSA die Möglichkeit gegeben, in örtlichen Bauvorschriften
 Regelungen über Zahl, Größe und Beschaffenheit der notwendigen Stellplätze 
sowie Abstellplätze für Fahrräder nach § 48 Abs. 1 BauO LSA, die unter Berücksichtigung
 der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Bedürfnisse des ruhenden 
Verkehrs und der Erschließung durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs
 für bauliche Anlagen erforderlich sind, einschließlich des Mehrbedarfs bei 
Änderungen oder Nutzungsänderungen der baulichen Anlagen zu treffen. 
 
Die Gemeinde erlässt örtliche Bauvorschriften als Satzung im eigenen Wirkungskreis
. Eine Genehmigung dieser Satzungen sieht die BauO LSA nicht vor; Erhebungen
 zum Erlass von örtlichen Bauvorschriften werden nicht durchgeführt. 
 
Der Landesregierung sind daher örtliche Bauvorschriften, die Regelungen zu Abstellplätzen
 für Fahrräder enthalten, nicht bekannt.