Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/269

 

 28.07.2011

 

 
(Ausgegeben am 29.07.2011) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Bescheide über die Mittelbereitstellung im Rahmen der Städtebauförderung  
 
Kleine Anfrage - KA 6/7089 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 
 
1. In welcher Höhe sind im laufenden Jahr 2011 Bescheide über die Mittelbe-

reitstellung zu den Städtebauförderprogrammen an die Kommunen erteilt 
worden? 

 
Es wurden noch keine Bescheide erteilt. 

 
2. Wenn noch keine Bescheide erteilt worden sein sollten, was sind die Grün-

de dafür? Trifft dies Einzelfälle oder die gesamte Städtebauförderung? 
 

Es handelt sich um die gesamte Städtebauförderung. 
Das Erteilen von Bescheiden ist an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen 
gebunden. Hierzu gehören das Zustandekommen der jeweiligen Verwaltungsvereinbarung
 zwischen Bund und Ländern, die Freigabe der in den Haushalt eingestellten
 Mittel durch den Minister der Finanzen sowie die Zustimmung des Bundes
 zu den jeweiligen Landesprogrammen. Letztere steht noch aus. 

 
3. In welcher Höhe beabsichtigt die Landesregierung, Haushaltsmittel für die 

Städtebauförderung im Doppelhaushalt 2012/2013 einzustellen? 
 

Die Landesregierung beabsichtigt, im Doppelhaushalt 2012/2013 für die Städtebauförderung
 Haushaltsmittel in Höhe der Verwaltungsvereinbarung 2011 (VV 
Städtebauförderung 2011) einzustellen. Das sind, die Komplementierung der 
Bundesfinanzhilfen durch Landesmittel eingeschlossen, 72.426.000 Euro p. a. 
(Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen) 

 



 
 

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4. Falls die Landesregierung und die Bundesregierung ihre Sparbestrebungen 
hinsichtlich der Städtebaufördermittel durchsetzen sollten, welche Projekte 
in welchen Kommunen wären von einer Kürzung der Städtebauförderung - 
durch Bund und/oder Land - ab 2012 betroffen? Bitte angeben für Maßnahmen
, die bereits bewilligt sind und solche, die beantragt sind? 

 
Maßnahmen, die bereits bewilligt sind, wären selbst bei eventuell zurückgehenden
 Städtebaufördermitteln nicht betroffen, als es sich um Rechtsverpflichtungen 
handelt.  
Abgesehen davon, dass Aussagen zu eventuellen Kürzungen zum gegenwärtigen
 Zeitpunkt nicht gemacht werden können, steht die Beantragung von Fördermitteln
 für das Jahr 2012 aus. Insofern sind Aussagen zu eventuell betroffenen 
Maßnahmen nicht möglich.