Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2701 16.01.2014 (Ausgegeben am 20.01.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat Oktober (2013) Kleine Anfrage - KA 6/8105 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, »wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet« (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.) (2006): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht. Berlin, S.135; VS-Bericht LSA 2012 etc.). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen -Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. 2 Die aufgeführten Zahlen für den Monat Oktober 2013 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 31.10.2013. 1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kri- minalität- rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2013 für den Monat Oktober registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2013 für den Monat Oktober registriert? Für den Monat Oktober 2013 wurde in Sachsen-Anhalt eine politisch motivierte Gewaltstraftat registriert, die dem Phänomenbereich - rechts - zugeordnet worden ist. Diese Straftat ist nicht dem Themenfeld Hasskriminalität - Sexuelle Orientierung zuzurechnen. 2. Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn registriert? Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität nicht definiert. Es handelt sich dabei um Straftaten, die nachträglich, d. h. nach einer als Berichtszeitraum definierten Zeitspanne bekannt geworden/gemeldet worden sind. Das Fallaufkommen der Polizei bekannt gewordener Straftaten ist im Wesentlichen vom Anzeigeverhalten der Betroffenen abhängig. Darüber hinaus wird die politische Motivation oft erst im Verlauf des Ermittlungsverfahrens festgestellt und entsprechend gemeldet. Als Vormonate bezogen auf den Oktober 2013 wurden in diesem Zusammenhang die Straftaten mit Tatzeit vom 01.01.2013 bis einschließlich 30.09.2013 interpretiert , die dem Polizeilichen Staatsschutz ab dem 01.10.2013 bekannt wurden und im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden sind. Demnach sind in diesem Zeitraum sechs Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - registriert worden. 3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. er- fragten Taten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Strafnorm (Rechtsnorm), Angaben zum Sachverhalt (Tathergang/Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung etc.), Geschädigten nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft . Welche dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt ? Welcher materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? 3 Im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. Die Zuordnung von Tathergängen wäre nur durch eine Einzelauswertung aller geführten Ermittlungsvorgänge möglich. Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren , verletzten Strafnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, Untersuchungshaft, materiellen Schäden, Presseveröffentlichungen und Tatverdächtigen /Geschädigten sowie Extremismus sind in den Anlagen 1 bis 2 dargestellt. Die Angaben über die polizeilichen Vorerkenntnisse zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf Politisch motivierte Kriminalität im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc. werden nicht erhoben. 4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK rechts vor? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 4 KA 6/8105 - Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - im Oktober 2013¹ TatverdächtigePolizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Vorerk . Pressemittlg . Festnahmen , U- Haft Alter männl. weibl. Geschädigte PD ST Nord Stendal Stendal, Hansestadt … öffentliche Straße 04.10.2013 18:10 § 223 StGB ja nein ab 21 1 1 (Alter: 8 Jahre, indische Abstammung, unverletzt) Summe 1 Straftat 1 0,00 € 0 0 1 0 Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema PD ST Nord Stendal Stendal, Hansestadt … öffentliche Straße 04.10.2013 18:10 § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Summe 1 Straftat 1 Tatzeit: 01.10.2013 bis 31.10.2013, Stand: 31.10.2013 5 KA 6/8105 - Nachmeldungen von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität¹ TatverdächtigePolizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Vorerk . Pressemittlg . Festnahmen , U.- Haft Alter männl. weibl. Geschädigte Hanns-EislerPlatz / Kannenstieg Straße 23.09.2013 15:07 § 223 StGB ja ja 18- 20 1 2 (Staatsang. Syrien, Alter: 14 und 16, beide verletzt) Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Nicolaiplatz Straße 23.09.2013 20:16 § 224 StGB ja 1 ja ab 21 1 1 (Staatsang. Kamerun , Alter: 27) PD ST Nord Salzlandkreis Bernburg (Saale), Stadt Bernburg (Saale) Bahnhof 21.09.2013 21:18 § 212 StGB ja 8 ja 9 Festnahmen , 4 U.- Haft ab 21 9 2 (Staatsang. Türkei /Indien, Alter: 34 und 28, ein GS ver- letzt) ... Bahnhof 15.07.2013 21:15 § 223 StGB ja 2 nein ab 21 2 1 (Staatsang. Namibia, Alter: 24) Wohnung/ Hausflur 01.01.2013 8:20 § 224 StGB ja ja ab 21 1 1 (Staatsang. Südafrika , Alter: 35, verletzt) PD ST Süd Halle (Saale ), Stadt Halle (Saale ), Stadt Südliche Innenstadt Straße 22.03.2013 15:55 § 224 StGB ja 10,00 € nein 14- 17 1 1 (Staatsang. Südafrika , Alter: 35) Summe 6 Straftaten 6 10,00 € 11 9/4 14 1 Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema Hanns-EislerPlatz /Kannenstieg Straße 23.09.2013 15:07 § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Fremdenfeindlich Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Nicolaiplatz Straße 23.09.2013 20:16 § 224 StGB Hasskriminalität Rassismus PD ST Nord Salzlandkreis Bernburg (Saale), Stadt Bernburg (Saale) Bahnhof 21.09.2013 21:18 § 212 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Fremdenfeindlich ... Bahnhof 15.07.2013 21:15 § 223 StGB Hasskriminalität Rassismus Fremdenfeindlich Wohnung/ Hausflur 01.01.2013 8:20 § 224 StGB Hasskriminalität Rassismus Fremdenfeindlich PD ST Süd Halle (Saale ), Stadt Halle (Saale ), Stadt Südliche Innenstadt Straße 22.03.2013 15:55 § 224 StGB Hasskriminalität Rassismus Summe 6 Straftaten 1 Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2013 bis 30.09.2013, die ab dem 01.10.2013 bekannt geworden sind. Stand: 31.10.2013