Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/272 28.07.2011 (Ausgegeben am 29.07.2011) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Christoph Erdmenger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Subventionen für Flughafen Leipzig/Halle Kleine Anfrage - KA 6/7094 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Darlehen und Eigenkapitalzuführungen zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten am Flughafen Leipzig/Halle mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Mit welchem Anteil ist das Land Sachsen-Anhalt am Flughafen beteiligt? Welche Summen wurden zum Erwerb dieser Anteile aufgebracht? Auf welchen Wert schätzt die Landesregierung diese Anteile im Falle einer Veräußerung zum heutigen Zeitpunkt? Das Land Sachsen-Anhalt ist am Unternehmen Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) mit einem Anteil in Höhe von 18,54 % beteiligt. Die MFAG wiederum hält einen Anteil von 94,0 % an der Flughafen Leipzig/Halle GmbH (FLH). Das Stammkapital der MFAG betrug zum 31. Dezember 2010 8.200.000 €. Der 18,54 %-ige Anteil entspricht 1.520.280 €. Das Stammkapital wurde voll erbracht. Über den Wert der Beteiligung des Landes im Falle einer Veräußerung liegen der Landesregierung keine genauen Erkenntnisse vor. Tatsächlich werden derartige Bewertungen auch nur für den Fall einer Anteilsveräußerung vorgenommen, für die dann auch, nicht zuletzt nachfrageabhängig, verschiedene Wertansätze in Betracht kommen. 2 Das Eigenkapital der Gesellschaft betrug zum 31. Dezember 2010 ca. 474 Millionen €. Der rechnerische Anteil der 18,54 %-igen Beteiligung am Eigenkapital würde ca. 88 Millionen € betragen. 2. Welche Zahlungen hat das Land Sachsen-Anhalt seit Erwerb der Anteile zum Ausgleich von Verlusten des Flughafens geleistet? Bitte ggf. nach Jahren differenzieren. Das Land Sachsen-Anhalt hat seit Erwerb der Anteile keine Zahlungen zum Ausgleich von Verlusten des Flughafens geleistet. 3. Welche Infrastrukturvorhaben am und zum Flughafen (Gebäude, Landebah- nen, Parkplätze, Zufahrtsstraßen, etc.) wurden durch die öffentliche Hand in welchen Jahren gefördert oder selbst durchgeführt? Bitte Anteile und Summen des Bundes und des Landes Sachsen-Anhalt getrennt aufführen. Die Landesregierung kann hierzu nur für den Zeitraum ab 1990 Auskunft erteilen, soweit es sich um Maßnahmen handelt, die über die Bücher der MFAG/FLH abzubilden waren. Ausnahme davon ist die Mitfinanzierung des Flughafenbahnhofes. Aus Regionalisierungsmitteln des Bundes wurden über das Land Sachsen-Anhalt für den Bau des Flughafenbahnhofes insgesamt ca. 10,8 Millionen € in den Jahren 1998 bis 2003 ausgezahlt. Darüber hinaus kann die Landesregierung zu den angefragten Infrastrukturvorhaben zum Flughafen nur Auskunft über diejenigen geben, an denen das Land beteiligt war. Über andere Infrastrukturvorhaben des Bundes, des Freistaates Sachsen oder der anliegenden Kommunen auf sächsischem Territorium liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Bei der auf dieser Grundlage erstellten Übersicht musste für den Zeitraum bis 1996 anstelle von Jahreswerten auf die kumulierten Werte zurückgegriffen werden, da eine nachträgliche jährliche Erhebung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Die Zuführungen der Gesellschafter am Flughafen Leipzig/Halle haben sich im Wesentlichen auf nachfolgende Infrastrukturvorhaben bezogen: - Start- und Landebahn Nord, - Start- und Landebahn Süd, - Zentralgebäude, - Straßen- und Schienennetz, - Grunderwerbe, - Lärmschutz, - Flugbetriebsflächen, - Erschließungsmaßnahmen, - Brückenbauwerke, - Feuerwachen, - Sicherheitseinrichtungen/Kontrollsysteme. Die Zuführungsanteile sind in nachfolgender Tabelle aufgeführt: 3 In TEUR Jahr Bis 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 SachsenAnhalt 31.775 7.208 16.878 24.151 6.154 3.897 5.636 3.654 Jahr 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Gesamt SachsenAnhalt 1.372 17.842 14.486 10.980 35.577 16.204 8.943 204.757 4. Mit welchen Anteilen und Summen hat sich der Flughafen in welchen Jah- ren selber an den unter 3. genannten Infrastrukturvorhaben beteiligt? Das Gesamtvolumen der durchgeführten Investitionen am Flughafen Leipzig/Halle für den Zeitraum 1991 bis 2010 betrug ca. 1,5 Milliarden €. Der Anteil der Gesellschafter betrug daran ca. 1,1 Milliarden €. 5. Welche Abführungen, Abgaben oder andere Zahlungen hat der Flughafen seit Aufnahme des Betriebes in welchen Jahren an die öffentliche Hand geleistet ? Bitte Abführungen an Gesellschafter, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und ggf. andere Zahlungen an die öffentliche Hand getrennt auflisten . Abgaben und Steuern sind nicht über die Verwaltung in Sachsen-Anhalt erhoben und vereinnahmt worden. Für die in der folgenden Tabelle aufgeführten Steuerarten teilt die Flughafen Leipzig/Halle GmbH folgende Aufwendungen mit: Angaben in T€ 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Grundsteuer 0 26 118 85 85 51 51 51 Körperschaftsteuer 22 -22 0 0 0 0 0 0 Stromsteuer 0 0 0 0 0 0 0 0 Kraftfahrzeugsteuer 0 7 9 6 12 15 14 16 Angaben in T€ 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Grundsteuer 51 113 102 34 177 121 258 206 Körperschaftsteuer 0 0 0 0 0 0 0 0 Stromsteuer 0 56 217 263 324 497 482 468 Kraftfahrzeugsteuer 17 16 17 20 16 19 20 21 Angaben in T€ 2006 2007 2008 2009 2010 Gesamt Grundsteuer 338 199 494 226 331 3.116 Körperschaftsteuer 0 0 0 0 0 0 Stromsteuer 471 702 874 897 922 6.172 Kraftfahrzeugsteuer 22 23 24 25 26 344 4 Für Sozialabgaben (Krankenversorgung, Rentenversicherung, Altersversorgung) teilt die Flughafen Leipzig/Halle GmbH folgende Zahlungen mit: Angaben in T€ 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Arbeitgeberanteil 69 505 793 1.165 1.607 1.837 1.968 2.107 Arbeitnehmeranteil 69 505 793 1.165 1.607 1.837 1.968 2.107 Angaben in T€ 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Arbeitgeberanteil 2.162 2.195 2.354 1.507 1.544 1.544 1.584 1.740 Arbeitnehmeranteil 2.162 2.195 2.354 1.507 1.544 1.544 1.584 1.740 Angaben in T€ 2006 2007 2008 2009 2010 Gesamt Arbeitgeberanteil 1.771 1.882 2.027 2.189 2.299 34.849 Arbeitnehmeranteil 1.771 1.882 2.027 2.189 2.299 34.849 Im Hinblick auf die Fragestellung, welche sich auf sämtliche Abführungen an die öffentliche Hand bezieht, kämen noch weitere Zahlungen in Betracht. Darunter wären dann zum Beispiel Lohnsteuern, Verwaltungs- und Benutzungsgebühren, Beiträge, Gerichtskosten, Geldstrafen und Geldbußen einzuordnen. Eine vollständige Erfassung würde jedoch eine umfangreichere und aufwendigere Erhebung mit kostenpflichtiger externer Unterstützung erfordern, die bei der Flughafen Leipzig/Halle GmbH nur in einem längerfristigeren Zeitrahmen zu leisten wäre. Sofern die Frage im Schwerpunkt darauf abstellt, ob seitens der Gesellschaften Zahlungen aus dem Gewinn (Steuern, Ausschüttungen) erfolgten, ist dies zu verneinen. 6. Sind weitere Förderungen oder Subventionen außer den in 1 bis 5 aufge- zählten Bereichen geleistet worden? Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH hat von den unmittelbar und mittelbar beteiligten Gebietskörperschaften nur für Infrastrukturvorhaben Mittelzuführungen erhalten. 7. Sind weitere Förderungen oder Subventionen gemäß den Ziffern 1 bis 6 ge- plant? Für projektierte sowie für schon im Bau befindliche Infrastrukturvorhaben der Flughafen Leipzig/Halle GmbH sind noch Kapitalzuführungen der beteiligten Gebietskörperschaften in Höhe von ca. 49 Millionen € vorgesehen. Mit Abschluss dieser laufenden Infrastrukturvorhaben (Haushaltsmittel 2011 3,3 Millionen €; Haushaltsmittel 2012 5,7 Millionen €) sind derzeit keine weiteren Gesellschafterzuführungen geplant. 5 8. Wie hat sich das Fluggast- und Frachtaufkommen des Flughafens seit Inbetriebnahme entwickelt? Bitte nach Jahren getrennt auflisten Belastbare Statistiken liegen der Landesregierung erst ab dem Jahr 1990 vor und sind in der nachfolgenden Tabelle aufgelistet. Jahr Fluggäste Luftfracht (t) Jahr Fluggäste Luftfracht (t) 1990 274.878 358 2001 2.185.130 7.847 1991 634.424 654 2002 1.988.854 7.828 1992 1.073.378 1.345 2003 1.955.070 9.342 1993 1.521.436 1.841 2004 2.041.046 5.700 1994 1.901.797 2.189 2005 2.127.895 12.054 1995 2.104.822 2.490 2006 2.348.011 29.330 1996 2.186.649 3.068 2007 2.723.748 101.283 1997 2.248.852 2.236 2008 2.462.256 442.406 1998 2.108.779 4.997 2009 2.421.382 524.083 1999 2.162.769 7.439 2010 2.352.827 663.024 2000 2.288.931 9.455